R+C Blog

Die Leiche im Kofferraum...

... kann einen Vorschaden darstellen, meint das LG Hannover (Urteil vom 10.12.2015 - 4 O 159/14. Wer als Kfz-Händler ein Fahrzeug, in dem vier Wochen eine Leiche gelegen hat, mit der Klausel „... hat folgende Vorschäden ...: keine“ verkauft, muss wissen, dass diese Klausel den Käufer nicht hindert, deswegen vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

Der Fahrer eines Porsche Cayenne war in seinem Auto verstorben, vermutlich durch Selbstmord. Er wurde erst nach vier Wochen gefunden. Über den Erben gelangte der Wagen in den Handel. Der Händler verkaufte ihn mit der Klausel „... hat folgende Vorschäden ...: keine“ an den späteren Kläger. Trotz des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses hat das LG Hannover dessen Rücktritt vom Kaufvertrag akzeptiert. Der Verkäufer habe mit der Klausel eine Garantieerklärung abgegeben, welche falsch sei, weshalb der Gewährleistungsausschluss nicht durchgreife. Das Argument des Verkäufers, unter „Vorschaden“ werde im Kraftfahrzeughandel etwas anderes, zum Beispiel ein Unfallschaden, verstanden, ließ das Gericht nicht gelten (Quelle: IWW). 

 

RA Sakolowski

LG Bochum zum Abgas-Skandal [update]

Das Landgericht Bochum ist der Auffassung, dass die Softwaremanipulationen seitens Volkswagen zwar durchaus einen Mangel darstellen, der aber nicht so erheblich ist, dass dieser einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Zwischenzeitlich liegt dazu das Urteil vor (16.03.2016 - I-2 O 425/15). Beklagte war das Autohaus, welches das Fahrzeug seinerzeit an den Kläger verkauft hatte. Das Gericht stellte fest, dass das Autohaus wegen des Mangels auch kein Verschulden treffe, da ihm das Verhalten von Volkswagen nicht zugerechnet werden könne.

 

RA Florian Sakolowski

Schöner sparen mit dem Alten

Entgegen aller Klischees rechnet SPIEGEL ONLINE vor, dass man mit Old- und Youngtimern unter Umständen sogar kostengünstiger fährt als mit aktuellen Modellen. Den lesenswerten Artikel gibt es hier. Nur bei der Sicherheit muss man bei jahrzehntealten Autos eben Abstriche machen.

 

RA Sakolowski