Bußgeldbescheide rechtswidrig? Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Laser – Messgeräten!
Wenn Verfassungsrichter in einer Verhandlung keine einzige Frage an die Klägerseite haben, ist das selten ein gutes Zeichen – für diejenigen, die am Status quo festhalten wollen. Im Saarbrücker Verfahren …