2016

Immer wieder Poliscan Speed

Nachdem PoliScan Speed immer wieder Gegenstand zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren ist und zahlreiche Gerichte bislang bestätigt haben, dass es sich um ein sogenanntes "standardisiertes Messverfahren" handeln soll (u.a. Kammergericht, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10-2 Ss 349/09), schert das Amtsgericht Mannheim ausnahmsweise mal aus dieser Linie aus. Nach dessen Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15 soll dieses Messverfahren gegen die Bauartzulassung verstoßen und deswegen unverwertbar sein. Die Begründung des Gerichts ist recht gelungen, ob dieser Auffassung noch weitere Gerichte folgen werden, eine andere Sache...

 

RA Florian Sakolowski

BGH zum Restwert

Der BGH hat entschieden: ein Geschädigter ist, was die Ermittlung des Restwertes bei einem Totalschaden betrifft, definitiv nicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus Angebote räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Insbesondere muss er mit dem Verkauf des Fahrzeugs zu dem im Gutachten genannten Restwert nicht abwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15).

 

Entgegen der sich hartnäckig haltenden Auffassung vieler Versicherer gibt es also keine Wartepflicht vor einem Verkauf des Fahrzeugs zum Restwert. Durch einige obergerichtliche Urteile, u.a. des OLG Köln, war dies zuletzt wieder in die Diskussion geraten. Der BGH hat sich durch dieses Urteil einmal mehr selbst bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09). Damit endet auch die durch die zuletzt etwas uneinheitlich gewordene Rechtsprechung aufgeflammte Unsicherheit, ob das Fahrzeug ggf. sofort nach Vorlage des Gutachtens veräußert werden darf.

 

RA Florian Sakolowski

Der BGH, der EuGH und die Rechte von Fahrzeugkäufern

Die Beweislastumkehr des § 476 BGB ist allseits bekannt: wenn etwa nach einem Fahrzeugkauf innerhalb von sechs Monaten ein Mangel am Fahrzeug auftritt, so wurde bisher lediglich in zeitlicher Hinsicht vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Wenn hingegen z.B. aufgrund der Art des Mangels nicht aufklärbar war, ob dieser schon bei Übergabe vorlag oder zumindest angelegt war, so ging dies dennoch zu Lasten des Käufers.

 

Der Bundesgerichtshof legt § 476 BGB nun großzügiger aus. Grund hierfür ist - mal wieder - das Europarecht: der EuGH legt die dem § 476 BGB entsprechende EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anders aus, weswegen nun der Anwendungsbereich der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert werden muss, so der BGH.

 

Vorliegend ging es um einen BMW mit Automatikgetriebe, an dem nach fünf Monaten ein Defekt auftrat. Der Kläger trat vom Kaufvertrag zurück; Landgericht und Oberlandesgericht vertraten aber die Auffassung, bei einem solchen Mangel komme auch ein Bedienungsfehler in Betracht, weswegen die Beweislastumkehr dem Kläger hier nicht weiterhelfe.

 

Der BGH sah das anders.

 

Der Käufer, und das ist neu, muss weder den Grund des Mangels – also für den Defekt am Automatikgetriebe – noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer auch zuzurechnen ist. Er muss lediglich nachweisen, dass das Fahrzeug nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards entspricht, die er vertragsgemäß vernünftigerweise erwarten durfte. Die Beweislast liegt nun also ausschließlich beim Verkäufer. Dieser muss beweisen, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht vorhanden war, weil er ausschließlich durch ein Handeln oder Unterlassen des Käufers verursacht wurde.


Das wird in der Praxis aber nur selten gelingen.

 

RA Florian Sakolowski

11. AvD Rund um Berlin-Classic

Bei der diesjährigen, mittlerweile 11. Classic-Rallye des AvD "Rund um Berlin" starteten wir mit zwei Youngtimern, einem BMW 518 (E28) und einem Citroen CX Prestige (Série 1) und landeten - immerhin - im Mittelfeld.

 

Hier ein paar Bilder von dieser wunderschönen Tour, die dieses Jahr unter der Schirmherrschaft der Französischen Botschaft stand:

 

 

RA Sakolowski

Teurer Routenplaner

Die Polizei Niedersachsen warnt zur Zeit davor, bei der Internetsuche nach einem Routenplaner in eine so genannte Abofalle zu tappen. Der Online-Routenplaner, der auf der Webseite maps-routenplaner.info angeboten werde, führe zu einem kostenpflichtigen Dienst, der immerhin stolze 500 Euro für 2 Jahre einfordert. Wer ein entsprechendes Schreiben erhält, sollte auf keinen Fall zahlen und lieber anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. 

 

Weitere Informationen: http://www.polizei-praevention.de/aktuelles/routenplaner-lockt-in-abo-falle.html

 

RA Sakolowski

Die Leiche im Kofferraum...

... kann einen Vorschaden darstellen, meint das LG Hannover (Urteil vom 10.12.2015 - 4 O 159/14. Wer als Kfz-Händler ein Fahrzeug, in dem vier Wochen eine Leiche gelegen hat, mit der Klausel „... hat folgende Vorschäden ...: keine“ verkauft, muss wissen, dass diese Klausel den Käufer nicht hindert, deswegen vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

Der Fahrer eines Porsche Cayenne war in seinem Auto verstorben, vermutlich durch Selbstmord. Er wurde erst nach vier Wochen gefunden. Über den Erben gelangte der Wagen in den Handel. Der Händler verkaufte ihn mit der Klausel „... hat folgende Vorschäden ...: keine“ an den späteren Kläger. Trotz des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses hat das LG Hannover dessen Rücktritt vom Kaufvertrag akzeptiert. Der Verkäufer habe mit der Klausel eine Garantieerklärung abgegeben, welche falsch sei, weshalb der Gewährleistungsausschluss nicht durchgreife. Das Argument des Verkäufers, unter „Vorschaden“ werde im Kraftfahrzeughandel etwas anderes, zum Beispiel ein Unfallschaden, verstanden, ließ das Gericht nicht gelten (Quelle: IWW). 

 

RA Sakolowski

LG Bochum zum Abgas-Skandal [update]

Das Landgericht Bochum ist der Auffassung, dass die Softwaremanipulationen seitens Volkswagen zwar durchaus einen Mangel darstellen, der aber nicht so erheblich ist, dass dieser einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Zwischenzeitlich liegt dazu das Urteil vor (16.03.2016 - I-2 O 425/15). Beklagte war das Autohaus, welches das Fahrzeug seinerzeit an den Kläger verkauft hatte. Das Gericht stellte fest, dass das Autohaus wegen des Mangels auch kein Verschulden treffe, da ihm das Verhalten von Volkswagen nicht zugerechnet werden könne.

 

RA Florian Sakolowski

Schöner sparen mit dem Alten

Entgegen aller Klischees rechnet SPIEGEL ONLINE vor, dass man mit Old- und Youngtimern unter Umständen sogar kostengünstiger fährt als mit aktuellen Modellen. Den lesenswerten Artikel gibt es hier. Nur bei der Sicherheit muss man bei jahrzehntealten Autos eben Abstriche machen.

 

RA Sakolowski

Wehret den Anfängen

Die Langenfelder Kürzungsfirma Control€xpert sieht sich selbst schon lange Zeit als Hightech-Unternehmen, das die Prozesse der Unfallschadenabwicklung in jeder Beziehung beherrscht. Insoweit verwundert es nicht, dass dieses Unternehmen die „Schadenabwicklung auf die smarte Art“ verspricht.

 

Die gewählten Begriffe, genauso wie die Überschriften in dem Control€xpert-eigenen Artikel „C€ EasyClaim“ verschleiern das eigentliche Ziel des Produktes. „Digitalisierung mit EasyClaim“ / „Kundenzufriedenheit inklusive“ / „Zeit, dass sich was dreht“ / „Mit Tempo in die Zukunft“ / „Effizientere interne Prozesse“ sind Begriffe, mit denen wir uns alle – zumindest auf den ersten Blick – verbunden fühlen.

 

Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird es der Firma Control€xpert gelungen sein, sogar das Ereignis des Unfallschadens selbst zu digitalisieren.

 

Ein Unfallereignis ist ein hochkomplexer Vorgang – ausgelöst durch menschliche oder technische Fehler oder durch höhere Gewalt. Die Folgen des Unfallereignisses sind schon seit Langem nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar. Hochkomplexe Fahrzeuge, Elektronik, ultrahochfester Stahl, Aluminium, Carbon sowie unterschiedliche Antriebskonzepte machen es in der Praxis unmöglich, einen Schaden nur anhand des erkennbaren Schadenbildes zu erfassen.

Ob das Schadenbild in Öl gemalt ist oder digitale Lichtbilder erstellt wurden, ändert an der komplexen Situation eines Unfallschadens nicht das Geringste. Mit Schlagworten rund um die Digitalisierung lässt man sich allerdings sehr schnell ablenken und vergisst sehr häufig dabei, dass der Unfallschaden selbst keinesfalls ein virtuelles Ereignis ist, sondern ein sehr konkretes, das keinesfalls digitalisiert werden kann. Was bedeutet also nun die Schadenabwicklung auf die smarte Art?

 

Zuerst einmal geht es um die Schadenmeldung des Geschädigten an die gegnerische Versicherung. Selbst der Digitalisierungsprofi Control€xpert konnte bislang nicht verhindern, dass 70 % der Betroffenen das antiquierte Telefon für die Schadenmeldung nutzen. Geschickt unterschlagen wird, dass die Meldung des Schadens gegenüber dem gegnerischen Versicherer natürlich erst möglich ist, wenn der gegnerische Versicherer auch bekannt ist.

 

Selbst wenn aber der gegnerische Versicherer bekannt war, ist dies nicht gleichbedeutend mit einer zügigen Regulierung, da der Versicherer häufig sogar zu Recht darauf verweisen kann, dass ihm durch den eigenen Versicherungsnehmer der Schaden überhaupt noch nicht gemeldet wurde.

 

Offenbar um dem Geschädigten die Wartezeit an der Unfallstelle etwas zu verkürzen, soll nun mit der Hilfe von Control€xpert eine sogenannte Schaden-App des Versicherers dem Geschädigten oder dem Versicherungsnehmer zugeleitet werden. Der Geschädigte, der sein Auto natürlich perfekt kennt und in der Regel selbst Ingenieur ist oder zumindest Fotoprofi, soll aussagekräftige Fotos von seinem Fahrzeug machen, das Fahrzeug exakt beschreiben und diese Angaben dann den Herren der Digitalisierung zuleiten.

 

Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, wo denn konkret eine Neuerung zu sehen ist und welchen Vorteil irgendeiner der Beteiligten hierdurch haben soll.

 

Die Antwort gibt Control€xpert selbst und weist darauf hin, dass nun innerhalb von zwei Stunden anhand der übermittelten Lichtbilder eine „klassische Schadenkalkulation“ inklusive Wiederbeschaffungswert und Wertminderung erstellt wird. Das Versprechen wird konkretisiert mit der Angabe, dass alle Werte innerhalb von 120 Minuten vorliegen würden. Der Hinweis auf den Klapperstorch erscheint hier naheliegend.

 

Man wird wohl keinesfalls davon auszugehen haben, dass eine exakte Kalkulation erstellt wird, sondern vielmehr muss man davon ausgehen, dass sich die Zahlen durch einen Abgleich mit vorhandenen Schadendaten ergeben, die durch die Datenkrake Control€xpert millionenfach gesammelt wurden.

 

Da die Schadenhöhe bei Control€xpert bekanntlich deutlich geringer ist als die Schadendaten in Gutachten und Kostenvoranschlägen, ist alleine schon dadurch sichergestellt, dass die Schadenaufwendungen nach diesem Modell reduziert sind.

 

Immer wieder überraschend ist die Dreistigkeit, mit der am Ende unverhohlen das Ziel der Reduzierung von Schadenkosten propagiert wird. Nicht nur, dass Control€xpert ohnehin bekannt für Massenkürzungen ist, sondern darüber hinaus wirbt dieses Unternehmen nun auch aktiv für die fiktive Abrechnung und suggeriert, dass innerhalb von vier Stunden der Abrechnungsbetrag bei fiktiver Abrechnung zur Verfügung stehen würde.

 

Spätestens jetzt müsste ein Geschädigter oder Versicherungsnehmer erkennen, dass „schnelles Geld“ ein Indiz dafür ist, dass am Ende weniger gezahlt wird. Hierfür spricht bereits die Tatsache, dass Control€xpert so aggressiv für die fiktive Abrechnung wirbt, um eher am Rande darauf hinzuweisen, dass bei konkreter Abrechnung in dem Modell C€ EasyClaim der Geschädigte eine Partnerwerkstatt des Versicherers wählen darf.

 

Wenn dies das „Tempo der Zukunft“ sein wird, bleibt jedenfalls der Geschädigte auf der Strecke. Auf der Strecke bleibt aber auch der qualifizierte Reparaturbetrieb, der hohe Investitionen zu tätigen hat, um hochmoderne Fahrzeuge instand zu setzen. Der Kfz- Sachverständige soll ersetzt werden durch die digitale Schaden-App. Control€xpert war es wohl immer schon klar, dass eine Schadenanalyse anhand von ein paar Lichtbildern mehr Wert ist als ein qualifiziertes Gutachten. In dem Modell ist natürlich auch kein Platz mehr für den Verkehrsrechtsanwalt, der in dieser neuen Zeit wohl nur nicht begriffen hat, dass es zu den Selbstverständlichkeiten der regulierungspflichtigen Versicherer zählt, alle Schadenpositionen vollumfänglich, freiwillig – allerdings lediglich virtuell – auszugleichen.

 

Es verwundert dann auch nicht mehr, dass immerhin schon vier Versicherer aus den Top 10 Interesse bekundet haben und sogar in Pilotprojekten tätig sein sollen. Offenbar hat die Württembergische Versicherung die Aufgabe übernommen, sich öffentlich als innovativer Versicherer in der digitalen Schadenwelt feiern zu lassen, der mit EasyClaim neue Kürzungsgipfel erreicht.

 

Es ist notwendig, dass ein Aufschrei der Entrüstung durch die Branche geht. Wer sich mit qualifizierter Unfallschadenabwicklung befasst, ganz gleich ob Kfz-Betrieb, Kfz- Sachverständige, Rechtsanwalt oder Versicherung, sollte sich nicht in Prozesse einwickeln lassen, die den hochkomplexen konkreten Unfallschaden auf Digitalschlagworte reduzieren.

 

Quelle: autorechtaktuell.de