November 2013

Kameras auf dem Armaturenbrett: Zulässiges Beweismittel?

Es ist ein Trend aus Russland, der langsam zu uns kommt: Dashcams. Dashcams sind kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt werden. Sie sollen das Geschehen vor dem Fahrzeug aufnahmen und später, in einem möglichen Streitfall, als Beweismittel dienen. In Russland sind diese Aufnahmen vor Gericht zulässig. Mit diesem Wissen rüsten auch immer mehr deutsche Fahrer ihre Autos um und installieren diese Kameras.

Aber ist das in Deutschland überhaupt sinnvoll? Sind diese Aufnahmen, in einem Streitfall, vor Gericht überhaupt verwertbar?

Dies sind zwei berechtigte Fragen, denn die Aufnahmen sind nicht nur eine positive Erscheinung. Schaltet man diese Kameras ein, nehmen sie das gesamte Geschehen vor einem Fahrzeug auf. Jedes Auto, jedes Kennzeichen, jede Person. Die Aufnahmen verstoßen somit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Aufgenommenen, denn man muss sich nicht jede Aufnahme seiner Person gefallen lassen.

Aber Ausnahmen bestätigen die Regel.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person, wozu auch das Recht am eigenen Bild zählt, kann allerdings nicht ausnahmslos gewährt werden. Hat ein Fahrzeugführer eine Kamera in seinem Auto installiert und beispielsweise ein Unfallgeschehen aufgezeichnet, ist es Sache des Gerichts die Aufnahmen als Beweismittel zu zulassen oder nicht. Das Gericht wird seine Entscheidung über die Zulassung der Aufnahmen, aufgrund einer beidseitigen Interessenabwägung fällen.
Ein Problem könnte es auch darstellen, wenn eine Kamera nicht das gesamte Geschehen aufzeichnet, beispielsweise aufgrund eines Defekts. In diesem Fall könnte es zur Verfälschung der Tatsachen kommen.

Abschließend kann man sagen, dass Dashcams eine gute Möglichkeit sind, um ein Ereignis im Straßenverkehr festzuhalten. Allerdings kann nicht sichergestellt werden, ob die Aufnahmen vor Gericht wirklich verwendet werden können, da es auch einige Punkte gibt, die dagegen sprechen. 

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Inline-Skaten bei Zusatzzeichen erlaubt

Durch das neue Zusatzzeichen können Inline-Skater oder Rollschuh-Fahrer auf ausreichend breiten Radwegen oder auch auf der Fahrbahn und dem Seitenstreifen zugelassen werden. Allerdings müssen sie äußerte Vorsicht walten lassen und müssen Rücksicht auf den übrigen Verkehr nehmen. Dafür müssen sie sich rechts aufhalten und anderen das Überholen ermöglichen. Verstöße dagegen werden mit 10 Euro geahndet.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Höhere Strafe bei Missachtung von Einfahrverboten

Lange wurde das Verwarnungsgeld für Verstöße gegen das Verkehrsschild angeordnete LKW-Fahrverbot nicht angehoben, aber dafür jetzt umso stärker. So zahlt man nun 75 Euro statt 20 Euro bei einem Verstoß und erhält noch zusätzlich einen Punkt.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Falschparker muss Abschleppgebühr nicht bezahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied kürzlich, dass eine Falschparkerin die Gebühr für das Abschleppen ihres Fahrzeuges nicht zahlen muss.

Hintergrund war, dass Ordnungsbeamte die Umsetzung innerhalb des im Halteverbot stehenden Fahrzeuges der Klägerin angeordnet hatte. Für diese Umsetzung wurde ein privates Unternehmen beauftragt und die Klägerin sollte dafür eine Gebühr in Höhe von 138,00 Euro zahlen. Die Gebühr basierte auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO).

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in seinem Urteil, dass die Polizeibenutzungsgebührenordnung als rechtliche Grundlage für Umsetzung eines falsch geparkten Fahrzeuges nicht anwendbar ist. Die Gebührenordnung regle Gebühren für die Nutzungen polizeilicher Einrichtungen. Die Umsetzung durch ein privates Unternehmer stellt aber keine polizeiliche Einrichtung dar. Beanstandet wurde weiterhin, dass der Fahrzeughalter die Polizei in Umsetzungsfällen nicht benutze. Das Benutzen setzt aber regelmäßig eine willensgetragene Entscheidung des Betroffenen voraus, diese ist jedoch in den meisten Abschleppfälle nicht vorhaben.

Ob und in welcher Höhe die Fahrzeughalterin die Gebühren für die Umsetzung bezahlen muss, gegebenenfalls basierende auf einer anderen Grundlage, hat das Verwaltungsgericht Berlin nicht entschieden.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Falschparken ist teurer geworden

Viele Verkehrsteilnehmer haben lieber das „kleine“ Verwarngeld in Höhe von 5 Euro in Kauf genommen, als die meist teureren Parkgebühren. Seit dem 1. April 2013 ist vermutlich damit bei einigen Schluss, denn Falschparken ist deutlich teurer geworden. Das Parken ohne Parkschein kostet jetzt nicht mehr 5 Euro, sondern 10 Euro. Allgemein kann man sagen, dass die Verwarnungsgelder generell um 5 Euro erhoben wurden. 

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht