2013

zum Thema Reiserücktrittsversicherung

Wer eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat, muss die geplante Reise sofort nach Eintritt des Versicherungsfalles stornieren. Andernfalls läuft er Gefahr, seinen Anspruch auf Kostenerstattung zu verlieren. In einem Urteil vom 12.02.2013 (Az. 922 C 178/12) hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden, dass der Versicherungsfall bereits dann eintreten kann, wenn im Falle einer Erkrankung der behandelnde Arzt nicht ausschließen kann, dass die Reise abgesagt werden muss. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer die Reise erst ca. 5 Wochen nach dem ersten Arztbesuch storniert, weil er damit rechnete, bis zum Reisetermin wieder gesund zu sein.

RA Florian Sakolowski

Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren über Tankstellengrundstück

Das OLG Hamm entschied kürzlich, dass eine Lichtzeichenanlage, die für den Verkehrsteilnehmer rot anzeigt, es nicht verbiete, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich abzubiegen und nach Durchfahren dieses Grundstückes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren.
Demzufolge liegt bei dieser Art der Umfahrung einer roten Ampel kein Rotlichtverstoß vor.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013 – 1 RBs 98/13

Ass. Jur. Julia Müller
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Parkplatzschweine aufgepasst!Parkplatzschweine aufgepasst!

Sieben interessante Urteile für Autofahrer bietet heute Spiegel Online – wobei man allerdings bedenken sollte, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, die sich nicht immer ohne weiteres auf alle anderen Fälle übertragen lassen.

RA Florian Sakolowski

Tierfreunde als Verkehrssünder

Eine Vollbremsung zum Schutz einer Taube verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO: 

§ 4 Abstand

(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.


Wer allerdings einmal mit, wie es der Jurist nennt, “bewusster Fahrlässigkeit” auf Tauben zugefahren ist, wird wissen, dass eine Vollbremsung gar nicht nötig ist. Meist ist die Taube ohnehin schneller.

(OLG Köln, Urteil vom 07.07.1993 – 11 U 63/93)

RA Florian Sakolowski

Kameras auf dem Armaturenbrett: Zulässiges Beweismittel?

Es ist ein Trend aus Russland, der langsam zu uns kommt: Dashcams. Dashcams sind kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt werden. Sie sollen das Geschehen vor dem Fahrzeug aufnahmen und später, in einem möglichen Streitfall, als Beweismittel dienen. In Russland sind diese Aufnahmen vor Gericht zulässig. Mit diesem Wissen rüsten auch immer mehr deutsche Fahrer ihre Autos um und installieren diese Kameras.

Aber ist das in Deutschland überhaupt sinnvoll? Sind diese Aufnahmen, in einem Streitfall, vor Gericht überhaupt verwertbar?

Dies sind zwei berechtigte Fragen, denn die Aufnahmen sind nicht nur eine positive Erscheinung. Schaltet man diese Kameras ein, nehmen sie das gesamte Geschehen vor einem Fahrzeug auf. Jedes Auto, jedes Kennzeichen, jede Person. Die Aufnahmen verstoßen somit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Aufgenommenen, denn man muss sich nicht jede Aufnahme seiner Person gefallen lassen.

Aber Ausnahmen bestätigen die Regel.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person, wozu auch das Recht am eigenen Bild zählt, kann allerdings nicht ausnahmslos gewährt werden. Hat ein Fahrzeugführer eine Kamera in seinem Auto installiert und beispielsweise ein Unfallgeschehen aufgezeichnet, ist es Sache des Gerichts die Aufnahmen als Beweismittel zu zulassen oder nicht. Das Gericht wird seine Entscheidung über die Zulassung der Aufnahmen, aufgrund einer beidseitigen Interessenabwägung fällen.
Ein Problem könnte es auch darstellen, wenn eine Kamera nicht das gesamte Geschehen aufzeichnet, beispielsweise aufgrund eines Defekts. In diesem Fall könnte es zur Verfälschung der Tatsachen kommen.

Abschließend kann man sagen, dass Dashcams eine gute Möglichkeit sind, um ein Ereignis im Straßenverkehr festzuhalten. Allerdings kann nicht sichergestellt werden, ob die Aufnahmen vor Gericht wirklich verwendet werden können, da es auch einige Punkte gibt, die dagegen sprechen. 

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Inline-Skaten bei Zusatzzeichen erlaubt

Durch das neue Zusatzzeichen können Inline-Skater oder Rollschuh-Fahrer auf ausreichend breiten Radwegen oder auch auf der Fahrbahn und dem Seitenstreifen zugelassen werden. Allerdings müssen sie äußerte Vorsicht walten lassen und müssen Rücksicht auf den übrigen Verkehr nehmen. Dafür müssen sie sich rechts aufhalten und anderen das Überholen ermöglichen. Verstöße dagegen werden mit 10 Euro geahndet.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Höhere Strafe bei Missachtung von Einfahrverboten

Lange wurde das Verwarnungsgeld für Verstöße gegen das Verkehrsschild angeordnete LKW-Fahrverbot nicht angehoben, aber dafür jetzt umso stärker. So zahlt man nun 75 Euro statt 20 Euro bei einem Verstoß und erhält noch zusätzlich einen Punkt.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Falschparker muss Abschleppgebühr nicht bezahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied kürzlich, dass eine Falschparkerin die Gebühr für das Abschleppen ihres Fahrzeuges nicht zahlen muss.

Hintergrund war, dass Ordnungsbeamte die Umsetzung innerhalb des im Halteverbot stehenden Fahrzeuges der Klägerin angeordnet hatte. Für diese Umsetzung wurde ein privates Unternehmen beauftragt und die Klägerin sollte dafür eine Gebühr in Höhe von 138,00 Euro zahlen. Die Gebühr basierte auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO).

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in seinem Urteil, dass die Polizeibenutzungsgebührenordnung als rechtliche Grundlage für Umsetzung eines falsch geparkten Fahrzeuges nicht anwendbar ist. Die Gebührenordnung regle Gebühren für die Nutzungen polizeilicher Einrichtungen. Die Umsetzung durch ein privates Unternehmer stellt aber keine polizeiliche Einrichtung dar. Beanstandet wurde weiterhin, dass der Fahrzeughalter die Polizei in Umsetzungsfällen nicht benutze. Das Benutzen setzt aber regelmäßig eine willensgetragene Entscheidung des Betroffenen voraus, diese ist jedoch in den meisten Abschleppfälle nicht vorhaben.

Ob und in welcher Höhe die Fahrzeughalterin die Gebühren für die Umsetzung bezahlen muss, gegebenenfalls basierende auf einer anderen Grundlage, hat das Verwaltungsgericht Berlin nicht entschieden.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Falschparken ist teurer geworden

Viele Verkehrsteilnehmer haben lieber das „kleine“ Verwarngeld in Höhe von 5 Euro in Kauf genommen, als die meist teureren Parkgebühren. Seit dem 1. April 2013 ist vermutlich damit bei einigen Schluss, denn Falschparken ist deutlich teurer geworden. Das Parken ohne Parkschein kostet jetzt nicht mehr 5 Euro, sondern 10 Euro. Allgemein kann man sagen, dass die Verwarnungsgelder generell um 5 Euro erhoben wurden. 

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bundesregierung stellt neues Flensburger Punktesystem vor

Einfacher, gerechter, transparenter soll das Flensburger Punktesystem nach seiner Reform sein, so die Bundesregierung. Ziel sei mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 die Neuregelung beschlossen und dabei Maßgaben des Bundesrates berücksichtigt. Damit könne das Reformpaket am 01.05.2014 in Kraft treten, wie die Bundesregierung am selben Tag mitteilte. Sie hat die wichtigsten Neuregelungen auf ihrer Internetseite zusammengefasst.
Neue Punkte und Fristen
Es soll laut Neuregelung, je nach Schwere des Vergehens, statt wie früher ein bis sieben Punkte nur noch bis zu drei Punkte geben: Einen Punkt erhält man für «schwere Verstöße». Dazu zählen das Telefonieren mit dem Handy am Steuer oder das unzulässige Parken in einer Feuerwehrzufahrt mit Behinderung eines Rettungsfahrzeuges. Zwei Punkte wird es künftig für «besonders schwere Verstöße» wie das Überfahren roter Ampeln geben. Die Neuregelung sieht drei Punkte für Straftaten vor, beispielsweise für Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer. Jeder Eintrag verjährt für sich: Schwere Verstöße nach zweieinhalb, besonders schwere Verstöße nach fünf und Straftaten nach zehn Jahren.
Punkteabbau bleibt möglich
Der Führerschein wird künftig nach acht statt bisher achtzehn Punkten entzogen. Bei vier Punkten gibt es eine Ermahnung, bei sechs Punkten eine Verwarnung. Das bisherige Aufbauseminar wird in ein Fahreignungsseminar umgestaltet. Das neue Fahreignungsseminar werde zunächst für eine Dauer von fünf Jahren auf freiwilliger Basis mit einer Möglichkeit zum Punkteabbau erprobt, so die Regierung.
Alte Punkte aus nicht sicherheitsrelevanten Ordnungswidrigkeiten werden gelöscht
Darüber hinaus sollen Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit nicht relevant sind, künftig nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Stattdessen steigen die Bußgelder für Verstöße wie das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone. Die «alten» Punkte für solche Verstöße sollen gelöscht werden. Alle anderen Punkte werden auf das neue System umgestellt, teilte die Bundesregierung mit.
(Quelle: Beckonline)

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fahrstreifennutzung geändert

Fahrstreifennutzung geändert

Die neue StVO hat auch vor der Fahrstreifennutzung keinen Halt gemacht. Danach darf, wenn auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei oder fünf Fahrsteifen vorgesehen sind, der mittlere Fahrstreifen künftig nicht zum Überholen genutzt werden. Auf dem mittleren Fahrstreifen darf sicht nur einordnen, wer nach links abbiegen möchte. Auch auf Straßen mit 2 (oder 3) Fahrstreifen in jede Richtung gilt ein Überholverbot auf den beiden (oder 3) in Fahrrichtung linken Streifen. Diese sind ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten. Überholt man trotzdem auf dem linken Streifen, hat man mit einer Geldbuße von 30 Euro zu rechnen.
Bei drei oder mehr Fahrstreifen für eine Richtung dürfen LKW über 3,5t und Kraftfahrzeuge mit Anhänger außerhalb geschlossener Ortschaften den linken Fahrstreifen nur zum Einordnen für das Linksabbiegen verwenden.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt

Kein Versicherungsschutz bei falschen Angaben

Entfall des Versicherungsschutzes bei Arglist

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in einem Urteil, dass Versicherungen nicht zahlen müssen, wenn sie vom Versicherungsnehmer über den Schadenshergang arglistig und vorsätzlich getäuscht wurden.
In der Verhandlung ging es um einen Jäger, der in der Schadensmeldung und in der mündlichen Anhörung vor Gericht unterschiedliche Angaben über den Unfallhergang machte. Damit verletzte er vorsätzlich seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Schilderung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Pflichtverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden trifft. So war das in diesem Fall, da nach erster und zugleich falscher Schadensschilderung die Versicherung hätte voll haften müssen und nach Schilderung in der mündlichen Verhandlung nur einen Teilbetrag leisten müsste. Der Jäger hat damit seinen Deckungsschutz aufgrund der Pflichtverletzung verloren. 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013 – 12 U 204/13

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt

Bedienung des Navigationsgerätes bei der Fahrt

Jeder kennt sicher die Situation im Auto, wenn man noch schnell bei der Fahrt eine Adresse ins Navigationsgerät eingeben möchte. Aber dabei ist Vorsicht geboten. Das Landgericht Potsdam kam zu dem Urteil, dass das Bedienen eines fest installierten Navigationsgerätes bei der Fahr grob fahrlässig ist. Kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet nicht die Versicherung für den entstandenen Schaden, sondern der Unfallverursacher muss selber für die Kosten aufkommen.

LG Potsdam, Urteil vom 26.06.2009 – 6 O 32/09

Neue StVO

Aktuelle Verkehrszeichen

Mit der neuen StVO will man den in Deutschland bekannten Schilderwald lichten. Einige Verkehrszeichen werden künftig wegfallen, wie zum Beispiel das Überholverbotsschild an Bahnübergängen, da es für diesen Bereich ein generelles Überholverbot gibt. Welche Verkehrszeichen es aktuell noch gibt, kann man der neuen StVO entnehmen. Alle Schilder bleiben allerdings bis zum 31. Oktober 2022 gültig.

Vollmachen, bitte!

Der Autovermieter AVIS hat in den USA mit einem Pilotprojekt begonnen, bei dem mit neuer Technik in den Tanks der Mietfahrzeuge genauer überprüft werden soll, ob ein Fahrzeug auch wirklich mit dem Tankfüllstand zurückgegeben wird, den es bei der Übergabe hatte. Das “electronic fuel metering” soll, so berichtet es SPIEGEL Online, laut AVIS für mehr Transparenz und Präzision führen. In den USA berichtete die Presse von einem Fall, in dem einer AVIS-Kundin nach Beendigung der Fahrzeugmiete eine Rechnung für umgerechnet 3 Liter Kraftstoff gestellt wurde – zuzüglich einer “Servicepauschale”. Offenbar will man sich nicht mehr auf die gute alte Tanknadel verlassen, die sich ja, was jeder kennen dürfte, in den ersten hundert Kilometern kaum bewegt und deswegen wenig aussagekräftig ist.

RA Florian Sakolowski

Neuregelung für Fahrradfahrer in 2013

Radfahrer aufgepasst!

Auch für Radfahrer gibt es in der neuen StVO zahlreiche Neuregelungen. Auf Wunsch der Länder werden die Geldbußen für Radfahrer im Verwarnungsgeldbereich um 5 bis 10 Euro angehoben. So kostet das Nichtbenutzen des vorhandenen Radfahrweges nicht mehr 15 Euro, sondern 20 Euro. Wer als Fahrradfahrer bei Dämmerung und Nacht ohne Licht unterwegs ist, zahlt 20 Euro.
Wer seine Kinder in einem Fahrradanhänger transportieren möchte, findet in der neuen StVO auch eine Regelung. Nach der Neuregelung dürfen bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen in einem solchen Radanhänger mitgenommen werden. Von der Altersbegrenzung ist die Mitnahme von behinderten Kindern ausgeschlossen. 

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Hagel verursacht Millionenschäden

Bei den schweren Unwettern mit Hagel in den letzten Tagen und Wochen sind nach einer Stellungnahme der Volkswagen AG an einigen tausend Neufahrzeugen in Wolfsburg erhebliche Schäden entstanden, die jetzt genau überprüft werden. Das kann auch zu längeren Wartezeiten für Neuwagenkäufer führen. Wie groß diese sind, wollte ein VW-Sprecher nicht verbindlich zusagen – verständlich, denn um auch kleine Dellen zu erkennen, müssen die Fahrzeuge im Werk erst in “Lichttunneln” ausgeleuchtet werden.

Der Hagelschlag führt momentan auch zu erheblichen Verzögerungen bei der Regulierung von Kasko- und Haftpflichtschäden bei den Versicherern. Auch viele Kfz-Händler haben mit Beschädigungen von eigenen und Kundenfahrzeugen zu tun.

RA Florian Sakolowski

Radfahrer: Helmpflicht durch die Hintertür?

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht ist in einer Entscheidung, die für ein ziemliches Medienecho gesorgt hat, der Meinung, dass einen Fahrradfahrer, der ohne Helm unterwegs ist, eine Mitschuld trifft, wenn er nach einem Zusammenstoß mit einem Auto stürzt und sich am Kopf verletzt – selbst wenn der Autofahrer den Unfall verursacht hat. Soll so doch noch die immer wieder diskutierte Helmpflicht für Radfahrer quasi über Umwege eingeführt werden?

Das OLG ist mit seiner Auffassung nicht alleine, ähnliche Urteile gab es schon früher von anderen Gerichten. Dennoch konnte man sich bisher, sofern man nicht zu einem Kreis besonders gefährdeter Fahrradfahrer (Radrennfahrer, Kinder) gehörte, vor einem Verschuldensvorwurf sicher sein, solange man sich an die rechtlichen Gebote (Helmpflicht für Motorradfahrer, Gurtpflicht für Autofahrer etc.) hielt. Worauf soll man sich nun verlassen können? Wie ist es mit Oldtimerfahrern, die sich mangels seinerzeit verbautem Gurt nicht anschnallen müssen; was ist mit dem Rollerfahrer in Badeshorts, der bei einem nicht verschuldeten Sturz schwerste Hautabschürfungen erleidet?

Die Kfz-Haftpflichtversicherer wird es freuen, werden sie dieses Urteil doch zum Anlass nehmen, nun bei jedem nicht behelmten Radfahrer erst einmal 20% vom Schaden abzuziehen. Immerhin wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/12

RA Florian Sakolowski

Verweis auf Billigwerkstätten in Berlin nur beschränkt möglich

Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgericht Mitte bestätigt in welchem dieses dem Verweis der gegnerischen Versicherung auf eine Alternativwerkstatt mittels Prüfbericht der Fa. Control Expert eine Abfuhr erteilt hat. (LG Berlin, Urteil vom 16.01.13, Az. 43 S 136/12)

Das Amtsgericht forderte, dass dem Geschädigten ein annahmefähiges Angebot der betreffenden Werkstatt vorgelegt werden müsse. Die bloße Benennung von Namen und Anschrift sei nicht ausreichend.

Wie auch schon von anderen Abteilungen des Amtsgericht Mitte gefordert, müsste unserer Ansicht nach die gegnerische Versicherung einen Kostenvoranschlag der genannten Werkstatt vorlegen, damit auch überprüft werden kann, ob die genannte Billigwerkstatt in der gleichen Zeit reparieren kann, wie die meistens besser ausgestatteten markengebundenen Fachwerkstätten.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der Versicherer fährt mit

Der US-Versicherungskonzern AIG will zukünftig Kfz-Versicherungstarife anbieten, deren Beitragshöhe sich nach dem Fahrverhalten richten, wie SPIEGEL-ONLINE berichtet. In Zusammenarbeit mit Vodafone sollen die Versicherten Geräte in ihren Autos zulassen, die Daten über Fahrstil, Ort oder Uhrzeit erheben und über das Mobilfunknetz an den Versicherer weitergeleitet werden. Weil so überwachte Fahrer deswegen vorsichtiger fahren würden, käme es zu weniger Unfällen, weswegen solche Versicherungspolicen auch günstiger angeboten werden könnten.

Datenschutzrechtliche Probleme sind indes vorprogrammiert, zumal dann auch zweifelsfrei klar sein müsse, wer jeweils Fahrzeugführer ist. Schließlich ist der ja nicht immer mit dem Versicherungsnehmer identisch.

RA Florian Sakolowski

Umsatzsteuer auch bei Ersatzbeschaffung trotz Reparaturschadens

Der Geschädigte, der keinen wirtschaftlichen Totalschaden, sondern einen reinen Reparaturschaden an seinem Fahrzeug erleidet, hat auch Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer, wenn er nicht repariert, sondern stattdessen ein Ersatzfahrzeug anschafft. Diese in der Instanzrechtsprechung lange umstrittene Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 363/11). Anspruch besteht aber nur auf die im Gutachten ausgewiesene Umsatzsteuer aus den “fiktiven” Reparaturkosten, und auch nur dann, wenn bei dem Kauf des Ersatzfahrzeugs auch Umsatzsteuer angefallen ist – nicht also bei einer Anschaffung von privat.

Viele Versicherer haben bislang immer eingewendet, hier läge eine unzulässige Kombination von konkreter und fiktiver Schadenabrechnung vor. Der BGH meint aber, in solchen Fällen sei die Umsatzsteuer als zur Wiederherstellung erforderlicher Geldbetrag tatsächlich angefallen. Das ist nur konsequent und entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers.

RA Florian Sakolowski

Zulässigkeit der Vorfinanzierung von Reparaturkosten aus Mitteln der Anwaltskanzlei

Die Vorfinanzierung von Reparaturkosten ist zu einem brandaktuellen Thema – insbesondere in der Kfz-Branche – geworden. Hintergrund sind offensichtlich Angebote einiger Großkanzleien an Kfz-Betriebe, ohne weitere Kosten für die Kfz-Betriebe die Reparaturkosten innerhalb von wenigen Tagen auszugleichen. Die Vorfinanzierung erfolgt offensichtlich aus eigenen Mitteln der Kanzlei und es kann kein Zweifel bestehen, dass derartige Angebote für den einen oder anderen Kfz-Betrieb attraktiv sind, was auch dazu führen kann, dass bewährte Beziehungen zwischen Kfz-Betrieben und Anwälten zerstört werden.

Von verschiedenen Seiten wurden insbesondere standesrechtliche Bedenken angemeldet. Ein autorechtaktuell.de-Vertragsanwalt hat vor diesem Hintergrund die Anwaltskammer Berlin gebeten, die Zulässigkeit eines derartigen Vorfinanzierungsmodells zu prüfen. Die Antwort der Anwaltskammer Berlin war eindeutig, sie hält diese Art der Vorfinanzierung für rechtswidrig. Überdies sieht sie auch erhebliche Bedenken im Hinblick auf die so aufgebaute Mandantenakquisition.

Üblicherweise befassen sich die Anwaltskammern nicht ohne Weiteres mit Geschäftsmodellen Dritter. Vor diesem Hintergrund war es nachvollziehbar, dass der Kollege, der die Anwaltskammer Berlin angeschrieben hat, die Zulässigkeit des Modells als eigenes Geschäftsmodell zur Überprüfung gestellt hat.

Zwar ist das Ergebnis der Prüfung der Anwaltskammer Berlin nicht ohne Weiteres auf alle bekannten Anwaltsvorfinanzierungen zu übertragen, doch zumindest muss auf die Gefahren eines derartigen Modells auch bei Kfz-Betrieben und Kfz-Sachverständigen eingegangen werden. Insbesondere die Vorteile einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Kfz-Betrieben, Anwälte und Sachverständigen vor Ort sollten immer wieder herausgestellt werden.

Wesentlich interessanter und auch standesrechtlich unbedenklicher erscheint die Hinzuziehung eines Factoringunternehmens. autorechtaktuell.de und der BVSK haben hier gemeinsam ein Modell entwickelt, dass sich derzeit in der Pilotphase befindet. Der wesentliche Auszug der Anwaltskammer Berlin ist nachfolgend aufgeführt:

„Ihr geplantes Geschäftsmodell verstößt gegen § 49b Abs. 3. S. 1 2. Alt. BRAO. Hiernach ist dem Rechtsanwalt die Gewährung von Vorteilen für die Vermittlung von Aufträgen untersagt. Dabei ist es unerheblich, wie dieser Vorteil beschaffen ist. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sieht in dem Umstand, dass Sie letztlich das Zahlungsausfallrisiko für die Autohäuser übernehmen würden die Gewährung eines solchen Vorteils. Zusammenfassend müssen wir Ihnen daher mitteilen, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Ihr geplantes Geschäftsmodell für berufsrechtlich unzulässig hält.“

Hinweis:
Vorfinanzierungsmodelle der Anwaltskanzlei mit eigenen Mitteln sind berufsrechtlich kritisch zu sehen. Die Mitwirkung von Sachverständigen und Reparaturbetrieben an solchen Modellen begegnet Bedenken. Alternativ sollten Vorfinanzierungsmodelle mit lizensierten Factoringunternehmen geprüft werden.

Quelle:
autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG, Menzelstraße 5, 14467 Potsdam

Doch keine Alkoholtester-Pflicht in Frankreich

Frankreichreisende, die mit dem Auto ins Nachbarland fahren, können es sich nun doch sparen, einen Alkoholtester mitzuführen. Das entsprechende Gesetz, das noch von der Regierung unter Ex-Staatspräsident Sarkozy auf den Weg gebracht wurde, soll nun doch nicht in Kraft treten, wie der französische Innenminister Manuel Valls am Freitag der Zeitung “Le Parisien” mitteilte. Für ihn gebe es keine verpflichtenden Alkoholtests und erst recht keine Sanktionen. Vorgesehen war eigentlich ein Bußgeld bei einem Verstoß in Höhe von 11 €, auch für Touristen.

RA Florian SakolowskiFrankreichreisende, die mit dem Auto ins Nachbarland fahren, können es sich nun doch sparen, einen Alkoholtester mitzuführen. Das entsprechende Gesetz, das noch von der Regierung unter Ex-Staatspräsident Sarkozy auf den Weg gebracht wurde, soll nun doch nicht in Kraft treten, wie der französische Innenminister Manuel Valls am Freitag der Zeitung “Le Parisien” mitteilte. Für ihn gebe es keine verpflichtenden Alkoholtests und erst recht keine Sanktionen. Vorgesehen war eigentlich ein Bußgeld bei einem Verstoß in Höhe von 11 €, auch für Touristen.

RA Florian Sakolowski

Ferngutachten untauglich

Das AG Freudenstadt entschied mit Urteil vom 11.10.12 ( Az. 4 C 607/11), dass der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die Kosten eines sog. “Ferngutachtens” nicht erstatten muss.

“Ferngutachten” sollen zentral erstellt werden. Die Schadenaufnahme erfolgt durch den Werkstattmitarbeiter “ferngesteuert” mittels Kamera. Das Gutachten wird dann irgendwo in, zZt. noch Deutschland, erstellt. Das dies den Anforderungen an ein neutrales und korrektes Gutachten nicht entspricht, liegt auf der Hand, weshalb die Entscheidung des AG Freudenstadt nur als logisch zu bezeichnen ist.

Werkstätten, welche sich auf diese dubiose Gutachtenerstellung einlassen, müssen dann anschließend ihren Kunden erklären, dass diese auf den Sachverständigenkosten sitzen bleiben.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt

Kosten für Kostenvoranschlag erstattungspflichtig

Das AG Gronau hat mit Urteil vom 27.10.12 ( Az. 1C 148/11) entschieden, dass die eintrittspflichtige Versicherung bei Schäden unterhalb der Bagatellgrenze ( zirka 750,00 EUR) die Kosten eines Kostenvoranschlages zu bezahlen hat. Diese Entscheidung bestätigt die zwischenzeitlich herrschende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Kostenvoranschlages.

S. Patrick Rümmler
Rechtsanwalt

34 Jahre lang Glück gehabt

“Franzose 34 Jahre lang ohne Führerschein unterwegs”, meldet Agence France Presse aus Bordeaux heute. Wobei er wohl auch ohne Fahrerlaubnis unterwegs war, denn nach eigenen Angaben hatte er nie eine Prüfung abgelegt, schließlich fahre er nur “gelegentlich” Auto. 

In Deutschland wäre das ganze nach § 21 StVG eine Straftat, sanktioniert mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wobei sich übrigens auch derjenige strafbar macht, der das Fahren ohne Fahrerlaubnis nur zulässt. Anders beim Fahren ohne Führerschein, also ohne das Führerscheindokument im Original mitzuführen: hier wird normalerweise nur ein Verwarnungsgeld mit einem Regelsatz von 10 € fällig.

RA Florian Sakolowski

Halter einer Fahrzeugflotte darf Rechtsanwalt beauftragen

Von den Versicherern wird immer wieder der Einwand gebracht, dass Fahrzeugflottenbetreiber zur Schadenregulierung keinen Rechtsanwalt beauftragen dürfen bzw. die diesbezüglichen Kosten nicht erstattungsfähig seien. Dem haben jetzt zwei weitere Gerichte einen Riegel vorgeschoben. Demnach haben auch professionelle Fahrzeugflottenbetreiber das Recht, einen Rechtsanwalt einzuschalten und die Kosten hierfür von der gegnerischen Versicherung im Rahmen der Haftung erstatten zu lassen (vgl. AG Oldenburg, Urteil vom 18.10.2012 und AG Lübeck, Urteil vom 04.10.2012).

RA Trettin