Wer meint, dass er bei Dunkelheit in einer ihm gut bekannten Gegend auch mal aufs Gas drücken kann, irrt. Denn nicht nur die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich kann dem vermeintlich Ortskundigen …
Eltern ist es schwer zu verübeln, stets um das Wohl ihrer Kinder besorgt zu sein. Dennoch trifft sie als Verkehrsteilnehmer ein weitaus größerer Verantwortungsbereich als lediglich nur der im Wageninneren. …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach einer Raserei innerorts zulässig. In gleich zwei Verfahren hatte kürzlich das Landgericht Köln (LG) mit Autorasern zu tun, die gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis …
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandal erhoben. Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz haben sich ungefähr 446.000 Betroffene ins …
Wenngleich die neuen E-Scooter im Straßenverkehr bereits bestehenden Vorschriften für andere Fahrzeuge unterworfen sind, war es nur ein Frage der Zeit, bis die Gerichte hierzu neue Urteile fällen. Die folgende Entscheidung des …
Das Magazin „Umschau“ des MDR Fernsehen hat sich in einem Beitrag den Vor- und Nachteilen des privaten Carsharing von Anbietern wie Snappcar, Turo etc. angenommen. Welche rechtlichen Aspekte hierbei zu …
Mit Urteil vom 26.03.2020 zum Az. C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die meisten deutsche Kredit – Verträge ab 10. Juni 2010 fehlerhafte Widerrufsinformation enthalten. Dies führt dazu, …
Derzeit erreichen uns zahlreiche Fragen, wie sich die aktuelle Situation auf die Ansprüche nach einem Verkehrsunfall (Haftpflicht!) auswirkt. Da „aktuell“ ein zur Zeit mehr als sonst relativer Begriff ist, hier …
Die aktuelle Situation hat leider auch Auswirkungen auf die anwaltliche Tätigkeit bei Gericht. Abgesehen davon, dass im Moment (Stand 17.03.2020) keine Dokumente von oder an die Justiz über das besondere …
Gegen den „Bleifuß“ war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung wurde von einem Angestellten eines privaten Unternehmens vorgenommen. Die Gemeinde hatte mit der …
