Oktober 2013

Bundesregierung stellt neues Flensburger Punktesystem vor

Einfacher, gerechter, transparenter soll das Flensburger Punktesystem nach seiner Reform sein, so die Bundesregierung. Ziel sei mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 die Neuregelung beschlossen und dabei Maßgaben des Bundesrates berücksichtigt. Damit könne das Reformpaket am 01.05.2014 in Kraft treten, wie die Bundesregierung am selben Tag mitteilte. Sie hat die wichtigsten Neuregelungen auf ihrer Internetseite zusammengefasst.
Neue Punkte und Fristen
Es soll laut Neuregelung, je nach Schwere des Vergehens, statt wie früher ein bis sieben Punkte nur noch bis zu drei Punkte geben: Einen Punkt erhält man für «schwere Verstöße». Dazu zählen das Telefonieren mit dem Handy am Steuer oder das unzulässige Parken in einer Feuerwehrzufahrt mit Behinderung eines Rettungsfahrzeuges. Zwei Punkte wird es künftig für «besonders schwere Verstöße» wie das Überfahren roter Ampeln geben. Die Neuregelung sieht drei Punkte für Straftaten vor, beispielsweise für Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer. Jeder Eintrag verjährt für sich: Schwere Verstöße nach zweieinhalb, besonders schwere Verstöße nach fünf und Straftaten nach zehn Jahren.
Punkteabbau bleibt möglich
Der Führerschein wird künftig nach acht statt bisher achtzehn Punkten entzogen. Bei vier Punkten gibt es eine Ermahnung, bei sechs Punkten eine Verwarnung. Das bisherige Aufbauseminar wird in ein Fahreignungsseminar umgestaltet. Das neue Fahreignungsseminar werde zunächst für eine Dauer von fünf Jahren auf freiwilliger Basis mit einer Möglichkeit zum Punkteabbau erprobt, so die Regierung.
Alte Punkte aus nicht sicherheitsrelevanten Ordnungswidrigkeiten werden gelöscht
Darüber hinaus sollen Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit nicht relevant sind, künftig nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Stattdessen steigen die Bußgelder für Verstöße wie das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone. Die «alten» Punkte für solche Verstöße sollen gelöscht werden. Alle anderen Punkte werden auf das neue System umgestellt, teilte die Bundesregierung mit.
(Quelle: Beckonline)

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fahrstreifennutzung geändert

Fahrstreifennutzung geändert

Die neue StVO hat auch vor der Fahrstreifennutzung keinen Halt gemacht. Danach darf, wenn auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei oder fünf Fahrsteifen vorgesehen sind, der mittlere Fahrstreifen künftig nicht zum Überholen genutzt werden. Auf dem mittleren Fahrstreifen darf sicht nur einordnen, wer nach links abbiegen möchte. Auch auf Straßen mit 2 (oder 3) Fahrstreifen in jede Richtung gilt ein Überholverbot auf den beiden (oder 3) in Fahrrichtung linken Streifen. Diese sind ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten. Überholt man trotzdem auf dem linken Streifen, hat man mit einer Geldbuße von 30 Euro zu rechnen.
Bei drei oder mehr Fahrstreifen für eine Richtung dürfen LKW über 3,5t und Kraftfahrzeuge mit Anhänger außerhalb geschlossener Ortschaften den linken Fahrstreifen nur zum Einordnen für das Linksabbiegen verwenden.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt

Kein Versicherungsschutz bei falschen Angaben

Entfall des Versicherungsschutzes bei Arglist

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in einem Urteil, dass Versicherungen nicht zahlen müssen, wenn sie vom Versicherungsnehmer über den Schadenshergang arglistig und vorsätzlich getäuscht wurden.
In der Verhandlung ging es um einen Jäger, der in der Schadensmeldung und in der mündlichen Anhörung vor Gericht unterschiedliche Angaben über den Unfallhergang machte. Damit verletzte er vorsätzlich seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Schilderung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Pflichtverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden trifft. So war das in diesem Fall, da nach erster und zugleich falscher Schadensschilderung die Versicherung hätte voll haften müssen und nach Schilderung in der mündlichen Verhandlung nur einen Teilbetrag leisten müsste. Der Jäger hat damit seinen Deckungsschutz aufgrund der Pflichtverletzung verloren. 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013 – 12 U 204/13

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt