Januar 2013

34 Jahre lang Glück gehabt

“Franzose 34 Jahre lang ohne Führerschein unterwegs”, meldet Agence France Presse aus Bordeaux heute. Wobei er wohl auch ohne Fahrerlaubnis unterwegs war, denn nach eigenen Angaben hatte er nie eine Prüfung abgelegt, schließlich fahre er nur “gelegentlich” Auto. 

In Deutschland wäre das ganze nach § 21 StVG eine Straftat, sanktioniert mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wobei sich übrigens auch derjenige strafbar macht, der das Fahren ohne Fahrerlaubnis nur zulässt. Anders beim Fahren ohne Führerschein, also ohne das Führerscheindokument im Original mitzuführen: hier wird normalerweise nur ein Verwarnungsgeld mit einem Regelsatz von 10 € fällig.

RA Florian Sakolowski

Halter einer Fahrzeugflotte darf Rechtsanwalt beauftragen

Von den Versicherern wird immer wieder der Einwand gebracht, dass Fahrzeugflottenbetreiber zur Schadenregulierung keinen Rechtsanwalt beauftragen dürfen bzw. die diesbezüglichen Kosten nicht erstattungsfähig seien. Dem haben jetzt zwei weitere Gerichte einen Riegel vorgeschoben. Demnach haben auch professionelle Fahrzeugflottenbetreiber das Recht, einen Rechtsanwalt einzuschalten und die Kosten hierfür von der gegnerischen Versicherung im Rahmen der Haftung erstatten zu lassen (vgl. AG Oldenburg, Urteil vom 18.10.2012 und AG Lübeck, Urteil vom 04.10.2012).

RA Trettin