Dezember 2013

zum Thema Reiserücktrittsversicherung

Wer eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat, muss die geplante Reise sofort nach Eintritt des Versicherungsfalles stornieren. Andernfalls läuft er Gefahr, seinen Anspruch auf Kostenerstattung zu verlieren. In einem Urteil vom 12.02.2013 (Az. 922 C 178/12) hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden, dass der Versicherungsfall bereits dann eintreten kann, wenn im Falle einer Erkrankung der behandelnde Arzt nicht ausschließen kann, dass die Reise abgesagt werden muss. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer die Reise erst ca. 5 Wochen nach dem ersten Arztbesuch storniert, weil er damit rechnete, bis zum Reisetermin wieder gesund zu sein.

RA Florian Sakolowski

Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren über Tankstellengrundstück

Das OLG Hamm entschied kürzlich, dass eine Lichtzeichenanlage, die für den Verkehrsteilnehmer rot anzeigt, es nicht verbiete, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich abzubiegen und nach Durchfahren dieses Grundstückes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren.
Demzufolge liegt bei dieser Art der Umfahrung einer roten Ampel kein Rotlichtverstoß vor.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013 – 1 RBs 98/13

Ass. Jur. Julia Müller
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Parkplatzschweine aufgepasst!Parkplatzschweine aufgepasst!

Sieben interessante Urteile für Autofahrer bietet heute Spiegel Online – wobei man allerdings bedenken sollte, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, die sich nicht immer ohne weiteres auf alle anderen Fälle übertragen lassen.

RA Florian Sakolowski

Tierfreunde als Verkehrssünder

Eine Vollbremsung zum Schutz einer Taube verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO: 

§ 4 Abstand

(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.


Wer allerdings einmal mit, wie es der Jurist nennt, “bewusster Fahrlässigkeit” auf Tauben zugefahren ist, wird wissen, dass eine Vollbremsung gar nicht nötig ist. Meist ist die Taube ohnehin schneller.

(OLG Köln, Urteil vom 07.07.1993 – 11 U 63/93)

RA Florian Sakolowski