April 2015

Teilweise Unwirksamkeit der ZdK-AGB 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot teilweise unwirksam sind.

 

Hintergrund war der Fall einer Autokäuferin, die beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw kaufte, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit der Klage verlangte sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Korrosionsschäden. Beim Kauf wurden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Autohändlers vereinbart, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprachen, mit folgendem Inhalt:

 

"VI. Sachmangel - 1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. [...] 5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.


VII. Haftung - 1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. [...] 5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

 

Der BGH ist der Auffassung, dass diese Regelungen widersprüchlich sind, weil ihnen nicht zu entnehmen ist, ob der Käufer Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

Laut Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der AGB sollen Ansprüche wegen Sachmängeln zwar schon nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht nicht mehr bestehen. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt. Nach Auffassung des BGH geben diese AGB somit keine eindeutige Antwort darauf, innerhalb welcher Frist der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht verlangen kann. Die Klausel ist damit unwirksam. 

 

Verkäufer sind also im Zweifel bei einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr nicht "aus dem Schneider", sofern eine entsprechende Klausel verwendet wird.

 

Urteil des BGH vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

 

RA Florian Sakolowski

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei einem „So-Nicht-Unfall“

Der Sachverhalt

Der Kläger hatte seinen Pkw bei schneeglatter Fahrbahn am Fahrbahnrand neben einer Laterne geparkt. Der Unfallgegner geriet mit seinem Fahrzeug auf der glatten Fahrbahn ins Rutschen und kollidierte mit dem Klägerfahrzeug. Die Laterne blieb laut den Feststellungen im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll unbeschädigt. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht regulierte, erhob dieser Klage vor dem Landgericht Essen. Im Prozess konnte durch Zeugen ein Unfallgeschehen bewiesen werden. Allerdings behauptete der Kläger auch Schäden an der rechten Seite seines Fahrzeuges. Das Landgericht wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung blieb erfolglos.

 

 

Die Entscheidung

Das OLG Hamm (Urteil vom 10.3.2015 – 9 U 246/13) holte ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten ein, welches zu dem Schluss kam, dass die vom Kläger behaupteten Schäden an seinem Fahrzeug nicht zu der Kollision passten. Zwar stellte der Sachverständige fest, dass der klägerische PKW durch das unfallgegnerische Fahrzeug verunfallt wäre, indem er über den Bordstein gerutscht und gegen die Laterne geprallt wäre. Die technische Analyse konnte jedoch nicht mit der für den Kausalitätsnachweis notwendigen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit bestätigen, dass der PKW des Klägers bei dem nachweisbaren Unfallgeschehen die vom Kläger behaupteten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zu einem abgrenzbaren Teil erlitten hätte. So sei die Laterne nach den Zeugenaussagen unbeschädigt geblieben, obwohl sie nach den am klägerischen Fahrzeug vorhandenen Schäden ebenfalls hätte beschädigt sein müssen. Weiterhin zeigten die Schadenbilder an beiden Fahrzeugen einen Höhenversatz auf und die Räder des Klägerfahrzeuges hätten mit der Bordsteinkante kollidieren müssen. Einen dadurch eingetretenen Schaden wiesen sie jedoch nicht auf. Dieses Beweisergebnis gehe zulasten des Klägers, da er nicht nur das Unfallgeschehen, sondern auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem erlittenen Schaden zu beweisen habe. Die behaupteten Schäden konnten daher nicht vollständig oder abgrenzbar teilweise von dem Unfallgeschehen herrühren, so dass ein sogenannter „So-Nicht-Unfall“ vorliege. Eine daraus zu schließende, mögliche Unfallmanipulation wurde vom Gericht deshalb nicht geprüft.

 

 

Fazit

Es kommt in einem Verkehrsunfallprozess nicht nur darauf an, zu beweisen, dass und wie sich ein Unfall zugetragen hat und, dass dieser vom Unfallgegner schuldhaft - und für den Geschädigten unvermeidbar- verursacht wurde. Es muss darüber hinaus auch mit der nach § 286 ZPO erforderlichen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit bewiesen werden, dass durch das Unfallgeschehen die behaupteten Schäden eingetreten sind. Gelingt dies nicht, besteht bei einem bewiesenen oder selbst bei einem unstreitigen Unfallgeschehen kein Anspruch auf Schadensersatz. Denn der Geschädigte als Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich aller zur Begründung seines Anspruches dienenden Tatsachen, also auch hinsichtlich der Schadenshöhe.

 

 

Empfehlung

Wer mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall erleidet, sollte, auch wenn die vollständige Haftung des Unfallgegners (noch) nicht feststeht, den Schaden durch einen unabhängigen Sachverständigen zeitnah zum Unfall in einem Gutachten feststellen lassen. Dadurch wird der Schadensumfang aufgenommen und auch fotografisch dokumentiert. Dies dient der Beweissicherung sowohl hinsichtlich der geltend zu machenden Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner und seine Haftpflichtversicherung als auch im Hinblick auf eine spätere Veräußerung des Fahrzeuges. Denn beim Verkauf des PKW ist der Verkäufer uneingeschränkt verpflichtet, Unfallschäden am Fahrzeug zu offenbaren. Dies gilt im Zweifel auch für den Umfang des Unfallschadens. Anderenfalls kann sich der Verkäufer u.U. schadensersatzpflichtig machen und der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein weiterer Vorteileines Sachverständigengutachtens gegenüber einem Kostenvoranschlag ist die Feststellung des unfallbedingten merkantilen Minderwertes. Denn in der Regel ist ein PKW allein aufgrund des Unfallschadens am Markt weniger wert, selbst wenn durch eine Reparatur ein technischer Minderwert beseitigt wurde. Die Kosten des Gutachtens muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstatten, sofern deren vollständige Haftung besteht. Nur bei einem Bagatellschaden, also wenn die zu erwartenden Reparaturkosten unter 750,00 € liegen, besteht kein Erstattungsanspruch.

 

Im Hinblick auf den oben besprochenen Fall dient ein Sachverständigengutachten auch dazu, Unfallschäden aus einem früheren Unfall von Schäden aus einem aktuellen Unfall abzugrenzen, da sonst ein Schadensersatzanspruch, selbst bei ansonsten klarer Haftungslage, entfallen kann. In der Regel empfiehlt es sich zudem nach Erstellung des Gutachten den Schaden reparieren zu lassen, da dann, bei Reparatur in einer Werkstatt, auch die Reparaturrechnung als Nachweis der Beseitigung des Schadens vorliegt. Bei Reparatur in Eigenregie, wo keine Reparaturrechnung vorliegt, sollte stattdessen eine Bestätigung des Sachverständigen eingeholt werden, dass der Schaden vollständig und fachgerecht gemäß Gutachten repariert wurde. Wird keine Reparatur vorgenommen, kann ansonsten trotz Gutachten ein Schadensersatzanspruch auch dann vollständig oder teilweise entfallen, wenn sich Schäden aus einem früheren Verkehrsunfall mit Schäden aus einem aktuellen Verkehrsunfall ganz oder teilweise überdecken. Denn dann besteht wieder die Problematik, zu beweisen, welche Schäden aus welchem Unfall herrühren.

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Bundesverwaltungsgericht: Behörde muss Aufforderung zum Idiotentest nachvollziehbar formulieren

Mit einem am 9. März 2015 veröffentlichen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, sog. „Idiotentest“) hinreichend deutlich gemacht werden muss, welche Fragestellung untersucht werden soll (Beschluss vom 5. Februar 2015, Az.: 3 B 16.14). Der Adressat der Anordnung muss nämlich erkennen können, ob er sich dagegen zur Wehr setzen oder stattdessen lieber freiwillig auf seinen Führerschein verzichten will.

Im entschiedenen Sachverhalt hatte der Kläger mit der Begründung einen Ersatzführerschein beantragt, das Original sei nachts von einer Pantomimengruppe aus seinem Haus entwendet worden. Zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Mannes holte die Fahrerlaubnisbehörde weitere Informationen von der Polizei ein. Diese gab an, dass der Kläger wegen dieser Sache auch einen Notruf abgesetzt hatte und zudem dreimal wegen Trunkenheit in Polizeigewahrsam gewesen sei. Schließlich seien auch „psychisch auffälliges Verhalten“ sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz aktenkundig.

Dies nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Kläger aufzufordern, ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychatrie beizubringen. Es solle geklärt werden, ob eine Erkrankung vorliege, die die Fahrtauglichkeit einschränke oder ausschließe. Nachdem der Kläger dieses Gutachten nicht vorlegte, zog die Behörde den Führerschein ein. Hiergegen wandte der Kläger ein, sein Arzt habe schlicht nicht gewusst, was er untersuchen soll. Der Kläger reichte zudem einen Urintest ein, der ihm Alkoholabstinenz bescheinigte. Nachdem er darauf seinen Führerschein nicht zurück erhielt, klagte er.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab dem Kläger recht. Im Aufforderungsschreiben seien verschiedenste Sachverhalte geschildert worden. Danach seien Eignungszweifel wegen Alkohols, psychischer Probleme oder auch wegen einer möglichen Kreislaufstörung in Betracht zu ziehen gewesen. Die Behörde müsse in solchen Fällen deutlich machen, welcher Problembereich genau untersucht werden soll.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Revision wies das BVerwG nun ab. Laut Fahrerlaubnisverordnung ist es Sache der Behörde, genau festzulegen, „welche Fragen im Hinblick die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind“. Dies sei vorliegend aber nicht geschehen, denn erst vor Gericht hätte die Behörde klargestellt, dass es ihnen um mögliche psychische Erkrankung ginge. Dies sei aber aus dem Aufforderungsschreiben an den Kläger nicht erkennbar gewesen.

Schon dieses Schreiben aber müsse den Autofahrer in die Lage versetzen, entscheiden zu können, ob er die Aufforderung zur MPU für gerechtfertigt hält oder nicht. Wenn er sich einem Test unterziehe, müsse er zudem prüfen können, ob Auftrag und Gutachten übereinstimmen. Schließlich muss er auch stets in Betracht ziehen können, ob er lieber auf seinen Führerschein verzichtet, anstatt höchstpersönliche Daten preiszugeben.

 

Dennis Mitra

Assessor

Dashcamaufnahmen als verwertbares Beweismittel - Teil 2

Aufnahmen, die mit digitalen Videokameras im Auto von anderen Verkehrsteilnehmern bzw. vom Unfallgeschehen gemacht werden, sind, was deren Bedeutung als verwertbares Beweismittel betrifft, bei Juristen umstritten. Während bislang einige Gerichte davon ausgingen, dass dem Interesse an der Aufklärung eines Verkehrsunfalls kein so starkes Gewicht zukommt, dass dies eine Verwertung rechtfertigen würde (so z.B. LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14 - wir berichteten), scheren jetzt immer mehr Gerichte aus dieser Linie aus, jedenfalls was die strafrechtliche Seite betrifft.

 

So hat das Amtsgericht Nienburg jetzt in einem Fall, in dem es um den Vorwurf einer Nötigung mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung ging, der Verwertung zugestimmt. Der Fahrer eines VW-Busses hatte den Fahrer eines Pkw zuerst links überholt und scherte dann kurz vor ihm wieder ein, wurde langsamer, wobei der Fahrer des Pkw auf die linke Fahrspur auswich und den VW-Bus überholen wollte. Daraufhin zog der Fahrer des Busses wieder nach links. Zeitweise betrug der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen noch 5cm, und das auf einer Bundesstraße.

 

Der Pkw-Fahrer filmte das Geschehen mit seiner Dashcam und ließ diese auch noch laufen, als beide sich anschließend auf einem Parkplatz begegneten. Es folgten wohl zahlreiche Beschimpfungen, die ebenfalls dokumentiert wurden. Allerdings hatte er die Kamera erst eingeschaltet, als der Fahrer des VW-Busses ihn das erste Mal bedrängt hatte. Dies war der ausschlaggebende Grund, warum das Gericht die Aufnahmen auch verwertete, denn der Einsatz der Dashcam war "anlassbezogen" und daher datenschutzrechtlich nicht bedenklich.

 

Das Urteil des AG Nienburg gibt es hier zum Nachlesen.

Beratung in Sachen Datenschutz gibt es bei Rechtsanwalt Dr. Gärtner.

 

RA Florian Sakolowski

Europaweiter Blitzermarathon am 16.04.2015

Lassen Sie sich am heutigen Donnerstag einmal etwas Zeit - unter dem Motto „Deutschlandweit-Europaweit-gemeinsam gegen Schnellfahrer“ muss man einen Tag lang mit erheblich verstärkten Geschwindigkeitskontrollen rechnen, und dies in 21 europäischen Ländern. Ca. 7000 Kontrollen in Deutschland, davon 250 in Berlin wird es geben, wobei die Berliner Polizei nicht nur aus den allseits bekannten "unscheinbaren" Zivilfahrzeugen, sondern auch aus Streifenwagen heraus messen will. Richtigerweise informiert die Polizei vorab über die Blitzerstellen (hier für Berlin, hier für Brandenburg) - schließlich soll es ja um Prävention, nicht um Sanktion gehen, was mancherorts aber ruhig bezweifelt werden darf.

 

RA Florian Sakolowski

Berechtigtes Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung

Der Sachverhalt

Nachdem der Angeklagte einen Verkehrsunfall verursacht hatte, fuhr ein Bekannter von ihm an der Unfallstelle vorbei und bog in eine Seitenstraße ab. Der Angeklagte folgte diesem und bemerkte beim Einsteigen, dass er sich beim Unfall verletzt und nunmehr eine stark blutende Wunde hatte. Er ließ sich von seinem Bekannten in ein Krankenhaus fahren und dort behandeln. Etwa 40 Minuten nach dem Unfall verständigte der Angeklagte sodann die Polizei und teilte mit, dass er Fahrer und Unfallverursacher sei. Später wurde er jedoch vom Landgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte Erfolg.

 

Die Entscheidung

Der BGH urteilte, dass das Landgericht nicht hinreichend geprüft habe, ob der Bekannte des Angeklagten noch im Bereich der Unfallstelle gehalten hatte, als der Angeklagte in dessen PKW stieg. Dies wäre allerdings entscheidend, um feststellen zu können, ob der Angeklagte möglicherweise gerechtfertigt den Unfallort verließ. Denn eine Rechtfertigung könnte dann vorliegen, wenn der Angeklagte seine Verletzung noch vor Verlassen des Unfallortes seine Verletzung bemerkt hätte und diesen zumindest auch deshalb verließ, um seine stark blutende Wunde versorgen zu lassen. (BGH, Urteil v. 27.08.2014 – 4 StR 259/14)

 

Fazit

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich nicht in jedem Falle strafbar. Sofern ein berechtigter Grund hierfür vorliegt und man die erforderlichen Feststellungen alsbald ermöglicht, kann das Entfernen gerechtfertigt sein. Als Rechtfertigungsgründe kommen in erster Linie solche Gründe in Betracht, die einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB begründen. Beispiele hierfür sind unter anderem: Wenn ein Unfallbeteiligter einen Unfallverletzten ins Krankenhaus bringt; Wenn sich ein Unfallbeteiligter durch sein Entfernen vom Unfallort einem tätlichen Angriff oder einer Bedrohung durch einen anderen Beteiligten oder Zeugen entziehen will; Wenn der Unfallbeteiligte Führer eines sich im Einsatz befindlichen Arzt- oder Feuerwehrfahrzeuges ist. Wie der BGH hier in diesem Fall nunmehr entscheiden hat, kann auch eine eigene Verletzung des Unfallbeteiligten ein Rechtfertigungsgrund sein. Die Verletzung muss jedoch von einer gewissen Schwere sein und eine sofortige ärztliche Behandlung erfordern. Dies muss im Zweifel durch ärztliche Atteste belegt werden.

 

Empfehlung

Wer Beteiligter eines Unfalles ist, also jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann (§ 142 Absatz 5 StGB), sollte grundsätzlich solange am Unfallort bleiben, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Ist eine feststellungsbereite Person am Unfallort nicht vorhanden, ist eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten, bevor die Unfallstelle verlassen werden kann. Dann sind die Feststellungen allerdings unverzüglich nachträglich zu ermöglichen. Im Zweifel sollte stets die Polizei gerufen werden. Wenn einer der oben genannten Gründe vorliegt, kann das Entfernen vom Unfallort, ohne vorher die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, gerechtfertigt sein. Bei eigener Verletzung darf diese nicht unerheblich sein und eine sofortige ärztliche Behandlung erfordern. Auch dann sind die Feststellungen allerdings unverzüglich nachträglich zu ermöglichen.

 

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Bedenken gegen Fahreignung bei vielen Bagatellverstößen?

1. Bedenken gegen die Kraftfahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart.

2. Für die Einschätzung, ob häufige Verkehrsverstöße im Bagatellbereich die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, kommt es auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller eignungsrelevanten Umstände an. (VGH Baden-Württemberg 20.11.14, 10 S 1883/14).

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflicht haftet nicht bei Autobeschädigung durch einen Einkaufswagen

Ein Autofahrer stellte auf dem Parkplatz eines Supermarktes seinen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab. Auf dem abschüssigen Parkplatz kam der Einkaufswagen ins Rollen, stieß gegen den daneben geparkten Wagen der Klägerin und verursachte an der rechten hinteren Seitentür Kratzer. Der hierdurch entstandene Schaden betrug insgesamt ca. 1.640 Euro. Die Halterin des Kastenwagens nahm die gegnerische Haftpflichtversicherung auf diesen Betrag unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes in Anspruch.
Das Amtsgericht München entschied: Die Versicherung muss nicht zahlen, jedoch der Autofahrer, der den Einkaufswagen abgestellt hatte (Urteil vom 5. Februar 2015, Az.: 343 C 285/12). Eine Einstandspflicht der Versicherung bestehe nach Auffassung des Gerichts nur dann, wenn sich ein Unfall „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs ereigne, mithin sich die typische Betriebsgefahr realisiere. Ein rollender Einkaufswagen zähle nicht dazu, weswegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden aufkommen müsse.
Eine Haftung trifft jedoch des Fahrer des Fiat Ducato. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollte.

 

Dennis Mitra

Assessor

Nach Unfall - Gutachter!

Warum man nach einem unverschuldeten Unfall unbedingt einen Sachverständigen seines Vertrauens (und übrigens auch einen Anwalt für Verkehrsrecht) hinzuziehen sollte und wie dieser arbeitet, berichtet Michael Rassinger in der auto motor und sport sehr anschaulich am Beispiel des Sachverständigenbüros PiCo.

 

zur Fotostrecke geht es hier.

 

RA Florian Sakolowski

Bußgeldatlas Deutschland: Berliner Autofahrer zahlen am meisten für Blitzer, Knöllchen und Co.

Viele Autofahrer ärgern sich über die angeblich ständig steigenden Einkünfte der Bundesländer durch Blitzer und Knöllchen. Doch wie viel Geld fließt dabei tatsächlich in die Kassen der Länder? Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. eine Erhebung über die Bußgeldeinnahmen der deutschen Bundesländer durchgeführt. Der daraus entstandene Bußgeldatlas zeigt auf, wie hoch die Einnahmen der einzelnen Länder wirklich sind.

Im Jahr 2013 belief sich diese Gesamtsumme der Einnahmen auf über 850 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen konnte dabei die meisten Gelder verbuchen. Bei den Einnahmen pro zugelassenes Kfz liegt das Bundesland jedoch nur im oberen Mittelfeld. Berlin hatte hingegen pro angemeldetes Kfz mit Abstand die höchsten Einkünfte durch Blitzer, Knöllchen und Co. 

Berliner zahlen das Sechsfache  

Im Jahr 2013 nahm die Stadt Berlin durch die Ahndung von Verkehrsverstößen insgesamt 70.607.050 Euro ein. Pro zugelassenes Kfz sind das circa 61 Euro. Damit liegt Berlin ganz klar vor allen anderen Bundesländern. Zweitplatzierter unter den Top‐Bußgeldeinnehmern ist Bremen. In der Hansestadt lagen die Einnahmen 2013 pro zugelassenes Kfz bei etwa 45 Euro. Platz 3 belegt Hamburg. Dort beliefen sich 2013 die Einnahmen pro zugelassenes Kfz auf etwa 41 Euro – rund ein Drittel weniger als Autofahrer in Berlin zahlen mussten.

In Brandenburg, einem typischen Durchreiseland, waren 2013 die Gesamteinnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder im Vergleich zu Berlin mit 41.600.000 Euro sogar deutlich geringer. Pro zugelassenes Kfz nahm Brandenburg circa 31 Euro ein – halb so viel wie Berlin. 

Am günstigsten fahren Autofahrer in Rheinland-Pfalz. Hier lagen die Durchschnittskosten für Kfz-Besitzer bei lediglich etwa 9 Euro. In Berlin zahlten Verkehrssünder im Vergleich dazu mehr als das Sechsfache. Autofahren in Berlin ist damit am teuersten.