Einmal ist keinmal? Nein – auch nicht im Verkehrsrecht! Wer der Meinung ist, dass es sich schon lohnen muss, wenn man bereits eine ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, sollte sich den folgenden Fall …
Die Firma Leivtec Verkehrstechnik GmbH als Herstellerin des bei vielen Kommunen beliebten – und Autofahrern berüchtigten – Messgeräts XV3 hat eingeräumt, dass es bei Messungen mit dieser Messmethode zu Fehlern …
Gerichtsurteil des Bundesgerichtshof im VW-Abgasskandal – Zeitpunkt der Klage entscheidend Auch in diesem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) final behandelten Fall war es die Frage des richtigen oder eben falschen Timings, …
Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung aus dem Jahr 2020 sind laut OLG Braunschweig nur hinsichtlich der neu eingeführten erweiterten Fahrverbote nichtig. Wer die zulässige Geschwindigkeit um satte 46 km/h überschreitet, kann natürlich …
Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden …
Auch Trunkenheitsfahrten auf fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen – wie einem Fahrrad – können empfindliche Folgen haben. Dass der promillelastige Verkehrsteilnehmer im folgenden Fall, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging, dabei jedoch …
Zwischen einem Unfall und der daraufhin zu erfolgenden Versicherungsleistung kann bekanntlich einige Zeit liegen. Was aber passiert, wenn der Versicherungsnehmer seinerseits länger mit der Ersatzbeschaffung bzw. der Reparatur seines Fahrzeugs …
Fahrzeuge können wegen einer Behinderung von Reinigungsarbeiten abgeschleppt werden, wenn diese zuvor angekündigt waren. Ob Verweise auf alternative Strecken zur Durchführung von Straßenreinigungsmaßnahmen oder gar die Pflicht einer Halterfeststellung zur …
Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Bundesländer auf, die Ende April dieses Jahres eingeführte Reform der Straßenverkehrsordnung, die zahlreiche Verschärfungen insbesondere beim Fahrverbot beinhaltet, wieder zurückzunehmen. In einem Schreiben an die …
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes gegen einen der beiden so genannten „Kudamm-Raser“ bestätigt. Das Urteil wegen Mordes gegen den zweiten der beiden Angeklagten wurde hingegen aufgehoben. Das Landgericht …
