„Am Steuer Hände weg vom Handy!“ So einfach dieser Satz klingt, so heikel ist die Umsetzung in der Rechtsprechung. Dass selbst die Gerichte unterschiedliche Auslegungen darüber haben, ob ein Handy schon dann …
Dass das Prinzip „Wer nicht hören kann, muss fühlen“ auch für Bundesländer gilt, bekommt aktuell das Land Baden-Württemberg zu spüren. Denn diesem setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) zum 01.07.2019 nicht zum ersten …
Bei Konsumenten von Cannabis zeigte sich die Rechtsprechung bislang recht kompromisslos, wenn es um deren Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ging. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun in gleich mehreren Verfahren etwas differenzierter …
Jenoptik, Hersteller des vom Saarländischen Verfassungsgerichtshofs für verfassungswidrig erklärten Geschwindigkeitsmessgeräts Traffistar S350, will noch im Juli ein Software-Update auf seine Messgeräte aufspielen. Die Messmethode war in die Kritik geraten, weil …
Welche Formen des Protests zulässig sind und welche die Grenze der Rechtmäßigkeit überschreiten, ist auch für Gerichte nicht immer klar zu differenzieren. So musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) das Urteil …
Ein Verkehrsunfall muss nicht zwingend durch den großen „Wumms!“ definiert werden. Auch berührungslose Begegnungen können schwere Folgen haben. Hier ist die Beweislage naturgemäß etwas schwieriger – aber dazu hat man ja Gerichte …
Wenn Verfassungsrichter in einer Verhandlung keine einzige Frage an die Klägerseite haben, ist das selten ein gutes Zeichen – für diejenigen, die am Status quo festhalten wollen. Im Saarbrücker Verfahren …
Nach Verkehrsunfällen sind viele Geschädigte zeitweise auf einen Mietwagen angewiesen. Seine Berechnungsgrundlage, welche Kosten genau als Schadensersatz gegen die Unfallverursacher bzw. deren Versicherungen geltend gemacht werden können, hat das Landgericht …
Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). In einer Januarnacht befuhr …
Dass bei einem Fahrerassistenzsystem beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden kann, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert, musste sich ein klagender Autofahrer vom …
