März 2015

Wann darf zu schnell gefahren werden?

In bestimmte Fällen ist die Überschreitung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht verboten. Es handelt sich dabei um einen sog. rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG. Hierfür muss eine unabwendbare Gefahr für Leib und Leben vorliegen. Ob dies der Fall ist, entscheidet im Falle eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid das Gericht. Hier teilen wir ein paar interessante Urteile dazu mit.

 

Durchfall auf der Autobahn

Wenn die Autobahn einen Seitenstreifen besitzt, müssen Autofahrer dort anhalten, um ihre Notdurft direkt hinter ihrem Fahrzeug zu verrichten entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. (Aktenzeichen: 1 Ss 291/96, Dezember 1996.)

Durchfall ist keine Ausrede, wenn der Fahrer vor Fahrtantritt weiß, dass er an einer Durchfallerkrankung leidet. Der während der Fahrt auftretende Druck im Darmbereich rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung. So entschied das Amtsgericht Lüdinghausen (Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 155/14-21/14, Februar 2014). Autofahrer in solch einer Situation dürften demnach gar nicht erst losfahren oder sie müssen den Fahrweg so planen, dass sie stets anhalten könnten.

 

Schwangere hat Wehen

Da für Schwangere in den Wehen in der Regel keine Gefahr für Leib und Leben besteht, liegt auch kein rechtfertigender Notstand laut § 16 OWiG vor. Fahren werdende Eltern oder nur die Väter zu schnell ins Krankenhaus, müssen sie die Konsequenzen der Geschwindigkeitsüberschreitung in Kauf nehmen (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen: 5 Ss OWi 493/08, August 2008).

 

Haustier muß dringend zum Arzt

Ein Wellensittich im Koma rechtfertigt, nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 97/90, April 1990) keine Geschwindigkeitsüberschreitung. In diesem Fall lehnte das OLG eine Anwendung des Notstandsparagraph (§ 16 OWiG) ab.

Die Sicherheit im Straßenverkehr steht über der Gesundheit des Tieres, so die Ansicht. Es besteht aber die Möglichkeit, die Strafe zu reduzieren (Amtsgericht Koblenz, Aktenzeichen: 2010 Js 43957/12.34 OWi, April 2013).

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der Anwalt – ein Muss in Unfallsachen

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13)

 

Quelle: IWW VA 03/2015

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.

 

Der Kläger hatte von der Beklagten einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Beklagte nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. Die Beklagte weigerte sich. In der Nacht des 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich noch beim Kläger befand, aus unbekannter Ursache weitgehend aus. Der Kläger hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er allerdings bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat die Abtretung seiner Ansprüche aus der Versicherung an die Beklagte erklärt. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer jedoch nicht möglich. Der Versicherer hat diese Genehmigung ausdrücklich verweigert.

 

Die Vorinstanzen haben der auf Zahlung gerichteten Klage nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Kaskoversicherung stattgegeben. Die vom Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er den Wegfall des Zug-um-Zug-Vorbehalts begehrt, hatte Erfolg.

 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagte den Kaufpreis aufgrund des wirksamen Rücktritts zurückzuzahlen hat. Ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 348, 320 BGB steht ihr nicht zu. Sie kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Versicherungsanspruch ihr bisher nicht wirksam abgetreten worden ist. Denn der Kläger hat derzeit nichts erlangt, was er herausgeben könnte.

 

Erlangt im Sinne des hier anwendbaren § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Kläger weder eine Zahlung von der Versicherung erhalten noch diese ihre Eintrittspflicht anerkannt hat. Ein etwaiger, noch im Prüfungsstadium befindlicher und wegen der verweigerten Genehmigung der Kaskoversicherung derzeit nicht abtretbarer Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Versicherungsleistung stellt keine herausgabefähige Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB dar. Auf etwaige Ansprüche, die der Beklagten gegen den Kläger erst in Zukunft dadurch erwachsen könnten, dass die Versicherung des Klägers den Anspruch auf die Versicherungsleistung feststellt oder den festgestellten Betrag auszahlt, kann ein Zurückbehaltungsrecht von vornherein nicht gestützt werden.

 

Die Frage, ob § 285 BGB im Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB anwendbar ist, hat der Senat offen gelassen. Denn der Kläger hat bislang auch im Sinne dieser Vorschrift keinen herausgabefähigen Ersatz oder Ersatzanspruch erlangt.

 

Quelle: BGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 25. März 2015, VIII ZR 38/14

Zur Behauptung ins Blaue hinein...

Bietet ein Kfz-Händler in einer Internetanzeige einen Pkw als „unfallfrei“ an, wird aber dann im Kaufvertrag unter „Ausstattung“ vereinbart, „Seitenwand hinten links nachlackiert“, so handelt es sich bei der Angabe "unfallfrei" nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg um eine arglistige Täuschung.

 

Der Verkäufer war der Meinung, dass die Angabe "unfallfrei" in der Anzeige keine Zusicherung, sondern vielmehr eine Angabe unter Vorbehalt sei, weil es bei Anzeigen immer zu Tipp- oder Eingabefehlern kommen könne. Dann aber, so das Landgericht, behaupte der Verkäufer die Unfallfreiheit ins Blaue hinein und täusche so den Käufer, der bei dem Zusatz „Seitenwand hinten links nachlackiert“ allenfalls mit der Überlackierung von Bagatellschäden, nicht aber mit der Lackierung wegen eines schwerwiegenden Unfallschadens rechne.

 

Das Urteil zeigt recht gut, worauf ein gewerblicher Kraftfahrzeugverkäufer mittlerweile achten muss. Wird zunächst Unfallfreiheit, und sei es auch nur in der Anzeige, behauptet, so ist gegenüber dem Käufer klarzustellen, wenn eine solche nicht vorliegt. Hier hätte es wohl ein ausdrücklicher Hinweis im Kaufvertrag getan, dass das Fahrzeug einen instandgesetzten Vorschaden erlitten hatte.

 

LG Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015 - 1 S 22/13

 

RA Florian Sakolowski

Bundesgerichtshof stärkt Recht des Gebrauchtwagenkäufers

Frankfurt, 12. März 2015

 „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen.

Auch ein privater Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Verantwortung für Mängel am Pkw im Kaufvertrag nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für grobes Verschulden und Körper-und Gesundheitsschäden einfach auszuschließen (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Grobes Verschulden kann etwa das Verschweigen von verdeckten Mängeln sein.

Im verhandelten Fall hatte der Beklagte einen getunten Geländewagen im Jahre 2007 für 33.000 Euro verkauft. Schon am Tag nach dem Kauf stellte der Käufer ein "Klackern" des Motors fest und wollte den Kaufvertrag deshalb rückgängig machen. Aber der Verkäufer lehnte ab, denn er habe den Mercedes schriftlich "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" verkauft. Doch ein Sachverständiger stellte fest, das "Klappern" komme von verschlissenen Kolbenbolzen, der Schaden könne nur durch einen Austauschmotor behoben werden. Dennoch wiesen die Vorinstanzen die Klage wegen des "wirksamen" Haftungsausschlusses ab.

Doch die BGH-Richter halten die entsprechende Ausschluss-Klausel nun wegen "unangemessener Benachteiligung" des Käufers für unwirksam, denn es sei unzulässig auch die Haftung für grobes Verschulden auszuschließen. Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und wies den Fall zur neuen Überprüfung an das Oberlandesgericht Jena zurück.

In diesem Zusammenhang warnt der AvD vor dem Kauf von Autos, bei denen ein Händler lediglich als Mittelsmann des privaten Anbieters auftrete, weil auf diese Weise immer wieder versucht wird, die gesetzliche Gewährleistung eines Händlers für den von ihm angebotenen Wagen zu umgehen. Der Halterwechsel sollte immer zwischen Eigentümer oder Händler und Käufer direkt abgewickelt werden.

 

Quelle: Newsletter AUTOMOBILCLUB VON DEUTSCHLAND e.V. – AvD –

 

Smartphone auch nicht als Navi im Auto erlaubt

Mit einer höchst diskussionswürdigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 40,00 EUR wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons nicht zugelassen. Gemäß §23 Abs. 1a StVO sei in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Telefons eine verbotene Benutzung zu sehen. Das Gesetz solle gewährleisten, dass der Autofahrer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen. Darunter falle nach Ansicht der Richter auch die Nutzung des Telefons als Navigationssystem.

Das hier ein Unterschied zwischen einem mobilen reinen Navigationssystem (was benutzt werden darf), welches bekanntermaßen auch mit den Händen bedient werden muss und dem Mobiltelefon gemacht wird, ist nur schwer zu verstehen. Die Vorschrift des §23 Abs. 1a StVO ist nach Ansicht vieler nicht mehr zeitgemäß.

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

DIN ISO Zertifizierung

 

Wussten Sie schon: unsere Kanzlei ist bereits seit ca. zwei Jahren DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert.

AG Mitte zur Angemessenheit von Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 104 C 3141/14) hat das AG Mitte in Berlin die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach allein auf der Grundlage der Honorarumfrage des BVSK die Rechnung eines Sachverständigen nicht gekürzt werden kann, diese Befragung aber sehr wohl dafür herangezogen werden kann um zu prüfen, ob die Sachverständigenkosten überhaupt über den üblichen Preisen liegen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die geltend gemachten Sachverständigenkosten sogar noch unter den Werten der BVSK Honorarbefragung lagen und somit auf jeden Fall erstattungsfähig sind.

 

Des Weiteren hat das AG Mitte der Auffassung der Versicherung, bei einem Schaden über 880,00 EUR brutto zzgl. 100,00 EUR Wertminderung, sei es gar nicht erforderlich gewesen, einen Gutachter zu beauftragen, eine klare Absage erteilt. Die sog. Bagatellgrenze ist jedenfalls bei 750,00 EUR brutto überschritten.

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Dashcamaufnahmen als verwertbares Beweismittel?

Laut Landgericht Heilbronn können Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.

 

Zu diesem Ergebnis gelangt das Landgericht Heilbronn aufgrund einer „umfassenden Interessen- und Güterabwägung“. Entscheidend sei, dass die Aufzeichnung an sich schon gegen geltendes Recht verstoße: so stelle die Aufzeichnung vorliegend einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, außerdem verstoße die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam in einem Privatfahrzeug gegen die § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG. Dem Interesse an der Aufklärung eines Verkehrsunfalls komme, so das Landgericht, dagegen kein so starkes Gewicht zu, dass dieses eine Verwertung rechtfertigen würde (LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14).

 

RA Florian Sakolowski