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Geschwindigkeitsmessung: PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren

Ein stets umstrittenes Thema bei der Geschwindigkeitsmessung im Zusammenhang mit Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist das Messverfahren mit PoliScan Speed. Hierbei handelt es sich, einfach gesagt, um das Messen mit Laserpistolen durch die Messbeamten. In der Regel misst ein Messbeamter mit der Laserpistole die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges, indem er das Fahrzeug mit der Laserpistole anvisiert und auf dem Display die Geschwindigkeit abliest. Der andere Messbeamte  ist weiter hinten postiert und hält das Fahrzeug an, sofern er von dem anderen Messbeamten die Information bekommen hat, dass das Fahrzeug zu schnell fährt. Nachdem der Fahrer angehalten hat, werden dessen Personalien aufgenommen und ein Verwarngeld verhängt oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Diese Messmethode ist deshalb hoch umstritten, weil für einen Dritten keine objektiven Belege vorhanden sind, anhand derer die vorgenommene Messung überprüft werden kann. Denn es wird weder ein Messfoto gefertigt noch kann überprüft werden, ob der Messbeamte das Messgerät ordnungsgemäß bediente, insbesondere vorschriftsmäßig aufstellte. Zur Beurteilung der Messung stehen daher nur die Angaben des Messbeamten zur Verfügung; nur er kann in einer Hauptverhandlung dazu befragt werden. Ob es möglich ist, sich bei einer Messung von in der Regel mehr als 100 Fahrzeugen an einem Tag an jede einzelne Messung zu erinnern, mag jeder selbst für sich entscheiden. Hinzu kommt auch, dass zwischen  Messung und Hauptverhandlung mehrere Monate liegen, so dass die Erinnerung nachlässt und der Messbeamte regelmäßig, wenn nicht tagtäglich, Messserien durchführt. 

Trotz dieser erheblichen Bedenken gegen PoliScan Speed wird das Messverfahren von den Obergerichten als sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ angesehen. Das heißt, solange feststeht, dass die grundlegenden Bedienungsanforderungen durch den Messbeamten beachtet wurden, ist davon auszugehen, dass die Messung korrekt war. Dies wird der Messbeamte in der Regel in seiner Vernehmung bestätigen. Nur wenn es dem Verteidiger gelingt, trotzdem etwaige Mängel der Messung aufzuzeigen, wird nicht von einer standardisierten Messung ausgegangen . Dies ist regelmäßig jedoch schlichtweg nicht möglich, da, wie oben beschrieben, gerade keine objektiven Belege in Bezug auf die konkrete Messung vorhanden sind.

Diese Rechtsprechung hat nunmehr erneut das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.04.2015 RBs 15/15, 2 Ss OWi 23/15) bestätigt und liegt damit auf der Linie der meisten anderen Obergerichte (KG VA 10,82; OLG Bamberg DAR 14, 38; OLG Düsseldorf VA 10, 64; 14, 193; OLG Frankfurt VA 15, 101; OLG Karlsruhe NZV 15, 150; OLG Stuttgart DAR 12, 274).

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Welches Sachverständigengutachten ist maßgeblich für Schadensregulierung?

Der Sachverhalt

Der Kläger hatte nach einem von ihm unverschuldeten Verkehrsunfall ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige kalkulierte darin Reparaturkosten von 3.736,43 Euro brutto. Unter anderem stellte er fest, dass das hintere Seitenteil teilweise erneuert werden müsse. Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners beauftragte seinerseits ein Schadensgutachten, welches zu dem Schluss kam, dass lediglich Reparaturkosten von 2.893,04 Euro brutto erforderlich seien. Bezüglich der hinteren Seitenwand sei eine Instandsetzung ausreichend. Dieses Sachverständigengutachten sandte sie dem Kläger. Der Kläger ließ sodann das Fahrzeug in einer Markenwerkstatt reparieren und legte dieser beide Gutachten vor.

 

Die Werkstatt legte im Anschluss an die Reparatur eine Rechnung über 5.306,88 Euro und berechnete darin unter anderem die Kosten für einen vergeblichen Instandsetzungsversuch der Seitenwand und die Kosten für die Auswechslung der Seitenwand. Der Haftpflichtversicherer zahlte darauf nur die die kalkulierten Reparaturkosten seines Gutachtens von 2.893,04 Euro, da er der Auffassung war, dass diese zur Behebung des Unfallschadens ausreichend waren. Der Kläger erhob daraufhin Klage wegen des restlichen Schadensersatzes und unterlag in der ersten Instanz zum überwiegenden Teil. Das Amtsgericht hatte ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, welches Reparaturkosten von 3.714,91 Euro für erforderlich erachtete, und sprach auf die restlichen Reparaturkosten von 2.413,84 Euro lediglich einen Betrag von 821,93 Euro zu. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg.

 

 

Die Entscheidung

Das LG Saarbrücken (Urteil vom 23.01.2015 – 13 S 199/14) änderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und verurteilte den beklagten Haftpflichtversicherer zur Zahlung der vollen restlichen Reparaturkosten. Es folgte der herrschenden Rechtsprechung, wonach der Schädiger die Aufwendungen zu ersetzen hat , die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Dabei werde der „erforderliche“ Herstellungsaufwand nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss. Lässt der Geschädigte seien Fahrzeug reparieren, so sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der erforderlichen Reparaturkosten. Diese „tatsächlichen“ Reparaturkosten könnten regelmäßig auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten – etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist – unangemessen sind.

 

Soweit hier der erfolglose Instandsetzungsversuch der Werkstatt möglicherweise unsachgemäß und unnötig war, spiegelten die dadurch entstandenen Mehraufwendungen das sog. Werkstattrisiko wider, das gerade nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger zu tragen hat. Ein Auswahl- oder Beauftragungsverschulden des Klägers bei der Wahl seines Sachverständigen und der Werkstatt, einer Markenwerkstatt, konnte das Gericht nicht erkennen.

 

 

Fazit

Lässt der Unfallgeschädigte den Schaden an seinem Fahrzeug fachmännisch begutachten und beauftragt daraufhin die Reparatur des Fahrzeug nach den Vorgaben des Schadensgutachtens, so darf er auf die Richtigkeit seines Gutachtens vertrauen. Dies gilt auch dann, wenn ihm der Schädiger vor Reparaturbeginn ein anderes Gutachten vorlegt, welches eine wirtschaftlichere Reparaturweise aufzeigt. Mehraufwendungen wie durch Reparaturverzögerungen oder fehlerhafter Reparaturdurchführung gehen zulasten des Klägers. Dieser trägt das „Werkstattrisiko“, denn er hat schließlich die Ursache für die notwendige Reparatur gesetzt.

 

 

Empfehlung

Wie in dem Blog vom 26. April 2015 bereits hingewiesen, empfiehlt sich aus mehreren Gründen die Beauftragung eines Schadensgutachtens nach einen Verkehrsunfall, sofern kein Bagatellschaden vorliegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf die dortigen Ausführungen. Liegt das Schadensgutachten dann vor, kann auch die Reparatur auf Grundlage des Gutachtens beauftragt werden. Die Haftung der Schädigerseite sollte jedoch ggf. vorher ins Kalkül gezogen werden. Mehrkosten die in der Folge aus Anlass der Reparatur entstehen, gehen grundsätzlich zulasten der Schädigerseite. Hiervon wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dem Geschädigten ein Auswahl- oder Beauftragungsverschulden angelastet werden kann. Dies kann beispielsweise darin liegen, wenn der Geschädigte erkannt hat oder erkennen musste, dass der Sachverständige den Schaden nicht fachmännisch feststellen kann oder die gewählte Werkstatt nicht in der Lage ist, den Schaden fachgerecht und zügig zu beheben.

 

Nach alledem ist daher die Beauftragung eines, vorzugsweise zertifizierten, Sachverständigen und einer Markenwerkstatt stets der sicherste Weg.

 

 

 

Alexander Schulz

Rechtsanwalt

Dashcam Aufnahmen können verwertet werden

Amtsrichterin des AG Nürnberg lässt Dashcam-Aufzeichnungen zum Unfallgeschehen zu.
Wieder wurde seitens der Beklagten alles, sogar der Unfallhergang bestritten. Pech nur, dass der Kläger in seinem Fahrzeug eine Dashcam hatte, die das Unfallgeschehen aufzeichnete. Das Gericht hat hierbei die Aufzeichungen der klägerischen Dashcam als Beweismittel zugelassen und auswerten lassen. Ich halte die Begründung für schlüssig. Eigentlich müssten die Versicherer doch froh sein, wenn sich ein Unfallhergang lückenlos aufklären lässt. Man beachte die Aktivitäten der Versicherungen hinsichtlich der Einführung des E-Call-Systems oder die eigenen „Blackboxes” der Versicherungen. Wie man sieht, schwindet dieses Interesse recht schnell, wenn man dadurch in der Haftung steht und den Schaden bezahlen soll. Da wünschen sich die Versicherer dann die „guten alten Zeiten” zurück. Eben immer so, wie es gerade passt. Zur Unfallaufklärung erscheinen Dashcam-Aufzeichnungen durchaus hilfreich, wenn die Dashcam kurz vor dem Unfall eingeschaltet wird und damit ausgeschlossen ist, dass unbeteiligte Personen aufgenommen werden. (AG Nürnberg, Az.: 18 C 8938/14)
Quelle: www.captain-huk.de