Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot teilweise unwirksam sind. Hintergrund war der Fall einer Autokäuferin, die …
Der Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Pkw bei schneeglatter Fahrbahn am Fahrbahnrand neben einer Laterne geparkt. Der Unfallgegner geriet mit seinem Fahrzeug auf der glatten Fahrbahn ins Rutschen und kollidierte …
Aufnahmen, die mit digitalen Videokameras im Auto von anderen Verkehrsteilnehmern bzw. vom Unfallgeschehen gemacht werden, sind, was deren Bedeutung als verwertbares Beweismittel betrifft, bei Juristen umstritten. Während bislang einige Gerichte …
Der Sachverhalt Nachdem der Angeklagte einen Verkehrsunfall verursacht hatte, fuhr ein Bekannter von ihm an der Unfallstelle vorbei und bog in eine Seitenstraße ab. Der Angeklagte folgte diesem und bemerkte …
1. Bedenken gegen die Fahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn …
Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt …
Bietet ein Kfz-Händler in einer Internetanzeige einen Pkw als „unfallfrei“ an, wird aber dann im Kaufvertrag unter „Ausstattung“ vereinbart, „Seitenwand hinten links nachlackiert“, so handelt es sich bei der Angabe …
Frankfurt, 12. März 2015 „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht davor, …
Mit Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 104 C 3141/14) hat das AG Mitte in Berlin die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach allein auf der Grundlage der Honorarumfrage des BVSK die Rechnung …
Laut Landgericht Heilbronn können Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden. Zu diesem Ergebnis gelangt das Landgericht Heilbronn aufgrund …
