September 2013

Bedienung des Navigationsgerätes bei der Fahrt

Jeder kennt sicher die Situation im Auto, wenn man noch schnell bei der Fahrt eine Adresse ins Navigationsgerät eingeben möchte. Aber dabei ist Vorsicht geboten. Das Landgericht Potsdam kam zu dem Urteil, dass das Bedienen eines fest installierten Navigationsgerätes bei der Fahr grob fahrlässig ist. Kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet nicht die Versicherung für den entstandenen Schaden, sondern der Unfallverursacher muss selber für die Kosten aufkommen.

LG Potsdam, Urteil vom 26.06.2009 – 6 O 32/09

Neue StVO

Aktuelle Verkehrszeichen

Mit der neuen StVO will man den in Deutschland bekannten Schilderwald lichten. Einige Verkehrszeichen werden künftig wegfallen, wie zum Beispiel das Überholverbotsschild an Bahnübergängen, da es für diesen Bereich ein generelles Überholverbot gibt. Welche Verkehrszeichen es aktuell noch gibt, kann man der neuen StVO entnehmen. Alle Schilder bleiben allerdings bis zum 31. Oktober 2022 gültig.

Vollmachen, bitte!

Der Autovermieter AVIS hat in den USA mit einem Pilotprojekt begonnen, bei dem mit neuer Technik in den Tanks der Mietfahrzeuge genauer überprüft werden soll, ob ein Fahrzeug auch wirklich mit dem Tankfüllstand zurückgegeben wird, den es bei der Übergabe hatte. Das “electronic fuel metering” soll, so berichtet es SPIEGEL Online, laut AVIS für mehr Transparenz und Präzision führen. In den USA berichtete die Presse von einem Fall, in dem einer AVIS-Kundin nach Beendigung der Fahrzeugmiete eine Rechnung für umgerechnet 3 Liter Kraftstoff gestellt wurde – zuzüglich einer “Servicepauschale”. Offenbar will man sich nicht mehr auf die gute alte Tanknadel verlassen, die sich ja, was jeder kennen dürfte, in den ersten hundert Kilometern kaum bewegt und deswegen wenig aussagekräftig ist.

RA Florian Sakolowski

Neuregelung für Fahrradfahrer in 2013

Radfahrer aufgepasst!

Auch für Radfahrer gibt es in der neuen StVO zahlreiche Neuregelungen. Auf Wunsch der Länder werden die Geldbußen für Radfahrer im Verwarnungsgeldbereich um 5 bis 10 Euro angehoben. So kostet das Nichtbenutzen des vorhandenen Radfahrweges nicht mehr 15 Euro, sondern 20 Euro. Wer als Fahrradfahrer bei Dämmerung und Nacht ohne Licht unterwegs ist, zahlt 20 Euro.
Wer seine Kinder in einem Fahrradanhänger transportieren möchte, findet in der neuen StVO auch eine Regelung. Nach der Neuregelung dürfen bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen in einem solchen Radanhänger mitgenommen werden. Von der Altersbegrenzung ist die Mitnahme von behinderten Kindern ausgeschlossen. 

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht