Abgasskandal – Das Landgericht Bochum ist der Auffassung, dass die Softwaremanipulationen seitens Volkswagen zwar durchaus einen Mangel darstellen, der aber nicht so erheblich ist, dass dieser einen Rücktritt vom Kaufvertrag …
Auch bei Kaskoschäden können bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattungsfähig sein, meint der BGH im Urteil vom 11.11.2015 (Az.: …
Obwohl, so neu ist es nicht: was der BGH in seinem Urteil vom 2. Juni 2015 (VI ZR 387/14) entscheidet, war so eigentlich schon ständige Rechtsprechung (vergleiche auch die Entscheidungen vom 8.12.2009 …
Der Sachverhalt Der Klägers erlitt an seinem PKW einen Hagelschaden. Für sein Fahrzeug hatte er eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen, bei der auch Hagelschäden mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR mitversichert sind. …
Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem 45 km entfernten Pflegeheim wohnt, wenn dieses mit der …
Ein stets umstrittenes Thema bei der Geschwindigkeitsmessung im Zusammenhang mit Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist das Messverfahren mit PoliScan Speed. Hierbei handelt es sich, einfach gesagt, um das Messen mit …
Der Sachverhalt Der Kläger hatte nach einem von ihm unverschuldeten Verkehrsunfall ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige kalkulierte darin Reparaturkosten von 3.736,43 Euro brutto. Unter anderem stellte er fest, …
Amtsrichterin des AG Nürnberg lässt Dashcam-Aufzeichnungen zum Unfallgeschehen zu. Wieder wurde seitens der Beklagten alles, sogar der Unfallhergang bestritten. Pech nur, dass der Kläger in seinem Fahrzeug eine Dashcam hatte, …
Hintergrund Die Parteien streiten um restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 59,27€ aus abgetretenem Recht. Der Geschädigte beauftragte den Kläger mit der Erstellung eines Schadengutachtens und trat seine Schadenersatzansprüche in Höhe …
VG Trier, Beschluss vom 31.März 2015, Az.: 1 L 669/15.TR Schon einmaliger Konsum von Kräutermischungen, die als „harte Drogen“ qualifizierten Wirkstoff enthalten, rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis Der Antragsteller geriet in …
