Auffahrunfall in Waschstrasse
Immer wieder kommt es zu Schäden an Autos in Waschanlagen. Die Autofahrer sind verpflichtet, sich an die Gebrauchsanleitung des Betreibers zu halten und zum Beispiel Außenspiegel einklappen oder Antennen abmontieren. …
Haftungsbeurteilung bei Unfällen auf Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren beider unfallbeteiligter Fahrzeuge
Der Sachverhalt Der Kläger parkte auf einem Parkplatz mit seinem PKW aus einer Parklücke rückwärts aus. Gleichzeitig parkte der Unfallgegner mit seinem Fahrzeug aus der gegenüberliegenden Parklücke rückwärts aus. Nach …
Anspruch auf Schadensersatz wegen verpasstem Fussballspiel
Mit der Frage, ob man Schadensersatz verlangen kann, wenn man aufgrund eines unverschuldeten Unfalls ein Fußballspiel verpasst hat, durfte sich das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 26.05.2014 – 10 C …
Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Gebrauchtwagens vom Händler
Der Sachverhalt Die Klägerin hatte von einem Autohändler einen 13 Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 144.000 km erworben. Der Kaufpreis betrug 5.000 €. Im Kaufvertrag wurde die Vereinbarung („HU …
Teilweise Unwirksamkeit der ZdK-AGB 3/2008
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot teilweise unwirksam sind. Hintergrund war der Fall einer Autokäuferin, die …
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei einem „So-nicht-Unfall“
Der Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Pkw bei schneeglatter Fahrbahn am Fahrbahnrand neben einer Laterne geparkt. Der Unfallgegner geriet mit seinem Fahrzeug auf der glatten Fahrbahn ins Rutschen und kollidierte …
Bundesverwaltungsgericht – Behörde muss Aufforderung zum Idiotentest nachvollziehbar formulieren
Mit einem am 9. März 2015 veröffentlichen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, sog. „Idiotentest“) hinreichend deutlich gemacht werden muss, welche Fragestellung …
Dashcamaufnahmen als verwertbares Beweismittel – Teil 2
Aufnahmen, die mit digitalen Videokameras im Auto von anderen Verkehrsteilnehmern bzw. vom Unfallgeschehen gemacht werden, sind, was deren Bedeutung als verwertbares Beweismittel betrifft, bei Juristen umstritten. Während bislang einige Gerichte …
Berechtigtes Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung
Der Sachverhalt Nachdem der Angeklagte einen Verkehrsunfall verursacht hatte, fuhr ein Bekannter von ihm an der Unfallstelle vorbei und bog in eine Seitenstraße ab. Der Angeklagte folgte diesem und bemerkte …
Bedenken gegen Fahreignung
1. Bedenken gegen die Fahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn …