Mai 2015

Konsum von Kräutermischungen rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis

VG Trier, Beschluss vom 31.März 2015, Az.: 1 L 669/15.TR

Schon einmaliger Konsum von Kräutermischungen, die als "harte Drogen" qualifizierten Wirkstoff enthalten, rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis

Der Antragsteller geriet in eine Polizeikontrolle und wurde, da er sich währenddessen auffällig verhielt, zur Wache mitgenommen. Die dort entnommene Blutprobe ergab die Aufnahme verschiedener synthetischer Cannabinoide, u.a. JWH-210, das in etwa die 90-fache pharmakologische Potenz des Cannabiswirkstoffs THC hat. Aus diesem Grund und wegen des damit einhergehenden erheblichen Gefahrenpotentials ist dieses Cannabinoid seit 2012 in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz erfasst.

Obwohl in der Blutprobe des Antragstellers nur eine geringe Menge dieses Stoffes nachgewiesen wurde, entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wies die zuständige Kammer des VG Trier mit Beschluss vom 31. März 2015 nun als unbegründet zurück (Az.: 1 L 669/15.TR). Die einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sähen vor, dass schon die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (sogenannter harter Drogen) - unabhängig von der Höhe und unabhängig von eine Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand - regelmäßig die Fahreignung ausschließe. An diese normative Wertung sei das Gesetz gebunden. Hintergrund der Regelung sei, dass im BtmG genannten Stoffe wegen ihrer Toxizität gefährlich und schlecht kontrollierbar seien. Ferne bestehe eine erhebliche Gefahr für problematische Konsummuster mit Verlust der Verhaltenskontrolle. Bei synthetischen Drogen könne der Konsument zudem nicht wissen, welche Substanzen er überhaupt in welcher Zusammensetzung und in welcher Konzentration einnehme. Das Gericht meint, wegen der typischen Verstrickung in eine Szene entwickelten sich sich oft Konsummuster, die eine strikte Trennung von Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von vornherein als unmöglich machten. Aufgrund des stark erhöhten Gefährdungspotentials verbiete sich eine Gleichbehandlung derartiger Drogen mit THC, denn von solchen Stoffen gehe ein signifikant höheres Risiko für den Straßenverkehr aus, was regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige.

 

Dennis Mitra

Assessor

Auffahrunfall in Waschstraße

Immer wieder kommt es zu Schäden an Autos in Waschanlagen. Die Autofahrer sind verpflichtet, sich an die Gebrauchsanleitung des Betreibers zu halten und zum Beispiel Außenspiegel einklappen oder Antennen abmontieren. Der Betreiber kann jedoch grundsätzlich seine Haftung für Schäden an den Autos seiner Kunden nicht gänzlich ausschließen. Dies entschied schon vor Jahren der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 133/03) - und stärkte damit die Rechte der Waschanlagennutzer erheblich.

In einer Waschstraße bei welcher die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen werden, blieb das Auto vor dem Auto der Klägerin plötzlich stecken und ihr Auto wurde auf das stehende Auto aufgeschoben. Auch Hupen half nichts - kein Personal des Betreibers kam zu Hilfe. Die Kundin verlangte nun vom Waschanlagenbetreiber beziehungsweise dessen Versicherung rund 1.100 Euro Schadenersatz. Diese weigerten sich zu zahlen.

Das Landgericht Paderborn entschied mit Urteil vom 26.11.2014 - 5 S 65/14, dass der Betreiber den Schadenersatz leisten müsse. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 631 BGB.

Aus dem Urteil: [...] In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Dieser Anscheinsbeweis kommt jedoch nur dann zum Tragen, wenn feststeht, dass der Schaden nur durch den automatisierten Waschvorgang in der Waschstraße selbst verursacht worden sein kann, also keine andere Schadensursache in Betracht kommt (LG Wuppertal, ZfSch 2013, 437). Der Betreiber der Waschanlage kann den Anscheinsbeweis hinsichtlich seiner Pflichtverletzung erschüttern, indem er nachweist, dass die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und er somit er seiner Verkehrssicherungspflicht genügt hat. Dies erfordert den Nachweis, dass er die Anlage so organisiert, betreibt, wartet, kontrolliert und beaufsichtigt hat, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der Fahrzeuge zu vermeiden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 962). [...]

Der Schaden sei durch den automatisierten Waschvorgang verursacht worden. Die Ursache falle in den Verantwortungsbereich des Betreibers.

Dies gelte, obwohl der Fahrer des steckengebliebenen Autos unzulässig in der Waschstraße gebremst habe. Denn ein Auto, das im Leerlauf durch eine Waschstraße geschleppt werde, sei wie ein Teil dieser Anlage zu behandeln. Der Betreiber müsse sicherstellen, dass ein Fahrzeug, das den Kontakt zur Schleppanlage verliere, nicht zur Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge werde. Die sofortige Abschaltung der Schleppanlage müsse er entweder durch technische Mittel wie Sensoren und Lichtschranken oder durch eine Kameraüberwachung und Personal sicherstellen.

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Haftungsbeurteilung bei Unfällen auf Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren beider unfallbeteiligter Fahrzeuge

Der Sachverhalt

Der Kläger parkte auf einem Parkplatz mit seinem PKW aus einer Parklücke rückwärts aus. Gleichzeitig parkte der Unfallgegner mit seinem Fahrzeug aus der gegenüberliegenden Parklücke rückwärts aus. Nach Angaben des Klägers habe er sofort gebremst und gehupt, als er den Unfallgegner im Rückspiegel gesehen hatte. Zum Zeitpunkt der Kollision habe er mit seinem Fahrzeug bereits gestanden und der Vorwärtsgang sei eingelegt gewesen. Nur weil ein anderes Fahrzeug den Weg versperrte, habe er nicht vorwärts fahren können. Nachdem der Haftpflichtversicherer den Schaden des Klägers nur hälftig reguliert hatte, erhob der Kläger Klage auf Zahlung der anderen Hälfte des Schadens. Die Klage wurde abgewiesen.

 

 

Die Entscheidung

Das Amtsgericht führte eine Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen durch. Dieser soll ausgesagt haben, dass er lediglich gesehen habe, dass beide Fahrzeuge gleichzeitig aus ihren Parklücken herausfuhren. Dann sei es zu Kollision gekommen. Der Kläger konnte somit seinen Vortrag nicht beweisen. Nach Auffassung des Gericht sei daher eine Haftungsteilung angemessen.

 

 

Fazit

Das Amtsgericht folgte mit seiner Entscheidung der bei Parkplatzunfällen üblichen Rechtsprechung, wonach in solchen Unfallsituationen grundsätzlich eine Haftungsteilung anzusetzen ist. Diese Rechtsprechung erfolgt vor dem Hintergrund, dass auf Parkplätzen in der  Regel die besonderen Regeln der StVO nicht direkt anwendbar sind, sondern nur analog. Es gilt in erster Linie das allgemeine Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO, bei dessen Auslegung die speziellen Regelungen zu berücksichtigen sind. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass auf Parkplätzen, wegen der besonderen Situation, stets mit einem Fehlverhalten eines anderen gerechnet werden muss. Jedem Fahrzeug wird daher grundsätzlich die vom ihm ausgehende sogenannte Betriebsgefahr zugerechnet. Da diese bei PKW gleich ist, kommt es zur Haftungsteilung. Nur bei solchen Konstellationen, bei welchen ein höheres Verschulden eines Unfallbeteiligten bewiesen werden kann, kann eine abweichende Haftungsentscheidung vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall fuhren beide Fahrzeuge rückwärts, so dass beide Fahrer besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hatten. Dass ein Fahrzeug zum Kollisionszeitpunkt stand, kann zu einer abweichenden Haftungsentscheidung führen. Diese Tatsache muss jedoch bewiesen werden. Es genügt jedoch nicht, nur zu beweisen, dass man stand. Es muss auch bewiesen werden, dass man solange stand, dass dem Unfallgegner eine Reaktion auf diese Situation möglich war.

 

 

Empfehlung

Auf Parkplätzen sollte jeder Fahrer besonders sorgfältig fahren. Aufgrund der Vielzahl von PKW auf engem Raum muss stets damit gerechnet werden, dass ein anderes Fahrzeug ausparkt, eine Tür geöffnet wird oder ein anderer Fahrer die Verkehrssituation falsch einschätzt. Wer einen Unfall auf einem Parkplatz erleidet, muss daher zunächst von einer Mithaftung von 50% ausgehen. Wenn man zum Kollisionszeitpunkt stand, kann dies zu einer anderen Haftungsentscheidung führen. Deshalb sollte man sich in dieser Situation bemühen, Zeugen zu suchen, die dies bestätigen können und auch angeben können, dass man bereits geraume Zeit stand, so dass der Unfallgegner auf die Situation reagieren konnte.

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Oldtimer-Tage Berlin-Brandenburg

Zum 28. Mal fanden am vergangenen Wochenende (09./10. Mai 2015) die Oldtimertage Berlin-Brandenburg statt. Tausende von Besuchern und hunderte Aussteller fanden sich am Samstag in der Classic Remise in Moabit ein. Besucher konnten sich an Veranstaltungen, einem Teile- und Zubehörmarkt, historischer Kleidung plus Essen und Trinkken erfreuen. Das Treffen wird vom AvD mitorganisiert. Als AvD-Vertragsanwälte waren wir selber mit einem französischen Youngtimer (Citroen CX Prestige) dabei. Am Sonntag starteten dann zahlreiche historische Fahrzeuge zu einer Ausfahrt rund um Berlin.

 

Der AvD-Bully

 

Zwei Citroen DS vor dem (Plastik-) Eiffelturm

 

RA Florian Sakolowski

Anspruch auf Schadensersatz wegen verpasstem Fußballspiel?

Mit der Frage, ob man Schadensersatz verlangen kann, wenn man aufgrund eines unverschuldeten Unfalls ein Fußballspiel verpasst hat, durfte sich das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 26.05.2014 - 10 C 88/14 auseinandersetzen.

Der Kläger verlangte aus abgetretenem Recht Schadensersatz, wegen eines teilweise verpassten Fußballspiels. Leider kam das AG Mönchengladbach zu dem Ergebnis, dass solche Ansprüche nicht bestehen.

Hier die Gründe:

Ansprüche aus den § 7 Abs. 1 StVG,  § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG bestehen nicht, so das Urteil des AG Mönchengladbach (Az. 10 C 88/14).  Voraussetzung hierfür ist, dass bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt worden ist. In diesem Fall besteht für den Schädiger bzw. die dahinter stehende Haftpflichtversicherung die Pflicht, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 823 Abs. 1 BGB hat zur Voraussetzung, dass das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt worden ist. Keines dieser absoluten Rechte oder Rechtsgüter ist verletzt worden. Die Eintrittskarten für das Fußballspiel sind selbst in ihrer Substanz nicht beschädigt worden. Im Übrigen verbrieften die Karten lediglich das vertragliche Recht gegenüber dem Veranstalter, dem Fußballspiel als Zuschauer beizuwohnen und sind deshalb nicht als sonstiges Recht im Sinne des §§ 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. § 823 Abs. 1 BGB schützt nur absolute Rechte, nicht aber Forderungen.

Zwar hat der Versicherungsnehmer der Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit Vorschriften der StVO verletzt. Jedoch fehlt es jedenfalls an der haftungsausfüllenden Kausalität für den geltend gemachten Schaden. Voraussetzung der Kausalität ist, dass der eingetretene Schaden vom Schutzzweck der Norm umfasst ist. Die Straßenverkehrsordnung soll Menschen wie Sachen vor Schäden im Straßenverkehr bewahren. Sie soll dagegen nicht davor schützen, aufgrund unfallbedingter Verzögerungen ein Fußballspiel zu verpassen.

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Gebrauchtwagens vom Händler

Der Sachverhalt

Die Klägerin hatte von einem Autohändler einen 13 Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 144.000 km erworben. Der Kaufpreis betrug 5.000 €. Im Kaufvertrag  wurde die Vereinbarung ("HU neu") getroffen. Dementsprechend wurde bei dem PKW am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen. Einen Tag später versagte der Motor des Fahrzeuges mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug daraufhin untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt. Dieser wurde unter anderem auch auf die bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen gestützt. Der Autohändler bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe so dass der Rücktritt unwirksam sei. Die Klägerin erhob gegen den Kläger Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und hatte in allen Instanzen Erfolg.

 

 

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Zwar sei nicht abschließend zu beurteilen gewesen, ob die Klägerin tatsächlich arglistig getäuscht worden sei, so dass eine Anfechtung der Willenserklärung nach § 123 BGB wirksam erklärt wurde. Denn hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten fehlten. Aufgrund des von der Klägerin hilfsweise erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag sei die Entscheidung des Berufungsgerichts jedoch dennoch richtig und die Klägerin habe Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den beklagten Autohändler. Der Rücktritt vom Kaufvertrag war wirksam, da das Fahrzeug einen nicht unerheblichen Mangel aufwies. Denn entgegen der vereinbarten Beschaffenheit im Kaufvertrag befand sich dieses aufgrund der massiven und ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin konnte deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, da eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war. Aufgrund der Umstände des Kaufvertrages und des Eintritts des Mangels hatte die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 58/2015

 

 

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass die Mangelhaftigkeit einer gekauften Sache - hier eines PKW - in Verbindung mit den Gesamtumständen des Kaufes, insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt des Eintritts des Mangels und dessen Ausmaß, einen Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB rechtfertigen kann. Dies ist dann der Fall, wenn, wie in diesem Fall, der PKW als verkehrssicher und mit TÜV-Plakette versehen verkauft wird, sich jedoch unmittelbar nach dem Kauf das Fahrzeug dennoch als derart mangelhaft erweist, dass eine TÜV-Plakette am Tag des Kaufes nicht hätte erteilt werden dürfen. Dann sei eine Nacherfüllung durch den Verkäufer für den Käufer unzumutbar.

 

 

Empfehlung

Weist ein gekauftes Fahrzeug einen Mangel auf, sollte der Mangel dem Verkäufer unverzüglich, vorzugsweise schriftlich, angezeigt werden. Das Zeitmoment ist insbesondere bei einem Verbrauchsgüterkauf, also bei einem Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer, wichtig, da innerhalb der ersten sechs Monate der Verkäufer beweisen muss, dass der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang, sprich im Moment der Übergabe der Sache, vorgelegen hat. Die Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang wird insoweit vermutet. In der Mängelanzeige sollte in jedem dem Verkäufer eine Frist zu Beseitigung des Mangels (Nacherfüllung) gesetzt werden. Von der Reaktion des Verkäufers sollte dann das weitere Vorgehen in rechtlicher Hinsicht – Rücktritt, Schadensersatz, Minderung oder gar Anfechtung – abhängig gemacht werden. Der Rücktritt und die Anfechtung sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und sollten daher nicht leichtfertig erklärt werden bzw. sollte nicht erwartet werden, dass diese Erklärungen rechtlicher Überprüfung Stand halten. Denn Grundgedanke des Kaufrechts und allgemein des Vertragsrechts ist: „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Wer einen Vertrag geschlossen hat, soll sich von diesem, auch bei Pflichtverletzungen des anderen Vertragspartners, nicht ohne weiteres lösen können. Bei Mängeln ist dem Verkäufer daher in aller Regel die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen, also nachzubessern.

 

Die besprochene Entscheidung zeigt, dass es unter bestimmten Umständen auch Ausnahmen von dieser Regel geben kann. Um diese Ausnahmen zu erkennen, empfiehlt es sich, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt