2015

BGH zu den Reparaturkosten im Kaskofall

Auch bei Kaskoschäden können bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattungsfähig sein, meint der BGH im Urteil vom 11.11.2015 (Az.: IV ZR 426/14). Ein Versicherungsnehmer muss sich von seinem Versicherer nicht immer auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit verlangte der Kläger von seiner Kaskoversichererung den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Die Kaskoversicherung regulierte dagegen auf der Basis eines von ihr selbst eingeholten Gutachtens und Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt ca. 3.000,00 EUR weniger.

Der BGH bestätigte, dass es in der Kaskoversicherung nur auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ankommt und deshalb die für den Schadensersatz geltenden Regelungen nicht angewandt werden können. Allerdings können die Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt dennoch im Rahmen der Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers "erforderliche" Kosten darstellen. Der Versicherungsnehmer kann danach diese Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten lassen. Dies ist also - ebenso wie in einem Schadensersatzprozess - vom Gericht zu prüfen, weswegen der BGH den Rechtsstreit zurück an das Landgericht Berlin verwiesen hat.

Immer mehr Kaskoversicherer lassen sich bei einer quotalen Abrechnung die Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherers zeigen und beziehen sich dann bei der eigenen Abrechnung (fiktiv) auf die mittlerweile regelmäßig erstellten Prüfberichte der Haftpflichtversicherer. Dann müssen aber auch auch diejenigen Regeln beachtet werden, die der BGH für das Schadensersatzrecht aufgestellt hat.

 

RA Florian Sakolowski

 

 

Motorworld Classics Berlin 2015

Erstmals fanden die Motorworld Classics in Berlin unter dem Funkturm statt, eine Messe für und mit klassischen Automobilen und Motorrädern, vom Old- bis zum Youngtimer, und das alles an historischem Ort unter dem Funkturm. Berlin hat damit seine erste Oldtimermesse (jedenfalls die erste am Funkturm). Dabei richtet sich diese nicht nur an interessierte Besucher, sondern auch an Fachleute: mehr als 25 Oldtimer-Clubs präsentierten sich, Klassiker werden versteigert, das Rahmenprogramm mit Bands und unzähligen Händlern und Zubehöranbietern kann sich sehen lassen.


Schade dass Heidi Hetzer nicht dabeisein konnte.

 

 

 

RA Florian Sakolowski

Neues zur 130%-Regel

Obwohl, so neu ist es nicht: was der BGH in seinem Urteil vom 2. Juni 2015 (VI ZR 387/14) entscheidet, war so eigentlich schon ständige Rechtsprechung (vergleiche auch die Entscheidungen vom 8.12.2009 – VI ZR 119/09, vom 14.12.2010 – VI ZR 231/09 und vom 15.11.2011 – VI ZR 30/11). Der Geschädigte hatte seinen alten Mercedes-Benz zwar im Rahmen 130%-Regel reparieren lassen, allerdings dem vom Sachverständigen vorgegebenen Reparaturweg nicht eingehalten und Teile, die im Gutachten aufgeführt waren, einfach weggelassen. Andernfalls wäre eine Reparatur - laut Sachverständigenprognose - brutto weitaus teurer gekommen als 30% über dem (Brutto-) Wiederbeschaffungswert. Der Versicherer regulierte denn auch konsequent auf Totalschadenbasis. Die Reparaturkosten, die der Geschädigte daraufhin bis zum BGH einklagte, blieben ihm aber verwehrt.

 

Das Urteil hier zum Nachlesen.

 

RA Florian Sakolowski 

Prozentualer Abschlag bei Kostenerstattung nach Reparatur in freier Werkstatt bei Kaskoverträgen mit Werkstattklausel

Der Sachverhalt

Der Klägers erlitt an seinem PKW einen Hagelschaden. Für sein Fahrzeug hatte er eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen, bei der auch Hagelschäden mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR mitversichert sind. Er ließ den Schaden reparieren und reichte die Rechnung bei dem Versicherer ein, welcher die Rechnung um 15 Prozent kürzte und damit nur einen Teil der Reparaturkosten übernahm. Zur Begründung führte er an, dass in den AGB zum Versicherungsvertrag eine Werkstattbindung vertraglich vereinbart sei. Das heißt, dass Reparaturen nur dann zu 100 Prozent erstattet werden, wenn sie von einer Vertragswerkstatt ausgeführt werden. Der Kläger hatte die Reparatur jedoch in einer freien Werkstatt ausführen lassen, da er der Auffassung war, dass die Klausel nicht gelte und zudem die von der Versicherung genannte Vertragswerkstatt keine freien Termine gehabt hätte. Er erhob daher Klage vor dem AG München wegen der nicht erstatteten Reparaturkosten. Die Klage wurde abgewiesen.

 

 

Die Entscheidung

Das Gericht ging davon aus, dass der Versicherer wirksam in dem Vertrag mit dem Kläger eine Werkstattbindung vereinbart hat, wonach bei der Beauftragung einer freien Werkstatt dem Kläger nur 85 Prozent ersetzt werden müssen. Auch der Einwand, es sei kein Termin in einer Vertragswerkstatt zu erhalten gewesen, führe zu keiner anderen Wertung. Auch wenn die Vertragswerkstatt den Kläger auf eine Wartezeit von einem Monat verwiesen habe, so sei dies bei dem vorliegenden Hagelschaden zumutbar gewesen, denn dadurch sei die Fahrtauglichkeit des PKW nicht beeinträchtigt gewesen. Es seien nur optische Reparaturen notwendig gewesen. Auch hätte der Kläger den Versicherer vorher auffordern müssen, eine andere Vertragswerkstatt zu benennen, bevor er eine frei gewählte Werkstatt beauftragt. Unerheblich sei auch, dass die freie Werkstatt die gleichen Stundensätze berechnet wie die Vertragswerkstatt. Aufgrund der Werkstattklausel muss bei einem Kaskoschaden in einer Vertragswerkstatt repariert werden. Die Kostenvorteile durch Großkundenrabatte und andere Effekte werden in Form einer niedrigeren Prämie an die Versicherten weitergegeben. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die Reparatur in einer Vertragswerkstatt ausgeführt werde.

 

Fazit

Bei Kaskoverträgen mit einer Werkstattbindung ist grundsätzlich eine Reparatur in einer Vertragswerkstatt des Versicherers auszuführen. Selbst lange Wartezeiten für einen Reparaturtermin sind in der Regel hinzunehmen, vor allem bei Reparaturen, die nicht die Fahrfähigkeit oder Verkehrssicherheit des PKW betreffen. In jedem Falle ist dem Versicherer die Gelegenheit zu geben, eine alternative Vertragswerkstatt zu benennen.

 

Empfehlung

Wer einen Vollkaskovertrag abschließt, sollte auch genau auf die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen achten. Es werden mehr und mehr solcher Kaskoverträge angeboten, die eine Werkstattbindung enthalten, wonach nur ein Teil der Reparaturkosten übernommen werden, wenn die Reparatur nicht in einer Partner- bzw. Vertragswerkstatt des Versicherers erfolgt. Mittlerweile existieren bereits auch Versicherungen, bei denen der Versicherer vollständig leistungsfrei wird, er also keine Reparaturkosten erstatten muss, wenn die Reparatur nicht in einer Partnerwerkstatt durchgeführt wird. Auch wenn die Versicherungsprämien bei solchen Versicherungen in der Regel günstiger sind, ist jedoch gerade bei geleasten und finanzierten Fahrzeugen große Vorsicht geboten. Bei den Partnerwerkstätten handelt es sich in der Regel um ansonsten freie Werkstätten, mithin um nicht markengebundene Werkstätten. Nicht selten wird in den Leasing- und Finanzierungsverträgen jedoch vereinbart, dass das Fahrzeug in einer Markenwerkstatt instand gesetzt werden muss. Darüber hinaus besteht bei einer Reparatur in einer Markenwerkstatt auch die Gefahr, dass dadurch die Fahrzeuggarantie nicht erhalten bleibt oder Kulanzreparaturen nicht mehr möglich sind. Ob darüber hinaus freie Werkstätten über das notwendige „Know-how“ und die Ausstattung wie markengebundene Werkstätten verfügen, mag dahinstehen.

 

Nach alldem sollte jeder, der ein geleastes oder ein finanziertes Fahrzeug hat, prüfen, ob ein Kaskovertrag mit Werkstattbindung nicht im Konflikt mit seinem Leasing- oder Finanzierungsvertrag steht. In allen anderen Fällen ist zu entscheiden, ob eine niedrigere Versicherungsprämie eine Reparatur in einer Markenwerkstatt aufwiegt.

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

   

Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung zum Urteil vom 26.9.14,  122 C 6798/14

 

Aktuelle Gesetzgebung: Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Ab 1.7.15 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.13 erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 2,76 Prozent erhöht. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis.

 

Ab dem 1.7.15 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 EUR (bisher: 1.045,04 EUR). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 EUR (bisher: 393,30 EUR) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 EUR (bisher: 219,12 EUR) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Weiterführender Hinweis

Die genauen Beträge – auch für wöchentliche und tägliche Zahlweise von Arbeitseinkommen – ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015, die unter www.bmjv.de abrufbar ist.

Aktuelle Gesetzgebung: Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 EUR

Aktuelle Gesetzgebung: Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 EUR

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die das „erhöhte Beförderungsentgelt“ für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt.

 

Die Länder hatten die Anpassung im November letzten Jahres gefordert, um auf die allgemeine Preissteigerung in den 12 Jahren seit der letzten Erhöhung zu reagieren. Die Verordnung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sie soll im zweiten Monat nach der Veröffentlichung in Kraft treten.

 

Quelle | Plenarsitzung des Bundesrats vom 8.5.2015

Keine Gnade trotz Pflege

Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem 45 km entfernten Pflegeheim wohnt, wenn dieses mit der Bahn gut zu erreichen ist. Das gilt auch dann nicht, wenn das Pflegeheim vom Bahnhof nur „schwer“ zu erreichen ist. Der Betroffene könne notfalls ein Taxi nehmen - so das Kammergericht im Urteil vom 22.03.2015, 3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15 (welches hier nachzulesen ist). Der Betroffene hatte noch weitere Argumente ins Feld geführt, so z.B. die Gewohnheit, seine Frau zu Arztbesuchen zu begleiten oder der Umstand, dass seine Eltern „zunehmend hilfsbedürftig“ seien und der Betroffene sich um sie kümmere. Da die Ehefrau aber in einem Pflegeheim für "betreutes Wohnen" untergebracht war, erkannte das Kammergericht hier keine besondere Härte. 

 

RA Florian Sakolowski

Kinderunfälle in Pankow

Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht

 

Im Juni 2015 wurden zwei Kinder der Jeanne-Barez-Schule, nämlich des gelben und des roten Schulteils, auf ihren Schulwegen von Autos angefahren. Beide Unfallverursacher begingen Fahrerflucht, konnten aber im Nachhinein durch die Polizei festgestellt werden.

Beide Kinder wurden verletzt und beide Fahrräder zerstört. Die körperlichen Verletzungen waren zwar nicht so schwerwiegend, dass bleibende Schäden zu befürchten sind. Dennoch sind es Verletzungen und die einzige Rechtfertigung dafür, in gewisser Weise ihre Schwere zu relativeren, ist der glückliche Umstand, dass nichts Schlimmeres für Leib und Leben passiert ist. Daneben wirkt der Schrecken über das Geschehene nach, zumal ein Kind vor der Fahrerflucht auch noch beschimpft und beleidigt wurde.

Zum Sachschaden durch die kaputten Fahrräder kamen Schäden an den Schulranzen und der Kleidung hinzu. Es sagt sich leicht, dass Sachschäden ja ersetzbar sind, aber nicht allen ist es vergönnt, kurzfristig Ersatz leisten zu können. Wenn durch Fahrerflucht Ungewissheit über den Schadenersatz hinzukommt, belastet dies die betroffenen Familien zusätzlich.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weist darauf hin, dass das Erlernen von Alltagstechniken im Verkehr so wichtig ist wie die Fähigkeit zum Lesen und Schreiben. Die Polizei bittet zudem, bei Schulwegunfällen immer die Polizei zu rufen. Unfallopfern könnte dies schon wegen des Schreckens schwer fallen, vor allem wenn sie Kinder sind. Insbesondere Zeugen sollten sich jedoch davor nicht scheuen, auch wenn die Schäden vermeintlich gering sind. Selbst der kleinste blaue Fleck, den ein Kind bei einem Verkehrsunfall erleidet, weist auf eine Körperverletzung hin. Bleiben Sie da und helfen! Es gibt kein ‚Ach, ist doch nicht so schlimm...‘!

Die beiden Verkehrsunfälle zeigen überdies, dass der Schulweg bei der eigenen Haustür anfängt und dort auch wieder endet. Denn die Unfälle passierten nicht in Schulnähe, sondern an anderen Orten in Französisch Buchholz.

 

Tatort Nr. 1 - Die Ein- und Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters NETTO (der mit dem Maskottchen Scottie) beim Navarraplatz (Rosenthaler Weg/ Mühlenstraße)

Vom Rosenthaler Weg kommend fahren die meisten Autofahrer auf der Geradeausspur in die Triftstraße ein. Die hauptsächliche Gefährdung für Fußgänger und Fahrradfahrer hier besteht darin, dass viele Autofahrer - vor allem morgens - rote Ampeln missachten.

Die Abbiegespur nach rechts führt in die Mühlenstraße (Einbahnstraße), also in Richtung Kirche. Hier besteht die Gefährdung, dass viele Autofahrer bei roter Ampel den Weg über den Parkplatz des NETTO abkürzen und dabei beim Abbiegen in die Parkplatzzufahrt Fußgänger und Fahrradfahrer übersehen können. Die nächsten Gefährdungen bestehen auf dem Parkplatz und dann bei der Ausfahrt zur Mühlenstraße.

Nun gibt es bei der Parkplatzausfahrt beim Navarraplatz noch eine besondere Gefährdungssituation. Viele Autofahrer wollen nach ihren Einkäufen auf der Kreuzung nicht in die Mühlenstraße einbiegen, also die Rechtsabbiegespur nutzen, sondern in die Triftstraße einfahren. Für die Mühlenstraße besteht ja auch eine eigene Ausfahrt. Aber: Das Überqueren der durchgezogenen Linie bzw. Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) auf der Kreuzung ist nicht erlaubt. Autofahrer dürfen schlichtweg nicht vom NETTO-Parkplatz in die Geradeausspur Richtung Triftstraße wechseln. Wer den NETTO mit dem Auto verlassen will, darf dazu allein die Mühlenstraße befahren - von beiden Ausfahrten!

Hinzu kommt, dass die verbotswidrig ausfahren Autofahrer wegen des regen Verkehrs Lücken nutzen wollen und deshalb mitunter recht schnell darauf zufahren und dabei auf den von links kommenden Autoverkehr achten müssen. Mögliche von rechts kommende Fußgänger und Fahrradfahrer werden so schnell übersehen.

Die Planer der Kreuzung dürften sich tatsächlich etwas dabei gedacht haben, als sie die Linie in dieser Länge, über die Breite der Ausfahrt hinaus, vorgesehen haben, nämlich Gefährdungen zu vermeiden.

Nun haben auch Fahrradfahrer Verkehrsregeln zu beachten. Für Radfahrer - auch Kinder - gilt das Rechtsfahrgebot. Dennoch ist gerade beim Navarraplatz mit von rechts kommenden bzw. auf der falschen Straßenseite fahrenden Kindern zu rechnen, weil sie hier oder an anderer Stelle Angst haben, die Straße zu queren. Zudem müssen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr und bis zum vollendeten zehnten dürfen Kinder auch den Gehweg benützen.

 

Tatort Nr. 2 - Ein- und Ausfahrten von Grundstücken

 

Ein- und Ausfahrten von Grundstücken sind besondere Gefährdungsbereiche. Kinder auf dem Fahrrad überragen möglicherweise nicht parkende Autos und werden deshalb schnell übersehen. Sicher fährt, wer sich langsam und vorsichtig in die Straße hineintastet. Wer in der Nähe von Schulen wohnt, sollte zudem ein Gespür dafür entwickeln, wann üblicherweise am ehesten mit Kindern zu rechnen ist, also zum Unterrichtsbeginn morgens und -ende am frühen Nachmittag. Umgekehrt sollten Kinder mit den wichtigsten Verkehrsregeln vertraut gemacht werden, um eine Überforderung zu vermeiden. Dazu gehört das Erlernen einer besonderen Aufmerksamkeit bei Ein- und Ausfahrten mit typischerweise viel Autoverkehr (z.B. bei Geschäften).

 

Die Jeanne-Barez-Schule dankt Herrn Rechtsanwalt S. Patrick Rümmler (Fachanwalt für Verkehrsrecht) für hilfreiche Hinweise.

 

Geschwindigkeitsmessung: PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren

Ein stets umstrittenes Thema bei der Geschwindigkeitsmessung im Zusammenhang mit Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist das Messverfahren mit PoliScan Speed. Hierbei handelt es sich, einfach gesagt, um das Messen mit Laserpistolen durch die Messbeamten. In der Regel misst ein Messbeamter mit der Laserpistole die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges, indem er das Fahrzeug mit der Laserpistole anvisiert und auf dem Display die Geschwindigkeit abliest. Der andere Messbeamte  ist weiter hinten postiert und hält das Fahrzeug an, sofern er von dem anderen Messbeamten die Information bekommen hat, dass das Fahrzeug zu schnell fährt. Nachdem der Fahrer angehalten hat, werden dessen Personalien aufgenommen und ein Verwarngeld verhängt oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Diese Messmethode ist deshalb hoch umstritten, weil für einen Dritten keine objektiven Belege vorhanden sind, anhand derer die vorgenommene Messung überprüft werden kann. Denn es wird weder ein Messfoto gefertigt noch kann überprüft werden, ob der Messbeamte das Messgerät ordnungsgemäß bediente, insbesondere vorschriftsmäßig aufstellte. Zur Beurteilung der Messung stehen daher nur die Angaben des Messbeamten zur Verfügung; nur er kann in einer Hauptverhandlung dazu befragt werden. Ob es möglich ist, sich bei einer Messung von in der Regel mehr als 100 Fahrzeugen an einem Tag an jede einzelne Messung zu erinnern, mag jeder selbst für sich entscheiden. Hinzu kommt auch, dass zwischen  Messung und Hauptverhandlung mehrere Monate liegen, so dass die Erinnerung nachlässt und der Messbeamte regelmäßig, wenn nicht tagtäglich, Messserien durchführt. 

Trotz dieser erheblichen Bedenken gegen PoliScan Speed wird das Messverfahren von den Obergerichten als sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ angesehen. Das heißt, solange feststeht, dass die grundlegenden Bedienungsanforderungen durch den Messbeamten beachtet wurden, ist davon auszugehen, dass die Messung korrekt war. Dies wird der Messbeamte in der Regel in seiner Vernehmung bestätigen. Nur wenn es dem Verteidiger gelingt, trotzdem etwaige Mängel der Messung aufzuzeigen, wird nicht von einer standardisierten Messung ausgegangen . Dies ist regelmäßig jedoch schlichtweg nicht möglich, da, wie oben beschrieben, gerade keine objektiven Belege in Bezug auf die konkrete Messung vorhanden sind.

Diese Rechtsprechung hat nunmehr erneut das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.04.2015 RBs 15/15, 2 Ss OWi 23/15) bestätigt und liegt damit auf der Linie der meisten anderen Obergerichte (KG VA 10,82; OLG Bamberg DAR 14, 38; OLG Düsseldorf VA 10, 64; 14, 193; OLG Frankfurt VA 15, 101; OLG Karlsruhe NZV 15, 150; OLG Stuttgart DAR 12, 274).

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Welches Sachverständigengutachten ist maßgeblich für Schadensregulierung?

Der Sachverhalt

Der Kläger hatte nach einem von ihm unverschuldeten Verkehrsunfall ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige kalkulierte darin Reparaturkosten von 3.736,43 Euro brutto. Unter anderem stellte er fest, dass das hintere Seitenteil teilweise erneuert werden müsse. Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners beauftragte seinerseits ein Schadensgutachten, welches zu dem Schluss kam, dass lediglich Reparaturkosten von 2.893,04 Euro brutto erforderlich seien. Bezüglich der hinteren Seitenwand sei eine Instandsetzung ausreichend. Dieses Sachverständigengutachten sandte sie dem Kläger. Der Kläger ließ sodann das Fahrzeug in einer Markenwerkstatt reparieren und legte dieser beide Gutachten vor.

 

Die Werkstatt legte im Anschluss an die Reparatur eine Rechnung über 5.306,88 Euro und berechnete darin unter anderem die Kosten für einen vergeblichen Instandsetzungsversuch der Seitenwand und die Kosten für die Auswechslung der Seitenwand. Der Haftpflichtversicherer zahlte darauf nur die die kalkulierten Reparaturkosten seines Gutachtens von 2.893,04 Euro, da er der Auffassung war, dass diese zur Behebung des Unfallschadens ausreichend waren. Der Kläger erhob daraufhin Klage wegen des restlichen Schadensersatzes und unterlag in der ersten Instanz zum überwiegenden Teil. Das Amtsgericht hatte ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, welches Reparaturkosten von 3.714,91 Euro für erforderlich erachtete, und sprach auf die restlichen Reparaturkosten von 2.413,84 Euro lediglich einen Betrag von 821,93 Euro zu. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg.

 

 

Die Entscheidung

Das LG Saarbrücken (Urteil vom 23.01.2015 – 13 S 199/14) änderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und verurteilte den beklagten Haftpflichtversicherer zur Zahlung der vollen restlichen Reparaturkosten. Es folgte der herrschenden Rechtsprechung, wonach der Schädiger die Aufwendungen zu ersetzen hat , die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Dabei werde der „erforderliche“ Herstellungsaufwand nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss. Lässt der Geschädigte seien Fahrzeug reparieren, so sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der erforderlichen Reparaturkosten. Diese „tatsächlichen“ Reparaturkosten könnten regelmäßig auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten – etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist – unangemessen sind.

 

Soweit hier der erfolglose Instandsetzungsversuch der Werkstatt möglicherweise unsachgemäß und unnötig war, spiegelten die dadurch entstandenen Mehraufwendungen das sog. Werkstattrisiko wider, das gerade nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger zu tragen hat. Ein Auswahl- oder Beauftragungsverschulden des Klägers bei der Wahl seines Sachverständigen und der Werkstatt, einer Markenwerkstatt, konnte das Gericht nicht erkennen.

 

 

Fazit

Lässt der Unfallgeschädigte den Schaden an seinem Fahrzeug fachmännisch begutachten und beauftragt daraufhin die Reparatur des Fahrzeug nach den Vorgaben des Schadensgutachtens, so darf er auf die Richtigkeit seines Gutachtens vertrauen. Dies gilt auch dann, wenn ihm der Schädiger vor Reparaturbeginn ein anderes Gutachten vorlegt, welches eine wirtschaftlichere Reparaturweise aufzeigt. Mehraufwendungen wie durch Reparaturverzögerungen oder fehlerhafter Reparaturdurchführung gehen zulasten des Klägers. Dieser trägt das „Werkstattrisiko“, denn er hat schließlich die Ursache für die notwendige Reparatur gesetzt.

 

 

Empfehlung

Wie in dem Blog vom 26. April 2015 bereits hingewiesen, empfiehlt sich aus mehreren Gründen die Beauftragung eines Schadensgutachtens nach einen Verkehrsunfall, sofern kein Bagatellschaden vorliegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf die dortigen Ausführungen. Liegt das Schadensgutachten dann vor, kann auch die Reparatur auf Grundlage des Gutachtens beauftragt werden. Die Haftung der Schädigerseite sollte jedoch ggf. vorher ins Kalkül gezogen werden. Mehrkosten die in der Folge aus Anlass der Reparatur entstehen, gehen grundsätzlich zulasten der Schädigerseite. Hiervon wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dem Geschädigten ein Auswahl- oder Beauftragungsverschulden angelastet werden kann. Dies kann beispielsweise darin liegen, wenn der Geschädigte erkannt hat oder erkennen musste, dass der Sachverständige den Schaden nicht fachmännisch feststellen kann oder die gewählte Werkstatt nicht in der Lage ist, den Schaden fachgerecht und zügig zu beheben.

 

Nach alledem ist daher die Beauftragung eines, vorzugsweise zertifizierten, Sachverständigen und einer Markenwerkstatt stets der sicherste Weg.

 

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Dashcam Aufnahmen können verwertet werden

Amtsrichterin des AG Nürnberg lässt Dashcam-Aufzeichnungen zum Unfallgeschehen zu.
Wieder wurde seitens der Beklagten alles, sogar der Unfallhergang bestritten. Pech nur, dass der Kläger in seinem Fahrzeug eine Dashcam hatte, die das Unfallgeschehen aufzeichnete. Das Gericht hat hierbei die Aufzeichungen der klägerischen Dashcam als Beweismittel zugelassen und auswerten lassen. Ich halte die Begründung für schlüssig. Eigentlich müssten die Versicherer doch froh sein, wenn sich ein Unfallhergang lückenlos aufklären lässt. Man beachte die Aktivitäten der Versicherungen hinsichtlich der Einführung des E-Call-Systems oder die eigenen „Blackboxes” der Versicherungen. Wie man sieht, schwindet dieses Interesse recht schnell, wenn man dadurch in der Haftung steht und den Schaden bezahlen soll. Da wünschen sich die Versicherer dann die „guten alten Zeiten” zurück. Eben immer so, wie es gerade passt. Zur Unfallaufklärung erscheinen Dashcam-Aufzeichnungen durchaus hilfreich, wenn die Dashcam kurz vor dem Unfall eingeschaltet wird und damit ausgeschlossen ist, dass unbeteiligte Personen aufgenommen werden. (AG Nürnberg, Az.: 18 C 8938/14)
Quelle: www.captain-huk.de

BVSK-Honorarbefragung ist geeignete Schätzgrundlage für Grundhonorar und Nebenkosten

Hintergrund

Die Parteien streiten um restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 59,27€ aus abgetretenem Recht. Der Geschädigte beauftragte den Kläger mit der Erstellung eines Schadengutachtens und trat seine Schadenersatzansprüche in Höhe der Sachverständigenkosten an den Kläger ab. Die Beklagte macht geltend, dass die von dem Kläger berechneten Nebenkosten überhöht seien.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vollumfänglich Erfolg.

Aussage

Das AG Limburg zieht die BVSK-Honorarbefragung zur Schadenschätzung hinsichtlich der Sachverständigenkosten heran (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az: VI ZR 225/13).Das pauschale Bestreiten der Angemessenheit der Nebenkosten durch die Beklagte stellt insoweit keinen hinreichend substantiierten Vortrag dar.

Der Kläger konnte zur Überzeugung des Gerichts detailliert und auf den konkreten Schadenfall bezogen die Erforderlichkeit der Kosten der Restwertermittlung darlegen.

Auch die geltend gemachten Fahrt-, Schreib- und Fotokosten hielt das Gericht für angemessen. Schreibkosten entstehen auch dann, wenn verschiedene EDV-Programme genutzt werden. Der Kläger konnte überzeugend vortragen, dass die anzufertigenden Lichtbilder zum Zwecke der Schadendokumentation hochauflösend sein müssen.

Schließlich fehlte auch substantiierter Vortrag der Beklagtenseite dazu, warum die Porto-und Telefonkosten nicht entstanden sein sollen.

Praxis

Das AG Limburg bestätigt die BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage für das Grundhonorar und die Nebenkosten.

AG Limburg, Urteil vom18.02.2015, AZ: 4 C 1031/14 (18)

Quelle: BVSK- Recht Aktuell – 2015/KW 22

Konsum von Kräutermischungen rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis

VG Trier, Beschluss vom 31.März 2015, Az.: 1 L 669/15.TR

Schon einmaliger Konsum von Kräutermischungen, die als "harte Drogen" qualifizierten Wirkstoff enthalten, rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis

Der Antragsteller geriet in eine Polizeikontrolle und wurde, da er sich währenddessen auffällig verhielt, zur Wache mitgenommen. Die dort entnommene Blutprobe ergab die Aufnahme verschiedener synthetischer Cannabinoide, u.a. JWH-210, das in etwa die 90-fache pharmakologische Potenz des Cannabiswirkstoffs THC hat. Aus diesem Grund und wegen des damit einhergehenden erheblichen Gefahrenpotentials ist dieses Cannabinoid seit 2012 in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz erfasst.

Obwohl in der Blutprobe des Antragstellers nur eine geringe Menge dieses Stoffes nachgewiesen wurde, entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wies die zuständige Kammer des VG Trier mit Beschluss vom 31. März 2015 nun als unbegründet zurück (Az.: 1 L 669/15.TR). Die einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sähen vor, dass schon die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (sogenannter harter Drogen) - unabhängig von der Höhe und unabhängig von eine Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand - regelmäßig die Fahreignung ausschließe. An diese normative Wertung sei das Gesetz gebunden. Hintergrund der Regelung sei, dass im BtmG genannten Stoffe wegen ihrer Toxizität gefährlich und schlecht kontrollierbar seien. Ferne bestehe eine erhebliche Gefahr für problematische Konsummuster mit Verlust der Verhaltenskontrolle. Bei synthetischen Drogen könne der Konsument zudem nicht wissen, welche Substanzen er überhaupt in welcher Zusammensetzung und in welcher Konzentration einnehme. Das Gericht meint, wegen der typischen Verstrickung in eine Szene entwickelten sich sich oft Konsummuster, die eine strikte Trennung von Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von vornherein als unmöglich machten. Aufgrund des stark erhöhten Gefährdungspotentials verbiete sich eine Gleichbehandlung derartiger Drogen mit THC, denn von solchen Stoffen gehe ein signifikant höheres Risiko für den Straßenverkehr aus, was regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige.

 

Dennis Mitra

Assessor

Auffahrunfall in Waschstraße

Immer wieder kommt es zu Schäden an Autos in Waschanlagen. Die Autofahrer sind verpflichtet, sich an die Gebrauchsanleitung des Betreibers zu halten und zum Beispiel Außenspiegel einklappen oder Antennen abmontieren. Der Betreiber kann jedoch grundsätzlich seine Haftung für Schäden an den Autos seiner Kunden nicht gänzlich ausschließen. Dies entschied schon vor Jahren der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 133/03) - und stärkte damit die Rechte der Waschanlagennutzer erheblich.

In einer Waschstraße bei welcher die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen werden, blieb das Auto vor dem Auto der Klägerin plötzlich stecken und ihr Auto wurde auf das stehende Auto aufgeschoben. Auch Hupen half nichts - kein Personal des Betreibers kam zu Hilfe. Die Kundin verlangte nun vom Waschanlagenbetreiber beziehungsweise dessen Versicherung rund 1.100 Euro Schadenersatz. Diese weigerten sich zu zahlen.

Das Landgericht Paderborn entschied mit Urteil vom 26.11.2014 - 5 S 65/14, dass der Betreiber den Schadenersatz leisten müsse. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 631 BGB.

Aus dem Urteil: [...] In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Dieser Anscheinsbeweis kommt jedoch nur dann zum Tragen, wenn feststeht, dass der Schaden nur durch den automatisierten Waschvorgang in der Waschstraße selbst verursacht worden sein kann, also keine andere Schadensursache in Betracht kommt (LG Wuppertal, ZfSch 2013, 437). Der Betreiber der Waschanlage kann den Anscheinsbeweis hinsichtlich seiner Pflichtverletzung erschüttern, indem er nachweist, dass die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und er somit er seiner Verkehrssicherungspflicht genügt hat. Dies erfordert den Nachweis, dass er die Anlage so organisiert, betreibt, wartet, kontrolliert und beaufsichtigt hat, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der Fahrzeuge zu vermeiden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 962). [...]

Der Schaden sei durch den automatisierten Waschvorgang verursacht worden. Die Ursache falle in den Verantwortungsbereich des Betreibers.

Dies gelte, obwohl der Fahrer des steckengebliebenen Autos unzulässig in der Waschstraße gebremst habe. Denn ein Auto, das im Leerlauf durch eine Waschstraße geschleppt werde, sei wie ein Teil dieser Anlage zu behandeln. Der Betreiber müsse sicherstellen, dass ein Fahrzeug, das den Kontakt zur Schleppanlage verliere, nicht zur Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge werde. Die sofortige Abschaltung der Schleppanlage müsse er entweder durch technische Mittel wie Sensoren und Lichtschranken oder durch eine Kameraüberwachung und Personal sicherstellen.

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Haftungsbeurteilung bei Unfällen auf Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren beider unfallbeteiligter Fahrzeuge

Der Sachverhalt

Der Kläger parkte auf einem Parkplatz mit seinem PKW aus einer Parklücke rückwärts aus. Gleichzeitig parkte der Unfallgegner mit seinem Fahrzeug aus der gegenüberliegenden Parklücke rückwärts aus. Nach Angaben des Klägers habe er sofort gebremst und gehupt, als er den Unfallgegner im Rückspiegel gesehen hatte. Zum Zeitpunkt der Kollision habe er mit seinem Fahrzeug bereits gestanden und der Vorwärtsgang sei eingelegt gewesen. Nur weil ein anderes Fahrzeug den Weg versperrte, habe er nicht vorwärts fahren können. Nachdem der Haftpflichtversicherer den Schaden des Klägers nur hälftig reguliert hatte, erhob der Kläger Klage auf Zahlung der anderen Hälfte des Schadens. Die Klage wurde abgewiesen.

 

 

Die Entscheidung

Das Amtsgericht führte eine Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen durch. Dieser soll ausgesagt haben, dass er lediglich gesehen habe, dass beide Fahrzeuge gleichzeitig aus ihren Parklücken herausfuhren. Dann sei es zu Kollision gekommen. Der Kläger konnte somit seinen Vortrag nicht beweisen. Nach Auffassung des Gericht sei daher eine Haftungsteilung angemessen.

 

 

Fazit

Das Amtsgericht folgte mit seiner Entscheidung der bei Parkplatzunfällen üblichen Rechtsprechung, wonach in solchen Unfallsituationen grundsätzlich eine Haftungsteilung anzusetzen ist. Diese Rechtsprechung erfolgt vor dem Hintergrund, dass auf Parkplätzen in der  Regel die besonderen Regeln der StVO nicht direkt anwendbar sind, sondern nur analog. Es gilt in erster Linie das allgemeine Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO, bei dessen Auslegung die speziellen Regelungen zu berücksichtigen sind. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass auf Parkplätzen, wegen der besonderen Situation, stets mit einem Fehlverhalten eines anderen gerechnet werden muss. Jedem Fahrzeug wird daher grundsätzlich die vom ihm ausgehende sogenannte Betriebsgefahr zugerechnet. Da diese bei PKW gleich ist, kommt es zur Haftungsteilung. Nur bei solchen Konstellationen, bei welchen ein höheres Verschulden eines Unfallbeteiligten bewiesen werden kann, kann eine abweichende Haftungsentscheidung vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall fuhren beide Fahrzeuge rückwärts, so dass beide Fahrer besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hatten. Dass ein Fahrzeug zum Kollisionszeitpunkt stand, kann zu einer abweichenden Haftungsentscheidung führen. Diese Tatsache muss jedoch bewiesen werden. Es genügt jedoch nicht, nur zu beweisen, dass man stand. Es muss auch bewiesen werden, dass man solange stand, dass dem Unfallgegner eine Reaktion auf diese Situation möglich war.

 

 

Empfehlung

Auf Parkplätzen sollte jeder Fahrer besonders sorgfältig fahren. Aufgrund der Vielzahl von PKW auf engem Raum muss stets damit gerechnet werden, dass ein anderes Fahrzeug ausparkt, eine Tür geöffnet wird oder ein anderer Fahrer die Verkehrssituation falsch einschätzt. Wer einen Unfall auf einem Parkplatz erleidet, muss daher zunächst von einer Mithaftung von 50% ausgehen. Wenn man zum Kollisionszeitpunkt stand, kann dies zu einer anderen Haftungsentscheidung führen. Deshalb sollte man sich in dieser Situation bemühen, Zeugen zu suchen, die dies bestätigen können und auch angeben können, dass man bereits geraume Zeit stand, so dass der Unfallgegner auf die Situation reagieren konnte.

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Oldtimer-Tage Berlin-Brandenburg

Zum 28. Mal fanden am vergangenen Wochenende (09./10. Mai 2015) die Oldtimertage Berlin-Brandenburg statt. Tausende von Besuchern und hunderte Aussteller fanden sich am Samstag in der Classic Remise in Moabit ein. Besucher konnten sich an Veranstaltungen, einem Teile- und Zubehörmarkt, historischer Kleidung plus Essen und Trinkken erfreuen. Das Treffen wird vom AvD mitorganisiert. Als AvD-Vertragsanwälte waren wir selber mit einem französischen Youngtimer (Citroen CX Prestige) dabei. Am Sonntag starteten dann zahlreiche historische Fahrzeuge zu einer Ausfahrt rund um Berlin.

 

Der AvD-Bully

 

Zwei Citroen DS vor dem (Plastik-) Eiffelturm

 

RA Florian Sakolowski

Anspruch auf Schadensersatz wegen verpasstem Fußballspiel?

Mit der Frage, ob man Schadensersatz verlangen kann, wenn man aufgrund eines unverschuldeten Unfalls ein Fußballspiel verpasst hat, durfte sich das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 26.05.2014 - 10 C 88/14 auseinandersetzen.

Der Kläger verlangte aus abgetretenem Recht Schadensersatz, wegen eines teilweise verpassten Fußballspiels. Leider kam das AG Mönchengladbach zu dem Ergebnis, dass solche Ansprüche nicht bestehen.

Hier die Gründe:

Ansprüche aus den § 7 Abs. 1 StVG,  § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG bestehen nicht, so das Urteil des AG Mönchengladbach (Az. 10 C 88/14).  Voraussetzung hierfür ist, dass bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt worden ist. In diesem Fall besteht für den Schädiger bzw. die dahinter stehende Haftpflichtversicherung die Pflicht, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 823 Abs. 1 BGB hat zur Voraussetzung, dass das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt worden ist. Keines dieser absoluten Rechte oder Rechtsgüter ist verletzt worden. Die Eintrittskarten für das Fußballspiel sind selbst in ihrer Substanz nicht beschädigt worden. Im Übrigen verbrieften die Karten lediglich das vertragliche Recht gegenüber dem Veranstalter, dem Fußballspiel als Zuschauer beizuwohnen und sind deshalb nicht als sonstiges Recht im Sinne des §§ 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. § 823 Abs. 1 BGB schützt nur absolute Rechte, nicht aber Forderungen.

Zwar hat der Versicherungsnehmer der Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit Vorschriften der StVO verletzt. Jedoch fehlt es jedenfalls an der haftungsausfüllenden Kausalität für den geltend gemachten Schaden. Voraussetzung der Kausalität ist, dass der eingetretene Schaden vom Schutzzweck der Norm umfasst ist. Die Straßenverkehrsordnung soll Menschen wie Sachen vor Schäden im Straßenverkehr bewahren. Sie soll dagegen nicht davor schützen, aufgrund unfallbedingter Verzögerungen ein Fußballspiel zu verpassen.

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Gebrauchtwagens vom Händler

Der Sachverhalt

Die Klägerin hatte von einem Autohändler einen 13 Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 144.000 km erworben. Der Kaufpreis betrug 5.000 €. Im Kaufvertrag  wurde die Vereinbarung ("HU neu") getroffen. Dementsprechend wurde bei dem PKW am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen. Einen Tag später versagte der Motor des Fahrzeuges mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug daraufhin untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt. Dieser wurde unter anderem auch auf die bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen gestützt. Der Autohändler bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe so dass der Rücktritt unwirksam sei. Die Klägerin erhob gegen den Kläger Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und hatte in allen Instanzen Erfolg.

 

 

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14) bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Zwar sei nicht abschließend zu beurteilen gewesen, ob die Klägerin tatsächlich arglistig getäuscht worden sei, so dass eine Anfechtung der Willenserklärung nach § 123 BGB wirksam erklärt wurde. Denn hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten fehlten. Aufgrund des von der Klägerin hilfsweise erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag sei die Entscheidung des Berufungsgerichts jedoch dennoch richtig und die Klägerin habe Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den beklagten Autohändler. Der Rücktritt vom Kaufvertrag war wirksam, da das Fahrzeug einen nicht unerheblichen Mangel aufwies. Denn entgegen der vereinbarten Beschaffenheit im Kaufvertrag befand sich dieses aufgrund der massiven und ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin konnte deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, da eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war. Aufgrund der Umstände des Kaufvertrages und des Eintritts des Mangels hatte die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 58/2015

 

 

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass die Mangelhaftigkeit einer gekauften Sache - hier eines PKW - in Verbindung mit den Gesamtumständen des Kaufes, insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt des Eintritts des Mangels und dessen Ausmaß, einen Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB rechtfertigen kann. Dies ist dann der Fall, wenn, wie in diesem Fall, der PKW als verkehrssicher und mit TÜV-Plakette versehen verkauft wird, sich jedoch unmittelbar nach dem Kauf das Fahrzeug dennoch als derart mangelhaft erweist, dass eine TÜV-Plakette am Tag des Kaufes nicht hätte erteilt werden dürfen. Dann sei eine Nacherfüllung durch den Verkäufer für den Käufer unzumutbar.

 

 

Empfehlung

Weist ein gekauftes Fahrzeug einen Mangel auf, sollte der Mangel dem Verkäufer unverzüglich, vorzugsweise schriftlich, angezeigt werden. Das Zeitmoment ist insbesondere bei einem Verbrauchsgüterkauf, also bei einem Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer, wichtig, da innerhalb der ersten sechs Monate der Verkäufer beweisen muss, dass der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang, sprich im Moment der Übergabe der Sache, vorgelegen hat. Die Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang wird insoweit vermutet. In der Mängelanzeige sollte in jedem dem Verkäufer eine Frist zu Beseitigung des Mangels (Nacherfüllung) gesetzt werden. Von der Reaktion des Verkäufers sollte dann das weitere Vorgehen in rechtlicher Hinsicht – Rücktritt, Schadensersatz, Minderung oder gar Anfechtung – abhängig gemacht werden. Der Rücktritt und die Anfechtung sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und sollten daher nicht leichtfertig erklärt werden bzw. sollte nicht erwartet werden, dass diese Erklärungen rechtlicher Überprüfung Stand halten. Denn Grundgedanke des Kaufrechts und allgemein des Vertragsrechts ist: „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Wer einen Vertrag geschlossen hat, soll sich von diesem, auch bei Pflichtverletzungen des anderen Vertragspartners, nicht ohne weiteres lösen können. Bei Mängeln ist dem Verkäufer daher in aller Regel die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen, also nachzubessern.

 

Die besprochene Entscheidung zeigt, dass es unter bestimmten Umständen auch Ausnahmen von dieser Regel geben kann. Um diese Ausnahmen zu erkennen, empfiehlt es sich, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Teilweise Unwirksamkeit der ZdK-AGB 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot teilweise unwirksam sind.

 

Hintergrund war der Fall einer Autokäuferin, die beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw kaufte, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit der Klage verlangte sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Korrosionsschäden. Beim Kauf wurden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Autohändlers vereinbart, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprachen, mit folgendem Inhalt:

 

"VI. Sachmangel - 1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. [...] 5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.


VII. Haftung - 1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. [...] 5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

 

Der BGH ist der Auffassung, dass diese Regelungen widersprüchlich sind, weil ihnen nicht zu entnehmen ist, ob der Käufer Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

Laut Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der AGB sollen Ansprüche wegen Sachmängeln zwar schon nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht nicht mehr bestehen. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt. Nach Auffassung des BGH geben diese AGB somit keine eindeutige Antwort darauf, innerhalb welcher Frist der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht verlangen kann. Die Klausel ist damit unwirksam. 

 

Verkäufer sind also im Zweifel bei einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr nicht "aus dem Schneider", sofern eine entsprechende Klausel verwendet wird.

 

Urteil des BGH vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

 

RA Florian Sakolowski

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei einem „So-Nicht-Unfall“

Der Sachverhalt

Der Kläger hatte seinen Pkw bei schneeglatter Fahrbahn am Fahrbahnrand neben einer Laterne geparkt. Der Unfallgegner geriet mit seinem Fahrzeug auf der glatten Fahrbahn ins Rutschen und kollidierte mit dem Klägerfahrzeug. Die Laterne blieb laut den Feststellungen im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll unbeschädigt. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht regulierte, erhob dieser Klage vor dem Landgericht Essen. Im Prozess konnte durch Zeugen ein Unfallgeschehen bewiesen werden. Allerdings behauptete der Kläger auch Schäden an der rechten Seite seines Fahrzeuges. Das Landgericht wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung blieb erfolglos.

 

 

Die Entscheidung

Das OLG Hamm (Urteil vom 10.3.2015 – 9 U 246/13) holte ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten ein, welches zu dem Schluss kam, dass die vom Kläger behaupteten Schäden an seinem Fahrzeug nicht zu der Kollision passten. Zwar stellte der Sachverständige fest, dass der klägerische PKW durch das unfallgegnerische Fahrzeug verunfallt wäre, indem er über den Bordstein gerutscht und gegen die Laterne geprallt wäre. Die technische Analyse konnte jedoch nicht mit der für den Kausalitätsnachweis notwendigen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit bestätigen, dass der PKW des Klägers bei dem nachweisbaren Unfallgeschehen die vom Kläger behaupteten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zu einem abgrenzbaren Teil erlitten hätte. So sei die Laterne nach den Zeugenaussagen unbeschädigt geblieben, obwohl sie nach den am klägerischen Fahrzeug vorhandenen Schäden ebenfalls hätte beschädigt sein müssen. Weiterhin zeigten die Schadenbilder an beiden Fahrzeugen einen Höhenversatz auf und die Räder des Klägerfahrzeuges hätten mit der Bordsteinkante kollidieren müssen. Einen dadurch eingetretenen Schaden wiesen sie jedoch nicht auf. Dieses Beweisergebnis gehe zulasten des Klägers, da er nicht nur das Unfallgeschehen, sondern auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem erlittenen Schaden zu beweisen habe. Die behaupteten Schäden konnten daher nicht vollständig oder abgrenzbar teilweise von dem Unfallgeschehen herrühren, so dass ein sogenannter „So-Nicht-Unfall“ vorliege. Eine daraus zu schließende, mögliche Unfallmanipulation wurde vom Gericht deshalb nicht geprüft.

 

 

Fazit

Es kommt in einem Verkehrsunfallprozess nicht nur darauf an, zu beweisen, dass und wie sich ein Unfall zugetragen hat und, dass dieser vom Unfallgegner schuldhaft - und für den Geschädigten unvermeidbar- verursacht wurde. Es muss darüber hinaus auch mit der nach § 286 ZPO erforderlichen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit bewiesen werden, dass durch das Unfallgeschehen die behaupteten Schäden eingetreten sind. Gelingt dies nicht, besteht bei einem bewiesenen oder selbst bei einem unstreitigen Unfallgeschehen kein Anspruch auf Schadensersatz. Denn der Geschädigte als Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich aller zur Begründung seines Anspruches dienenden Tatsachen, also auch hinsichtlich der Schadenshöhe.

 

 

Empfehlung

Wer mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall erleidet, sollte, auch wenn die vollständige Haftung des Unfallgegners (noch) nicht feststeht, den Schaden durch einen unabhängigen Sachverständigen zeitnah zum Unfall in einem Gutachten feststellen lassen. Dadurch wird der Schadensumfang aufgenommen und auch fotografisch dokumentiert. Dies dient der Beweissicherung sowohl hinsichtlich der geltend zu machenden Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner und seine Haftpflichtversicherung als auch im Hinblick auf eine spätere Veräußerung des Fahrzeuges. Denn beim Verkauf des PKW ist der Verkäufer uneingeschränkt verpflichtet, Unfallschäden am Fahrzeug zu offenbaren. Dies gilt im Zweifel auch für den Umfang des Unfallschadens. Anderenfalls kann sich der Verkäufer u.U. schadensersatzpflichtig machen und der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein weiterer Vorteileines Sachverständigengutachtens gegenüber einem Kostenvoranschlag ist die Feststellung des unfallbedingten merkantilen Minderwertes. Denn in der Regel ist ein PKW allein aufgrund des Unfallschadens am Markt weniger wert, selbst wenn durch eine Reparatur ein technischer Minderwert beseitigt wurde. Die Kosten des Gutachtens muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstatten, sofern deren vollständige Haftung besteht. Nur bei einem Bagatellschaden, also wenn die zu erwartenden Reparaturkosten unter 750,00 € liegen, besteht kein Erstattungsanspruch.

 

Im Hinblick auf den oben besprochenen Fall dient ein Sachverständigengutachten auch dazu, Unfallschäden aus einem früheren Unfall von Schäden aus einem aktuellen Unfall abzugrenzen, da sonst ein Schadensersatzanspruch, selbst bei ansonsten klarer Haftungslage, entfallen kann. In der Regel empfiehlt es sich zudem nach Erstellung des Gutachten den Schaden reparieren zu lassen, da dann, bei Reparatur in einer Werkstatt, auch die Reparaturrechnung als Nachweis der Beseitigung des Schadens vorliegt. Bei Reparatur in Eigenregie, wo keine Reparaturrechnung vorliegt, sollte stattdessen eine Bestätigung des Sachverständigen eingeholt werden, dass der Schaden vollständig und fachgerecht gemäß Gutachten repariert wurde. Wird keine Reparatur vorgenommen, kann ansonsten trotz Gutachten ein Schadensersatzanspruch auch dann vollständig oder teilweise entfallen, wenn sich Schäden aus einem früheren Verkehrsunfall mit Schäden aus einem aktuellen Verkehrsunfall ganz oder teilweise überdecken. Denn dann besteht wieder die Problematik, zu beweisen, welche Schäden aus welchem Unfall herrühren.

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Bundesverwaltungsgericht: Behörde muss Aufforderung zum Idiotentest nachvollziehbar formulieren

Mit einem am 9. März 2015 veröffentlichen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, sog. „Idiotentest“) hinreichend deutlich gemacht werden muss, welche Fragestellung untersucht werden soll (Beschluss vom 5. Februar 2015, Az.: 3 B 16.14). Der Adressat der Anordnung muss nämlich erkennen können, ob er sich dagegen zur Wehr setzen oder stattdessen lieber freiwillig auf seinen Führerschein verzichten will.

Im entschiedenen Sachverhalt hatte der Kläger mit der Begründung einen Ersatzführerschein beantragt, das Original sei nachts von einer Pantomimengruppe aus seinem Haus entwendet worden. Zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Mannes holte die Fahrerlaubnisbehörde weitere Informationen von der Polizei ein. Diese gab an, dass der Kläger wegen dieser Sache auch einen Notruf abgesetzt hatte und zudem dreimal wegen Trunkenheit in Polizeigewahrsam gewesen sei. Schließlich seien auch „psychisch auffälliges Verhalten“ sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz aktenkundig.

Dies nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Kläger aufzufordern, ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychatrie beizubringen. Es solle geklärt werden, ob eine Erkrankung vorliege, die die Fahrtauglichkeit einschränke oder ausschließe. Nachdem der Kläger dieses Gutachten nicht vorlegte, zog die Behörde den Führerschein ein. Hiergegen wandte der Kläger ein, sein Arzt habe schlicht nicht gewusst, was er untersuchen soll. Der Kläger reichte zudem einen Urintest ein, der ihm Alkoholabstinenz bescheinigte. Nachdem er darauf seinen Führerschein nicht zurück erhielt, klagte er.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab dem Kläger recht. Im Aufforderungsschreiben seien verschiedenste Sachverhalte geschildert worden. Danach seien Eignungszweifel wegen Alkohols, psychischer Probleme oder auch wegen einer möglichen Kreislaufstörung in Betracht zu ziehen gewesen. Die Behörde müsse in solchen Fällen deutlich machen, welcher Problembereich genau untersucht werden soll.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Revision wies das BVerwG nun ab. Laut Fahrerlaubnisverordnung ist es Sache der Behörde, genau festzulegen, „welche Fragen im Hinblick die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind“. Dies sei vorliegend aber nicht geschehen, denn erst vor Gericht hätte die Behörde klargestellt, dass es ihnen um mögliche psychische Erkrankung ginge. Dies sei aber aus dem Aufforderungsschreiben an den Kläger nicht erkennbar gewesen.

Schon dieses Schreiben aber müsse den Autofahrer in die Lage versetzen, entscheiden zu können, ob er die Aufforderung zur MPU für gerechtfertigt hält oder nicht. Wenn er sich einem Test unterziehe, müsse er zudem prüfen können, ob Auftrag und Gutachten übereinstimmen. Schließlich muss er auch stets in Betracht ziehen können, ob er lieber auf seinen Führerschein verzichtet, anstatt höchstpersönliche Daten preiszugeben.

 

Dennis Mitra

Assessor

Dashcamaufnahmen als verwertbares Beweismittel - Teil 2

Aufnahmen, die mit digitalen Videokameras im Auto von anderen Verkehrsteilnehmern bzw. vom Unfallgeschehen gemacht werden, sind, was deren Bedeutung als verwertbares Beweismittel betrifft, bei Juristen umstritten. Während bislang einige Gerichte davon ausgingen, dass dem Interesse an der Aufklärung eines Verkehrsunfalls kein so starkes Gewicht zukommt, dass dies eine Verwertung rechtfertigen würde (so z.B. LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14 - wir berichteten), scheren jetzt immer mehr Gerichte aus dieser Linie aus, jedenfalls was die strafrechtliche Seite betrifft.

 

So hat das Amtsgericht Nienburg jetzt in einem Fall, in dem es um den Vorwurf einer Nötigung mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung ging, der Verwertung zugestimmt. Der Fahrer eines VW-Busses hatte den Fahrer eines Pkw zuerst links überholt und scherte dann kurz vor ihm wieder ein, wurde langsamer, wobei der Fahrer des Pkw auf die linke Fahrspur auswich und den VW-Bus überholen wollte. Daraufhin zog der Fahrer des Busses wieder nach links. Zeitweise betrug der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen noch 5cm, und das auf einer Bundesstraße.

 

Der Pkw-Fahrer filmte das Geschehen mit seiner Dashcam und ließ diese auch noch laufen, als beide sich anschließend auf einem Parkplatz begegneten. Es folgten wohl zahlreiche Beschimpfungen, die ebenfalls dokumentiert wurden. Allerdings hatte er die Kamera erst eingeschaltet, als der Fahrer des VW-Busses ihn das erste Mal bedrängt hatte. Dies war der ausschlaggebende Grund, warum das Gericht die Aufnahmen auch verwertete, denn der Einsatz der Dashcam war "anlassbezogen" und daher datenschutzrechtlich nicht bedenklich.

 

Das Urteil des AG Nienburg gibt es hier zum Nachlesen.

Beratung in Sachen Datenschutz gibt es bei Rechtsanwalt Dr. Gärtner.

 

RA Florian Sakolowski

Europaweiter Blitzermarathon am 16.04.2015

Lassen Sie sich am heutigen Donnerstag einmal etwas Zeit - unter dem Motto „Deutschlandweit-Europaweit-gemeinsam gegen Schnellfahrer“ muss man einen Tag lang mit erheblich verstärkten Geschwindigkeitskontrollen rechnen, und dies in 21 europäischen Ländern. Ca. 7000 Kontrollen in Deutschland, davon 250 in Berlin wird es geben, wobei die Berliner Polizei nicht nur aus den allseits bekannten "unscheinbaren" Zivilfahrzeugen, sondern auch aus Streifenwagen heraus messen will. Richtigerweise informiert die Polizei vorab über die Blitzerstellen (hier für Berlin, hier für Brandenburg) - schließlich soll es ja um Prävention, nicht um Sanktion gehen, was mancherorts aber ruhig bezweifelt werden darf.

 

RA Florian Sakolowski

Berechtigtes Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung

Der Sachverhalt

Nachdem der Angeklagte einen Verkehrsunfall verursacht hatte, fuhr ein Bekannter von ihm an der Unfallstelle vorbei und bog in eine Seitenstraße ab. Der Angeklagte folgte diesem und bemerkte beim Einsteigen, dass er sich beim Unfall verletzt und nunmehr eine stark blutende Wunde hatte. Er ließ sich von seinem Bekannten in ein Krankenhaus fahren und dort behandeln. Etwa 40 Minuten nach dem Unfall verständigte der Angeklagte sodann die Polizei und teilte mit, dass er Fahrer und Unfallverursacher sei. Später wurde er jedoch vom Landgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte Erfolg.

 

Die Entscheidung

Der BGH urteilte, dass das Landgericht nicht hinreichend geprüft habe, ob der Bekannte des Angeklagten noch im Bereich der Unfallstelle gehalten hatte, als der Angeklagte in dessen PKW stieg. Dies wäre allerdings entscheidend, um feststellen zu können, ob der Angeklagte möglicherweise gerechtfertigt den Unfallort verließ. Denn eine Rechtfertigung könnte dann vorliegen, wenn der Angeklagte seine Verletzung noch vor Verlassen des Unfallortes seine Verletzung bemerkt hätte und diesen zumindest auch deshalb verließ, um seine stark blutende Wunde versorgen zu lassen. (BGH, Urteil v. 27.08.2014 – 4 StR 259/14)

 

Fazit

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich nicht in jedem Falle strafbar. Sofern ein berechtigter Grund hierfür vorliegt und man die erforderlichen Feststellungen alsbald ermöglicht, kann das Entfernen gerechtfertigt sein. Als Rechtfertigungsgründe kommen in erster Linie solche Gründe in Betracht, die einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB begründen. Beispiele hierfür sind unter anderem: Wenn ein Unfallbeteiligter einen Unfallverletzten ins Krankenhaus bringt; Wenn sich ein Unfallbeteiligter durch sein Entfernen vom Unfallort einem tätlichen Angriff oder einer Bedrohung durch einen anderen Beteiligten oder Zeugen entziehen will; Wenn der Unfallbeteiligte Führer eines sich im Einsatz befindlichen Arzt- oder Feuerwehrfahrzeuges ist. Wie der BGH hier in diesem Fall nunmehr entscheiden hat, kann auch eine eigene Verletzung des Unfallbeteiligten ein Rechtfertigungsgrund sein. Die Verletzung muss jedoch von einer gewissen Schwere sein und eine sofortige ärztliche Behandlung erfordern. Dies muss im Zweifel durch ärztliche Atteste belegt werden.

 

Empfehlung

Wer Beteiligter eines Unfalles ist, also jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann (§ 142 Absatz 5 StGB), sollte grundsätzlich solange am Unfallort bleiben, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Ist eine feststellungsbereite Person am Unfallort nicht vorhanden, ist eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten, bevor die Unfallstelle verlassen werden kann. Dann sind die Feststellungen allerdings unverzüglich nachträglich zu ermöglichen. Im Zweifel sollte stets die Polizei gerufen werden. Wenn einer der oben genannten Gründe vorliegt, kann das Entfernen vom Unfallort, ohne vorher die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, gerechtfertigt sein. Bei eigener Verletzung darf diese nicht unerheblich sein und eine sofortige ärztliche Behandlung erfordern. Auch dann sind die Feststellungen allerdings unverzüglich nachträglich zu ermöglichen.

 

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Bedenken gegen Fahreignung bei vielen Bagatellverstößen?

1. Bedenken gegen die Kraftfahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart.

2. Für die Einschätzung, ob häufige Verkehrsverstöße im Bagatellbereich die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, kommt es auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller eignungsrelevanten Umstände an. (VGH Baden-Württemberg 20.11.14, 10 S 1883/14).

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflicht haftet nicht bei Autobeschädigung durch einen Einkaufswagen

Ein Autofahrer stellte auf dem Parkplatz eines Supermarktes seinen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab. Auf dem abschüssigen Parkplatz kam der Einkaufswagen ins Rollen, stieß gegen den daneben geparkten Wagen der Klägerin und verursachte an der rechten hinteren Seitentür Kratzer. Der hierdurch entstandene Schaden betrug insgesamt ca. 1.640 Euro. Die Halterin des Kastenwagens nahm die gegnerische Haftpflichtversicherung auf diesen Betrag unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes in Anspruch.
Das Amtsgericht München entschied: Die Versicherung muss nicht zahlen, jedoch der Autofahrer, der den Einkaufswagen abgestellt hatte (Urteil vom 5. Februar 2015, Az.: 343 C 285/12). Eine Einstandspflicht der Versicherung bestehe nach Auffassung des Gerichts nur dann, wenn sich ein Unfall „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs ereigne, mithin sich die typische Betriebsgefahr realisiere. Ein rollender Einkaufswagen zähle nicht dazu, weswegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden aufkommen müsse.
Eine Haftung trifft jedoch des Fahrer des Fiat Ducato. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollte.

 

Dennis Mitra

Assessor

Nach Unfall - Gutachter!

Warum man nach einem unverschuldeten Unfall unbedingt einen Sachverständigen seines Vertrauens (und übrigens auch einen Anwalt für Verkehrsrecht) hinzuziehen sollte und wie dieser arbeitet, berichtet Michael Rassinger in der auto motor und sport sehr anschaulich am Beispiel des Sachverständigenbüros PiCo.

 

zur Fotostrecke geht es hier.

 

RA Florian Sakolowski

Bußgeldatlas Deutschland: Berliner Autofahrer zahlen am meisten für Blitzer, Knöllchen und Co.

Viele Autofahrer ärgern sich über die angeblich ständig steigenden Einkünfte der Bundesländer durch Blitzer und Knöllchen. Doch wie viel Geld fließt dabei tatsächlich in die Kassen der Länder? Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. eine Erhebung über die Bußgeldeinnahmen der deutschen Bundesländer durchgeführt. Der daraus entstandene Bußgeldatlas zeigt auf, wie hoch die Einnahmen der einzelnen Länder wirklich sind.

Im Jahr 2013 belief sich diese Gesamtsumme der Einnahmen auf über 850 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen konnte dabei die meisten Gelder verbuchen. Bei den Einnahmen pro zugelassenes Kfz liegt das Bundesland jedoch nur im oberen Mittelfeld. Berlin hatte hingegen pro angemeldetes Kfz mit Abstand die höchsten Einkünfte durch Blitzer, Knöllchen und Co. 

Berliner zahlen das Sechsfache  

Im Jahr 2013 nahm die Stadt Berlin durch die Ahndung von Verkehrsverstößen insgesamt 70.607.050 Euro ein. Pro zugelassenes Kfz sind das circa 61 Euro. Damit liegt Berlin ganz klar vor allen anderen Bundesländern. Zweitplatzierter unter den Top‐Bußgeldeinnehmern ist Bremen. In der Hansestadt lagen die Einnahmen 2013 pro zugelassenes Kfz bei etwa 45 Euro. Platz 3 belegt Hamburg. Dort beliefen sich 2013 die Einnahmen pro zugelassenes Kfz auf etwa 41 Euro – rund ein Drittel weniger als Autofahrer in Berlin zahlen mussten.

In Brandenburg, einem typischen Durchreiseland, waren 2013 die Gesamteinnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder im Vergleich zu Berlin mit 41.600.000 Euro sogar deutlich geringer. Pro zugelassenes Kfz nahm Brandenburg circa 31 Euro ein – halb so viel wie Berlin. 

Am günstigsten fahren Autofahrer in Rheinland-Pfalz. Hier lagen die Durchschnittskosten für Kfz-Besitzer bei lediglich etwa 9 Euro. In Berlin zahlten Verkehrssünder im Vergleich dazu mehr als das Sechsfache. Autofahren in Berlin ist damit am teuersten.

Wann darf zu schnell gefahren werden?

In bestimmte Fällen ist die Überschreitung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht verboten. Es handelt sich dabei um einen sog. rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG. Hierfür muss eine unabwendbare Gefahr für Leib und Leben vorliegen. Ob dies der Fall ist, entscheidet im Falle eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid das Gericht. Hier teilen wir ein paar interessante Urteile dazu mit.

 

Durchfall auf der Autobahn

Wenn die Autobahn einen Seitenstreifen besitzt, müssen Autofahrer dort anhalten, um ihre Notdurft direkt hinter ihrem Fahrzeug zu verrichten entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. (Aktenzeichen: 1 Ss 291/96, Dezember 1996.)

Durchfall ist keine Ausrede, wenn der Fahrer vor Fahrtantritt weiß, dass er an einer Durchfallerkrankung leidet. Der während der Fahrt auftretende Druck im Darmbereich rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung. So entschied das Amtsgericht Lüdinghausen (Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 155/14-21/14, Februar 2014). Autofahrer in solch einer Situation dürften demnach gar nicht erst losfahren oder sie müssen den Fahrweg so planen, dass sie stets anhalten könnten.

 

Schwangere hat Wehen

Da für Schwangere in den Wehen in der Regel keine Gefahr für Leib und Leben besteht, liegt auch kein rechtfertigender Notstand laut § 16 OWiG vor. Fahren werdende Eltern oder nur die Väter zu schnell ins Krankenhaus, müssen sie die Konsequenzen der Geschwindigkeitsüberschreitung in Kauf nehmen (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen: 5 Ss OWi 493/08, August 2008).

 

Haustier muß dringend zum Arzt

Ein Wellensittich im Koma rechtfertigt, nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 97/90, April 1990) keine Geschwindigkeitsüberschreitung. In diesem Fall lehnte das OLG eine Anwendung des Notstandsparagraph (§ 16 OWiG) ab.

Die Sicherheit im Straßenverkehr steht über der Gesundheit des Tieres, so die Ansicht. Es besteht aber die Möglichkeit, die Strafe zu reduzieren (Amtsgericht Koblenz, Aktenzeichen: 2010 Js 43957/12.34 OWi, April 2013).

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der Anwalt – ein Muss in Unfallsachen

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13)

 

Quelle: IWW VA 03/2015

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.

 

Der Kläger hatte von der Beklagten einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Beklagte nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. Die Beklagte weigerte sich. In der Nacht des 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich noch beim Kläger befand, aus unbekannter Ursache weitgehend aus. Der Kläger hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er allerdings bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat die Abtretung seiner Ansprüche aus der Versicherung an die Beklagte erklärt. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer jedoch nicht möglich. Der Versicherer hat diese Genehmigung ausdrücklich verweigert.

 

Die Vorinstanzen haben der auf Zahlung gerichteten Klage nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Kaskoversicherung stattgegeben. Die vom Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er den Wegfall des Zug-um-Zug-Vorbehalts begehrt, hatte Erfolg.

 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagte den Kaufpreis aufgrund des wirksamen Rücktritts zurückzuzahlen hat. Ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 348, 320 BGB steht ihr nicht zu. Sie kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Versicherungsanspruch ihr bisher nicht wirksam abgetreten worden ist. Denn der Kläger hat derzeit nichts erlangt, was er herausgeben könnte.

 

Erlangt im Sinne des hier anwendbaren § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Kläger weder eine Zahlung von der Versicherung erhalten noch diese ihre Eintrittspflicht anerkannt hat. Ein etwaiger, noch im Prüfungsstadium befindlicher und wegen der verweigerten Genehmigung der Kaskoversicherung derzeit nicht abtretbarer Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Versicherungsleistung stellt keine herausgabefähige Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB dar. Auf etwaige Ansprüche, die der Beklagten gegen den Kläger erst in Zukunft dadurch erwachsen könnten, dass die Versicherung des Klägers den Anspruch auf die Versicherungsleistung feststellt oder den festgestellten Betrag auszahlt, kann ein Zurückbehaltungsrecht von vornherein nicht gestützt werden.

 

Die Frage, ob § 285 BGB im Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB anwendbar ist, hat der Senat offen gelassen. Denn der Kläger hat bislang auch im Sinne dieser Vorschrift keinen herausgabefähigen Ersatz oder Ersatzanspruch erlangt.

 

Quelle: BGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 25. März 2015, VIII ZR 38/14

Zur Behauptung ins Blaue hinein...

Bietet ein Kfz-Händler in einer Internetanzeige einen Pkw als „unfallfrei“ an, wird aber dann im Kaufvertrag unter „Ausstattung“ vereinbart, „Seitenwand hinten links nachlackiert“, so handelt es sich bei der Angabe "unfallfrei" nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg um eine arglistige Täuschung.

 

Der Verkäufer war der Meinung, dass die Angabe "unfallfrei" in der Anzeige keine Zusicherung, sondern vielmehr eine Angabe unter Vorbehalt sei, weil es bei Anzeigen immer zu Tipp- oder Eingabefehlern kommen könne. Dann aber, so das Landgericht, behaupte der Verkäufer die Unfallfreiheit ins Blaue hinein und täusche so den Käufer, der bei dem Zusatz „Seitenwand hinten links nachlackiert“ allenfalls mit der Überlackierung von Bagatellschäden, nicht aber mit der Lackierung wegen eines schwerwiegenden Unfallschadens rechne.

 

Das Urteil zeigt recht gut, worauf ein gewerblicher Kraftfahrzeugverkäufer mittlerweile achten muss. Wird zunächst Unfallfreiheit, und sei es auch nur in der Anzeige, behauptet, so ist gegenüber dem Käufer klarzustellen, wenn eine solche nicht vorliegt. Hier hätte es wohl ein ausdrücklicher Hinweis im Kaufvertrag getan, dass das Fahrzeug einen instandgesetzten Vorschaden erlitten hatte.

 

LG Heidelberg, Urteil vom 28.01.2015 - 1 S 22/13

 

RA Florian Sakolowski

Bundesgerichtshof stärkt Recht des Gebrauchtwagenkäufers

Frankfurt, 12. März 2015

 „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen.

Auch ein privater Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Verantwortung für Mängel am Pkw im Kaufvertrag nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für grobes Verschulden und Körper-und Gesundheitsschäden einfach auszuschließen (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Grobes Verschulden kann etwa das Verschweigen von verdeckten Mängeln sein.

Im verhandelten Fall hatte der Beklagte einen getunten Geländewagen im Jahre 2007 für 33.000 Euro verkauft. Schon am Tag nach dem Kauf stellte der Käufer ein "Klackern" des Motors fest und wollte den Kaufvertrag deshalb rückgängig machen. Aber der Verkäufer lehnte ab, denn er habe den Mercedes schriftlich "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" verkauft. Doch ein Sachverständiger stellte fest, das "Klappern" komme von verschlissenen Kolbenbolzen, der Schaden könne nur durch einen Austauschmotor behoben werden. Dennoch wiesen die Vorinstanzen die Klage wegen des "wirksamen" Haftungsausschlusses ab.

Doch die BGH-Richter halten die entsprechende Ausschluss-Klausel nun wegen "unangemessener Benachteiligung" des Käufers für unwirksam, denn es sei unzulässig auch die Haftung für grobes Verschulden auszuschließen. Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und wies den Fall zur neuen Überprüfung an das Oberlandesgericht Jena zurück.

In diesem Zusammenhang warnt der AvD vor dem Kauf von Autos, bei denen ein Händler lediglich als Mittelsmann des privaten Anbieters auftrete, weil auf diese Weise immer wieder versucht wird, die gesetzliche Gewährleistung eines Händlers für den von ihm angebotenen Wagen zu umgehen. Der Halterwechsel sollte immer zwischen Eigentümer oder Händler und Käufer direkt abgewickelt werden.

 

Quelle: Newsletter AUTOMOBILCLUB VON DEUTSCHLAND e.V. – AvD –

 

Smartphone auch nicht als Navi im Auto erlaubt

Mit einer höchst diskussionswürdigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 40,00 EUR wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons nicht zugelassen. Gemäß §23 Abs. 1a StVO sei in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Telefons eine verbotene Benutzung zu sehen. Das Gesetz solle gewährleisten, dass der Autofahrer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen. Darunter falle nach Ansicht der Richter auch die Nutzung des Telefons als Navigationssystem.

Das hier ein Unterschied zwischen einem mobilen reinen Navigationssystem (was benutzt werden darf), welches bekanntermaßen auch mit den Händen bedient werden muss und dem Mobiltelefon gemacht wird, ist nur schwer zu verstehen. Die Vorschrift des §23 Abs. 1a StVO ist nach Ansicht vieler nicht mehr zeitgemäß.

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

DIN ISO Zertifizierung

 

Wussten Sie schon: unsere Kanzlei ist bereits seit ca. zwei Jahren DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert.

AG Mitte zur Angemessenheit von Sachverständigenkosten

Mit Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 104 C 3141/14) hat das AG Mitte in Berlin die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach allein auf der Grundlage der Honorarumfrage des BVSK die Rechnung eines Sachverständigen nicht gekürzt werden kann, diese Befragung aber sehr wohl dafür herangezogen werden kann um zu prüfen, ob die Sachverständigenkosten überhaupt über den üblichen Preisen liegen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die geltend gemachten Sachverständigenkosten sogar noch unter den Werten der BVSK Honorarbefragung lagen und somit auf jeden Fall erstattungsfähig sind.

 

Des Weiteren hat das AG Mitte der Auffassung der Versicherung, bei einem Schaden über 880,00 EUR brutto zzgl. 100,00 EUR Wertminderung, sei es gar nicht erforderlich gewesen, einen Gutachter zu beauftragen, eine klare Absage erteilt. Die sog. Bagatellgrenze ist jedenfalls bei 750,00 EUR brutto überschritten.

 

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Dashcamaufnahmen als verwertbares Beweismittel?

Laut Landgericht Heilbronn können Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.

 

Zu diesem Ergebnis gelangt das Landgericht Heilbronn aufgrund einer „umfassenden Interessen- und Güterabwägung“. Entscheidend sei, dass die Aufzeichnung an sich schon gegen geltendes Recht verstoße: so stelle die Aufzeichnung vorliegend einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, außerdem verstoße die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam in einem Privatfahrzeug gegen die § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG. Dem Interesse an der Aufklärung eines Verkehrsunfalls komme, so das Landgericht, dagegen kein so starkes Gewicht zu, dass dieses eine Verwertung rechtfertigen würde (LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14).

 

RA Florian Sakolowski