Februar 2013

Umsatzsteuer auch bei Ersatzbeschaffung trotz Reparaturschadens

Der Geschädigte, der keinen wirtschaftlichen Totalschaden, sondern einen reinen Reparaturschaden an seinem Fahrzeug erleidet, hat auch Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer, wenn er nicht repariert, sondern stattdessen ein Ersatzfahrzeug anschafft. Diese in der Instanzrechtsprechung lange umstrittene Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 363/11). Anspruch besteht aber nur auf die im Gutachten ausgewiesene Umsatzsteuer aus den “fiktiven” Reparaturkosten, und auch nur dann, wenn bei dem Kauf des Ersatzfahrzeugs auch Umsatzsteuer angefallen ist – nicht also bei einer Anschaffung von privat.

Viele Versicherer haben bislang immer eingewendet, hier läge eine unzulässige Kombination von konkreter und fiktiver Schadenabrechnung vor. Der BGH meint aber, in solchen Fällen sei die Umsatzsteuer als zur Wiederherstellung erforderlicher Geldbetrag tatsächlich angefallen. Das ist nur konsequent und entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers.

RA Florian Sakolowski

Zulässigkeit der Vorfinanzierung von Reparaturkosten aus Mitteln der Anwaltskanzlei

Die Vorfinanzierung von Reparaturkosten ist zu einem brandaktuellen Thema – insbesondere in der Kfz-Branche – geworden. Hintergrund sind offensichtlich Angebote einiger Großkanzleien an Kfz-Betriebe, ohne weitere Kosten für die Kfz-Betriebe die Reparaturkosten innerhalb von wenigen Tagen auszugleichen. Die Vorfinanzierung erfolgt offensichtlich aus eigenen Mitteln der Kanzlei und es kann kein Zweifel bestehen, dass derartige Angebote für den einen oder anderen Kfz-Betrieb attraktiv sind, was auch dazu führen kann, dass bewährte Beziehungen zwischen Kfz-Betrieben und Anwälten zerstört werden.

Von verschiedenen Seiten wurden insbesondere standesrechtliche Bedenken angemeldet. Ein autorechtaktuell.de-Vertragsanwalt hat vor diesem Hintergrund die Anwaltskammer Berlin gebeten, die Zulässigkeit eines derartigen Vorfinanzierungsmodells zu prüfen. Die Antwort der Anwaltskammer Berlin war eindeutig, sie hält diese Art der Vorfinanzierung für rechtswidrig. Überdies sieht sie auch erhebliche Bedenken im Hinblick auf die so aufgebaute Mandantenakquisition.

Üblicherweise befassen sich die Anwaltskammern nicht ohne Weiteres mit Geschäftsmodellen Dritter. Vor diesem Hintergrund war es nachvollziehbar, dass der Kollege, der die Anwaltskammer Berlin angeschrieben hat, die Zulässigkeit des Modells als eigenes Geschäftsmodell zur Überprüfung gestellt hat.

Zwar ist das Ergebnis der Prüfung der Anwaltskammer Berlin nicht ohne Weiteres auf alle bekannten Anwaltsvorfinanzierungen zu übertragen, doch zumindest muss auf die Gefahren eines derartigen Modells auch bei Kfz-Betrieben und Kfz-Sachverständigen eingegangen werden. Insbesondere die Vorteile einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Kfz-Betrieben, Anwälte und Sachverständigen vor Ort sollten immer wieder herausgestellt werden.

Wesentlich interessanter und auch standesrechtlich unbedenklicher erscheint die Hinzuziehung eines Factoringunternehmens. autorechtaktuell.de und der BVSK haben hier gemeinsam ein Modell entwickelt, dass sich derzeit in der Pilotphase befindet. Der wesentliche Auszug der Anwaltskammer Berlin ist nachfolgend aufgeführt:

„Ihr geplantes Geschäftsmodell verstößt gegen § 49b Abs. 3. S. 1 2. Alt. BRAO. Hiernach ist dem Rechtsanwalt die Gewährung von Vorteilen für die Vermittlung von Aufträgen untersagt. Dabei ist es unerheblich, wie dieser Vorteil beschaffen ist. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sieht in dem Umstand, dass Sie letztlich das Zahlungsausfallrisiko für die Autohäuser übernehmen würden die Gewährung eines solchen Vorteils. Zusammenfassend müssen wir Ihnen daher mitteilen, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Ihr geplantes Geschäftsmodell für berufsrechtlich unzulässig hält.“

Hinweis:
Vorfinanzierungsmodelle der Anwaltskanzlei mit eigenen Mitteln sind berufsrechtlich kritisch zu sehen. Die Mitwirkung von Sachverständigen und Reparaturbetrieben an solchen Modellen begegnet Bedenken. Alternativ sollten Vorfinanzierungsmodelle mit lizensierten Factoringunternehmen geprüft werden.

Quelle:
autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG, Menzelstraße 5, 14467 Potsdam

Doch keine Alkoholtester-Pflicht in Frankreich

Frankreichreisende, die mit dem Auto ins Nachbarland fahren, können es sich nun doch sparen, einen Alkoholtester mitzuführen. Das entsprechende Gesetz, das noch von der Regierung unter Ex-Staatspräsident Sarkozy auf den Weg gebracht wurde, soll nun doch nicht in Kraft treten, wie der französische Innenminister Manuel Valls am Freitag der Zeitung “Le Parisien” mitteilte. Für ihn gebe es keine verpflichtenden Alkoholtests und erst recht keine Sanktionen. Vorgesehen war eigentlich ein Bußgeld bei einem Verstoß in Höhe von 11 €, auch für Touristen.

RA Florian SakolowskiFrankreichreisende, die mit dem Auto ins Nachbarland fahren, können es sich nun doch sparen, einen Alkoholtester mitzuführen. Das entsprechende Gesetz, das noch von der Regierung unter Ex-Staatspräsident Sarkozy auf den Weg gebracht wurde, soll nun doch nicht in Kraft treten, wie der französische Innenminister Manuel Valls am Freitag der Zeitung “Le Parisien” mitteilte. Für ihn gebe es keine verpflichtenden Alkoholtests und erst recht keine Sanktionen. Vorgesehen war eigentlich ein Bußgeld bei einem Verstoß in Höhe von 11 €, auch für Touristen.

RA Florian Sakolowski

Ferngutachten untauglich

Das AG Freudenstadt entschied mit Urteil vom 11.10.12 ( Az. 4 C 607/11), dass der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die Kosten eines sog. “Ferngutachtens” nicht erstatten muss.

“Ferngutachten” sollen zentral erstellt werden. Die Schadenaufnahme erfolgt durch den Werkstattmitarbeiter “ferngesteuert” mittels Kamera. Das Gutachten wird dann irgendwo in, zZt. noch Deutschland, erstellt. Das dies den Anforderungen an ein neutrales und korrektes Gutachten nicht entspricht, liegt auf der Hand, weshalb die Entscheidung des AG Freudenstadt nur als logisch zu bezeichnen ist.

Werkstätten, welche sich auf diese dubiose Gutachtenerstellung einlassen, müssen dann anschließend ihren Kunden erklären, dass diese auf den Sachverständigenkosten sitzen bleiben.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt

Kosten für Kostenvoranschlag erstattungspflichtig

Das AG Gronau hat mit Urteil vom 27.10.12 ( Az. 1C 148/11) entschieden, dass die eintrittspflichtige Versicherung bei Schäden unterhalb der Bagatellgrenze ( zirka 750,00 EUR) die Kosten eines Kostenvoranschlages zu bezahlen hat. Diese Entscheidung bestätigt die zwischenzeitlich herrschende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Kostenvoranschlages.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt