Wer der Meinung ist, dass in Sachen Abgasskandal nach einem rechtmäßigen Softwareupdate alles in Butter sei, der irrt. Denn auch hier wartet die moderne Technik mit so einigen Tücken auf, wie …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) musste sich mit dem Abgasskandal befassen. Es ist der Frage nachgegangen, ob die VW AG durch Managemententscheidungen zur Softwaremanipulation Schadensersatz zu leisten habe. Das behauptete zumindest eine …
Dass laut einem Sinnspruch nicht nur der bestraft wird, der zu spät kommt, sondern scheinbar auch jener, der zu spät kauft, ist Kernpunkt des folgenden Falls. In diesem hatte das Oberlandesgericht …
Wenn sich zwei Autos auf einer schmalen Straße nähern, liegt es meist im Interesse beider Fahrer, eine Parklücke oder Einfahrt dazu zu nutzen, den anderen je nach Möglichkeit entweder dort einfahren oder …
Wenn man sich einem Vorwurf konfrontiert sieht, muss man auch die Möglichkeit haben, die Anschuldigungen auf ihre Substanz hin zu überprüfen. Besonders bei Geschwindigkeits-überschreitungen ist das manchmal ein durchaus heikles Unterfangen …
Autohersteller müssen freien Werkstätten keinen elektronischen Zugang zu ihren Ersatzteildatenbanken einräumen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt bestätigt. Der südkoreanische Hersteller Kia und der Gesamtverband Autoteilehandel (GVA) stritten um die …
Die Verunsicherung bei den Behörden ist weiterhin groß. Nach dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs hat nun nach Berlin auch das Land Brandenburg reagiert. Das Innenministerium weist alle Landkreise und kreisfreien …
Die Haftung gemäß § 7 StVG hängt nicht davon ab, ob es zu einer Berührung zwischen dem im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeug und einem weiteren Verkehrsteilnehmer kommt. Erforderlich ist allerdings, dass …
Bei einem Verkehrsunfall sind bezüglich der Schadensregulierung die jeweiligen Verursachungsbeiträge der Beteiligten abzuwägen. Bei dieser Abwägung kommt es nach dem Gesetz insbesondere darauf an, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem …
Das Hinterbliebenengeld ist durch die Gerichte frei zu bemessen. Dabei ist abzuwägen, dass das Hinterbliebenengeld nach der Gesetzesbegründung hinter den pathologisch nachgewiesenen Schockschäden zurück bleiben sollte, gleichzeitig aber die psychischen …
