Inline-Skaten bei Zusatzkennzeichen erlaubt

Inline-Skaten bei Zusatzkennzeichen erlaubt. Durch das neue Zusatzzeichen können Inline-Skater oder Rollschuh-Fahrer auf ausreichend breiten Radwegen oder auch auf der Fahrbahn und dem Seitenstreifen zugelassen werden. Allerdings müssen sie äußerte …

Falschparker muss Abschleppgebühr nicht zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied kürzlich, dass eine Falschparkerin die Gebühr für das Abschleppen ihres Fahrzeuges nicht zahlen muss. Hintergrund war, dass Ordnungsbeamte die Umsetzung innerhalb des im Halteverbot stehenden Fahrzeuges …

Falschparken ist teurer geworden

Falschparken ist teurer geworden. Viele Verkehrsteilnehmer haben lieber das „kleine“ Verwarngeld in Höhe von 5 Euro in Kauf genommen, als die meist teureren Parkgebühren. Seit dem 1. April 2013 ist …

Fahrstreifennutzung geändert

Fahrstreifennutzung geändert Die neue StVO hat auch vor der Fahrstreifennutzung keinen Halt gemacht. Danach darf, wenn auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei oder fünf Fahrsteifen vorgesehen sind, der …

Kein Versicherungsschutz bei falschen Angaben

Entfall des Versicherungsschutzes bei Arglist Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in einem Urteil, dass Versicherungen nicht zahlen müssen, wenn sie vom Versicherungsnehmer über den Schadenshergang arglistig und vorsätzlich getäuscht wurden. In …

neue StVO

Neue StVO. Mit der neuen StVO will man den in Deutschland bekannten Schilderwald lichten. Einige Verkehrszeichen werden künftig wegfallen, wie zum Beispiel das Überholverbotsschild an Bahnübergängen, da es für diesen …