Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
Der Bundesgerichthof hat im Nachgang zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225) erkannt, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. richtlinienkonform …
Zum Thema Reiserücktrittsversicherung
Wer eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat, muss die geplante Reise sofort nach Eintritt des Versicherungsfalles stornieren. Andernfalls läuft er Gefahr, seinen Anspruch auf Kostenerstattung zu verlieren. In einem Urteil vom 12.02.2013 …
Kein Rotlichtverstoss bei Umfahren über Tankstellen Grundstück
Kein Rotlichtverstoss ! Das OLG Hamm entschied kürzlich, dass eine Lichtzeichenanlage, die für den Verkehrsteilnehmer rot anzeigt, es nicht verbiete, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten …
Parkplatzschweine aufgepasst !
Parkplatzschweine. Sieben interessante Urteile für Autofahrer bietet heute Spiegel Online – wobei man allerdings bedenken sollte, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, die sich nicht immer ohne weiteres auf alle anderen Fälle …
Tierfreunde als Verkehrssünder
Eine Vollbremsung zum Schutz einer Taube verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO: § 4 Abstand (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug …
Falschparker muss Abschleppgebühr nicht zahlen
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied kürzlich, dass eine Falschparkerin die Gebühr für das Abschleppen ihres Fahrzeuges nicht zahlen muss. Hintergrund war, dass Ordnungsbeamte die Umsetzung innerhalb des im Halteverbot stehenden Fahrzeuges …
Kein Versicherungsschutz bei falschen Angaben
Entfall des Versicherungsschutzes bei Arglist Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in einem Urteil, dass Versicherungen nicht zahlen müssen, wenn sie vom Versicherungsnehmer über den Schadenshergang arglistig und vorsätzlich getäuscht wurden. In …
Bedienung des Navigationsgerätes bei der Fahrt
Bedienung des Navigationsgerätes bei der Fahrt. Jeder kennt sicher die Situation im Auto, wenn man noch schnell bei der Fahrt eine Adresse ins Navigationsgerät eingeben möchte. Aber dabei ist Vorsicht …
Radfahrer – Helmpflicht durch die Hintertür
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht ist in einer Entscheidung, die für ein ziemliches Medienecho gesorgt hat, der Meinung, dass einen Fahrradfahrer, der ohne Helm unterwegs ist, eine Mitschuld trifft, wenn er nach …
Verweis auf Billigwerkstätten in Berlin nur beschränkt möglich
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgericht Mitte bestätigt in welchem dieses dem Verweis der gegnerischen Versicherung auf eine Alternativwerkstatt mittels Prüfbericht der Fa. Control Expert eine Abfuhr erteilt …